Erkner: Amt für Grundsicherung entlässt NPD-Kader

Das Amt für Grund­sicherung hat den Vor­sitzen­den der NPD in Schöne­iche, Flo­ri­an Stein, ent­lassen und mit Hausver­bot belegt. Der 24-jährige Stu­dent hat­te in der Region­al­stelle in Erkn­er (Land­kreis Oder-Spree) seit mehreren Wochen ein Prak­tikum gemacht. In dieser Posi­tion hätte er auch Zugriff auf sen­si­ble Dat­en über mögliche poli­tis­che Geg­n­er oder poten­tielle Wäh­ler nehmen und diese mißbräuch­lich ver­wen­den können.

Diese Infor­ma­tio­nen wurde der Antifa Erkn­er vor eini­gen Tagen bekan­nt, woraufhin am Dien­stag die Hauptver­wal­tung in Beeskow und die Region­al­stelle in Erkn­er informiert wurde. Eine Mitar­bei­t­erin in Erkn­er zeigte sich über­rascht und entset­zt über diese Tat­sache, meinte jedoch, auf arbeit­srechtlich­er Ebene sei nicht viel dage­gen zu unternehmen. Umso über­raschen­der und erfreulich­er, das sich dies auf Betreiben des Dez­er­nen­ten Rolf Lin­de­mann schnell änderte. Lin­de­mann ver­bot Stein am Mittwoch umge­hend nach Bekan­ntwer­den sein­er Funk­tion bei der NPD den Zutritt zu den Räu­men des Amtes und Eck­hard Fehse (Beige­ord­neter des Land­kreis­es) unter­schrieb die Kündi­gung und schick­te sie ihm hinterher.

Der Sprech­er der Antifa Erkn­er, Michael Koch, dazu: „Wir begrüßen die zügige und kon­se­quente Ent­fer­nung des Her­rn Stein aus dem Amt für Grund­sicherung. Für NPD-Mit­glieder und andere Nazis darf in Insti­tu­tio­nen ein­er demokratis­chen Gesellschaft kein Platz sein. Der Kampf gegen Nazis darf jedoch nicht nur auf admin­is­tra­tiv­er Ebene geführt wer­den, son­dern in der ständi­gen Auseinan­der­set­zung mit deren men­schen­ver­ach­t­en­dem Gedankengut.“ 

Stein, der schein­bar dem Umfeld der gewalt­täti­gen „Kam­er­ad­schaft Oder-Spree“ entstammt, hat­te bere­its zuvor ver­sucht in öffentliche Posi­tio­nen zu gelan­gen. So bewarb er sich 2007 als „Koor­di­na­tor gegen Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche.

Pro­voka­tio­nen wie diese dienen offen­sichtlich dazu, sich bekan­nt zu machen und das eigene Klien­tel zu bedi­enen. Vor dem Hin­ter­grund der Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg im Herb­st und der Land­tagswahl im fol­gen­den Jahr ist das sicher­lich kein Zufall.

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