3. Oktober 2018 · Quelle: BesetzerInnen der Gutenbergstraße 67

Erklärung der BesetzerInnen der Gutenbergstraße 67

Mit der Beset­zung der Guten­bergstr. 67 am Abend des 21.09.2018 gelang es uns als Beset­zerIn­nen des Haus­es kurz vor der Bürg­er­meis­ter­wahl ein The­ma auf die Tage­sor­d­nung zu brin­gen, dass in Pots­dam gerne bei­seit­egeschoben wird.
Die am Tag darauf stattge­fun­dene Demon­stra­tion mit um die Tausend Teil­nehmerIn­nen hat ein­drucksvoll gezeigt, dass es einen klaren Wider­spruch zur Stadt­poli­tik gibt, der sich let­z­tendlich am Wahlson­ntag durch das gute Abschnei­den Lutz Boedes als Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat der Frak­tion „Die Andere“ gezeigt hat.
Der jahre­lange Ausverkauf öffentlichen Eigen­tums, ist genau­so wenig akzept­abel, wie die unter­schiedliche Behand­lung kul­tureller Ein­rich­tun­gen und das Rum­tak­tieren, wenn es um Pres­tige­pro­jek­te, wie der Umgestal­tung der Innen­stadt und den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirchenkopie geht. Diesen Wider­spruch auf der einen Seite seit Jahren abzu­tun und kleinzure­den, und auf der anderen Seite Pleit­epro­jek­te, wie den Wieder­auf­bau durch direk­te und indi­rek­te öffentliche Förderung möglich zu machen, zeigt sehr gut den Schw­er­punkt der Stadt­poli­tik.
Inhaltlich treibt die Men­schen eher die Sorge um, ob sie in eini­gen Jahren noch in Pots­dam leben kön­nen, als eine Stadt­sil­hou­ette aus dem Beginn des zwanzig­sten Jahrhun­derts wieder­herzustellen.
Wenn es um die Rekon­struk­tion geht, sitzt das Geld sehr lock­er… Das auf der anderen Seite in städtis­chen Betrieben z. T. keine Tar­i­flöhne bezahlt wer­den, das unsere über­teuerten Mieten bei der ProPots­dam und der Gewinn aus Stadteige­nen Betrieben genutzt wer­den, um komis­che Träume eines Bürg­er­meis­ters und seinem Klien­tel zu finanzieren, macht uns mehr als wütend. Bei all diesen Pro­jek­ten wird kom­mu­nales Eigen­tum pri­vatisiert und z.T. mit Höch­stren­dite ver­mark­tet. Wer, wie am Brauhaus­berg ein Grund­stück für 27 Mil­lio­nen Euro verkaufen will, legt fest welche soziale Gruppe dort wohnen wird. Das ist ein weit­er­er klar­er Ver­such der Vertrei­bung alteinge­sessen­er MieterIn­nen. Neben­bei weiß nie­mand, wer der „Investor“ ist und was er dort bauen will.
Der Höch­st­preis wird in diesem Zusam­men­hang disku­tiert, als müsse das Are­al so ver­mark­tet wer­den, um die Stadtwerke als Besitzer vor der dro­hen­den Pleite zu schützen. Das angesichts dieser Argu­men­ta­tion ern­sthaft darüber disku­tiert wurde und wird, das Mer­cure Hotel für ca. 20 Mil­lio­nen Euro zu kaufen und abzureißen, um eine Wiese anzule­gen, zeigt den Wahnsinn und die Tak­tier­erei der Stadtver­wal­tung und des Rathaus­es. Jedes Argu­ment ist recht um die eige­nen Ziele durchzuset­zen.
Dass wir Haus­be­set­zen als Mit­tel der poli­tis­chen Inter­ven­tion nutzen, liegt auch daran, dass poli­tis­che Struk­turen so gestal­tet wer­den, dass Ein­flussnahme fast nicht möglich ist. In den let­zten Jahren hat es eine Rei­he von Bürg­er­beteili­gungs- und Werk­stattver­fahren gegeben, bei denen offen­sichtlich war, dass das Ergeb­nis im Vorhinein schon fest­stand. Dabei wer­den gut­bezahlte Ver­wal­tung­sprofis gegen Bürg­erI­nis und Proteste in Stel­lung gebracht, deren Mit­glieder unbezahlt neben ihrer Arbeit und oft Fam­i­lie Zeit auf­brin­gen, um sich einzu­mis­chen. Im Ergeb­nis bleiben diese Ver­fahren alle­samt nur Ali­biver­anstal­tun­gen für die Lin­ie der Stadt­poli­tik. Als Beispiel stand im Werk­stattver­fahren zum Rechen­zen­trum nie zur Debat­te, das Haus nicht abzureißen, obwohl es die nahe liegend­ste Vari­ante wäre, auch wollte aus Jakobs Umfeld nie jemand darüber disku­tieren, ob der Bau des Gar­nisonkirchen­turms angesichts des Wider­stands gestoppt wer­den müsse. usw. usw
Unsere Mit­tel bleiben Demon­stra­tio­nen, Besuche bei Pres­tigev­er­anstal­tun­gen und Beset­zun­gen. Unser Wider­spruch würde son­st unterge­hen und wir haben neben­bei keine Lust uns in Laber­foren und Ali­bi­gremien an ein­er Stadt­poli­tik abzuar­beit­en, die wir kom­plett ablehnen. Wir wis­sen, dass diese Ablehnung der Stadt­poli­tik in der Bevölkerung präsent ist, ver­schiedene Bürg­er­begehren haben das deut­lich gezeigt. Wir gehören nicht zum reicheren Teil der Stadt­ge­sellschaft und wenn wir es objek­tiv zu betra­cht­en ver­suchen, entspricht der Ausverkauf des öffentlichen Eigen­tums nicht unserem Inter­esse, denn es wird etwas pri­vatisiert, um Mieten möglich zu machen, die wir uns nicht leis­ten wer­den kön­nen. Mit dem Gewinn soll u.A. eine Kirchenkopie wieder­aufge­baut wer­den, die geschichtlich so ein­deutig erzkon­ser­v­a­tiv, mil­i­taris­tisch und nation­al­sozial­is­tisch geprägt ist, dass wir das als AntifaschistIn­nen nur ablehnen kön­nen.
Statt das städtis­che Eigen­tum zu ver­zock­en und Fan­tasiepro­jek­te durchzu­drück­en, sollte der städtis­che Woh­nungs­be­stand genutzt wer­den, um die Mieten auf real­is­tis­ches Niveau zu drück­en. Statt Häuser und Grund­stücke an immer diesel­ben Immo­bilien­haie zu verkaufen, müssen in Zukun­ft MieterIn­nen oder Genossen­schaften bevorzugt wer­den. Anstatt den Brauhaus­berg und jede Ein­flussnahme an den näch­sten Inve­storen abzugeben, sollte die Gewo­ba dazu verpflichtet wer­den dort ein lebendi­ges Vier­tel mit bezahlbaren Mieten zu erricht­en. Das Min­sk kön­nen wir uns dort sehr gut als Stadt­teilzen­trum und Kinder­garten vorstellen. Die Stadt muss den Bedürfnis­sen der sie bewohnen­den Men­schen nachkom­men und öffentliche Räume zur Ver­fü­gung stellen, anstatt immer wieder leere Ver­sprechun­gen zu machen, wie beispiel­sweise nach der Schließung der Skate­halle, den mehrma­li­gen Zugeständ­nis­sen für Proberäume, etc. und allen voran, der zulet­zt im Rah­men der Wahl zum neuen Stad­to­ber­haupt plöt­zlich viel propagierten ‚Stadt für alle‘.
Wir sind nicht aus der Welt! Wir wer­den die evtl. anste­hen­den Prozesse wegen der Beset­zung nutzen, um der Stadt­poli­tik weit­er auf den Füßen rumzuste­hen. Auch das Beset­zen sehen wir als adäquates Mit­tel um in den neolib­eralen Ausverkauf zu inter­ve­nieren und Räume zu schaf­fen, in denen wir ergeb­nisof­fen mit allen die es wollen Alter­na­tiv­en disku­tieren und schaf­fen. Wir möcht­en zulet­zt noch allen Unter­stützerIn­nen Vorort und den so zahlre­ich erschiene­nen Teil­nehmerIn­nen der Demo Danke sagen für ihr Engage­ment und ihre Sol­i­dar­ität.
GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
WIR WERDEN UNS NEHMEN WAS UNS ALLEN GEHÖRT!
ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!

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