3. Oktober 2018 · Quelle: BesetzerInnen der Gutenbergstraße 67

Erklärung der BesetzerInnen der Gutenbergstraße 67

Mit der Besetzung der Gutenbergstr. 67 am Abend des 21.09.2018 gelang es uns als BesetzerInnen des Hauses kurz vor der Bürgermeisterwahl ein Thema auf die Tagesordnung zu bringen, dass in Potsdam gerne beiseitegeschoben wird.

Mit der Beset­zung der Guten­bergstr. 67 am Abend des 21.09.2018 gelang es uns als Beset­zerIn­nen des Haus­es kurz vor der Bürg­er­meis­ter­wahl ein The­ma auf die Tage­sor­d­nung zu brin­gen, dass in Pots­dam gerne bei­seit­egeschoben wird.
Die am Tag darauf stattge­fun­dene Demon­stra­tion mit um die Tausend Teil­nehmerIn­nen hat ein­drucksvoll gezeigt, dass es einen klaren Wider­spruch zur Stadt­poli­tik gibt, der sich let­z­tendlich am Wahlson­ntag durch das gute Abschnei­den Lutz Boedes als Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat der Frak­tion „Die Andere“ gezeigt hat.
Der jahre­lange Ausverkauf öffentlichen Eigen­tums, ist genau­so wenig akzept­abel, wie die unter­schiedliche Behand­lung kul­tureller Ein­rich­tun­gen und das Rum­tak­tieren, wenn es um Pres­tige­pro­jek­te, wie der Umgestal­tung der Innen­stadt und den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirchenkopie geht. Diesen Wider­spruch auf der einen Seite seit Jahren abzu­tun und kleinzure­den, und auf der anderen Seite Pleit­epro­jek­te, wie den Wieder­auf­bau durch direk­te und indi­rek­te öffentliche Förderung möglich zu machen, zeigt sehr gut den Schw­er­punkt der Stadtpolitik.
Inhaltlich treibt die Men­schen eher die Sorge um, ob sie in eini­gen Jahren noch in Pots­dam leben kön­nen, als eine Stadt­sil­hou­ette aus dem Beginn des zwanzig­sten Jahrhun­derts wiederherzustellen.
Wenn es um die Rekon­struk­tion geht, sitzt das Geld sehr lock­er… Das auf der anderen Seite in städtis­chen Betrieben z. T. keine Tar­i­flöhne bezahlt wer­den, das unsere über­teuerten Mieten bei der ProPots­dam und der Gewinn aus Stadteige­nen Betrieben genutzt wer­den, um komis­che Träume eines Bürg­er­meis­ters und seinem Klien­tel zu finanzieren, macht uns mehr als wütend. Bei all diesen Pro­jek­ten wird kom­mu­nales Eigen­tum pri­vatisiert und z.T. mit Höch­stren­dite ver­mark­tet. Wer, wie am Brauhaus­berg ein Grund­stück für 27 Mil­lio­nen Euro verkaufen will, legt fest welche soziale Gruppe dort wohnen wird. Das ist ein weit­er­er klar­er Ver­such der Vertrei­bung alteinge­sessen­er MieterIn­nen. Neben­bei weiß nie­mand, wer der „Investor“ ist und was er dort bauen will.
Der Höch­st­preis wird in diesem Zusam­men­hang disku­tiert, als müsse das Are­al so ver­mark­tet wer­den, um die Stadtwerke als Besitzer vor der dro­hen­den Pleite zu schützen. Das angesichts dieser Argu­men­ta­tion ern­sthaft darüber disku­tiert wurde und wird, das Mer­cure Hotel für ca. 20 Mil­lio­nen Euro zu kaufen und abzureißen, um eine Wiese anzule­gen, zeigt den Wahnsinn und die Tak­tier­erei der Stadtver­wal­tung und des Rathaus­es. Jedes Argu­ment ist recht um die eige­nen Ziele durchzusetzen.
Dass wir Haus­be­set­zen als Mit­tel der poli­tis­chen Inter­ven­tion nutzen, liegt auch daran, dass poli­tis­che Struk­turen so gestal­tet wer­den, dass Ein­flussnahme fast nicht möglich ist. In den let­zten Jahren hat es eine Rei­he von Bürg­er­beteili­gungs- und Werk­stattver­fahren gegeben, bei denen offen­sichtlich war, dass das Ergeb­nis im Vorhinein schon fest­stand. Dabei wer­den gut­bezahlte Ver­wal­tung­sprofis gegen Bürg­erI­nis und Proteste in Stel­lung gebracht, deren Mit­glieder unbezahlt neben ihrer Arbeit und oft Fam­i­lie Zeit auf­brin­gen, um sich einzu­mis­chen. Im Ergeb­nis bleiben diese Ver­fahren alle­samt nur Ali­biver­anstal­tun­gen für die Lin­ie der Stadt­poli­tik. Als Beispiel stand im Werk­stattver­fahren zum Rechen­zen­trum nie zur Debat­te, das Haus nicht abzureißen, obwohl es die nahe liegend­ste Vari­ante wäre, auch wollte aus Jakobs Umfeld nie jemand darüber disku­tieren, ob der Bau des Gar­nisonkirchen­turms angesichts des Wider­stands gestoppt wer­den müsse. usw. usw
Unsere Mit­tel bleiben Demon­stra­tio­nen, Besuche bei Pres­tigev­er­anstal­tun­gen und Beset­zun­gen. Unser Wider­spruch würde son­st unterge­hen und wir haben neben­bei keine Lust uns in Laber­foren und Ali­bi­gremien an ein­er Stadt­poli­tik abzuar­beit­en, die wir kom­plett ablehnen. Wir wis­sen, dass diese Ablehnung der Stadt­poli­tik in der Bevölkerung präsent ist, ver­schiedene Bürg­er­begehren haben das deut­lich gezeigt. Wir gehören nicht zum reicheren Teil der Stadt­ge­sellschaft und wenn wir es objek­tiv zu betra­cht­en ver­suchen, entspricht der Ausverkauf des öffentlichen Eigen­tums nicht unserem Inter­esse, denn es wird etwas pri­vatisiert, um Mieten möglich zu machen, die wir uns nicht leis­ten wer­den kön­nen. Mit dem Gewinn soll u.A. eine Kirchenkopie wieder­aufge­baut wer­den, die geschichtlich so ein­deutig erzkon­ser­v­a­tiv, mil­i­taris­tisch und nation­al­sozial­is­tisch geprägt ist, dass wir das als AntifaschistIn­nen nur ablehnen können.
Statt das städtis­che Eigen­tum zu ver­zock­en und Fan­tasiepro­jek­te durchzu­drück­en, sollte der städtis­che Woh­nungs­be­stand genutzt wer­den, um die Mieten auf real­is­tis­ches Niveau zu drück­en. Statt Häuser und Grund­stücke an immer diesel­ben Immo­bilien­haie zu verkaufen, müssen in Zukun­ft MieterIn­nen oder Genossen­schaften bevorzugt wer­den. Anstatt den Brauhaus­berg und jede Ein­flussnahme an den näch­sten Inve­storen abzugeben, sollte die Gewo­ba dazu verpflichtet wer­den dort ein lebendi­ges Vier­tel mit bezahlbaren Mieten zu erricht­en. Das Min­sk kön­nen wir uns dort sehr gut als Stadt­teilzen­trum und Kinder­garten vorstellen. Die Stadt muss den Bedürfnis­sen der sie bewohnen­den Men­schen nachkom­men und öffentliche Räume zur Ver­fü­gung stellen, anstatt immer wieder leere Ver­sprechun­gen zu machen, wie beispiel­sweise nach der Schließung der Skate­halle, den mehrma­li­gen Zugeständ­nis­sen für Proberäume, etc. und allen voran, der zulet­zt im Rah­men der Wahl zum neuen Stad­to­ber­haupt plöt­zlich viel propagierten ‚Stadt für alle‘.
Wir sind nicht aus der Welt! Wir wer­den die evtl. anste­hen­den Prozesse wegen der Beset­zung nutzen, um der Stadt­poli­tik weit­er auf den Füßen rumzuste­hen. Auch das Beset­zen sehen wir als adäquates Mit­tel um in den neolib­eralen Ausverkauf zu inter­ve­nieren und Räume zu schaf­fen, in denen wir ergeb­nisof­fen mit allen die es wollen Alter­na­tiv­en disku­tieren und schaf­fen. Wir möcht­en zulet­zt noch allen Unter­stützerIn­nen Vorort und den so zahlre­ich erschiene­nen Teil­nehmerIn­nen der Demo Danke sagen für ihr Engage­ment und ihre Solidarität.
GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
WIR WERDEN UNS NEHMEN WAS UNS ALLEN GEHÖRT!
ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!

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