26. November 2013 · Quelle: Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Potsdam

Erneuten Diffamierungsversuchen gegen Nobert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH)

Erklärung der Ortsgruppe Potsdam der Roten Hilfe e.V.

Erk­lärung der Orts­gruppe Pots­dam der Roten Hil­fe e.V. zu erneuten Dif­famierungsver­suchen gegen den Linksparteipoli­tik­er Nobert Müller auf­grund sein­er Mit­glied­schaft in der Roten Hil­fe (RH) Wieder ein­mal ver­suchen die Pots­damer Neuesten Nachricht­en (PNN), ein kon­ser­v­a­tives Lokalblatt in der Stadt Pots­dam, den Linksparteipoli­tik­er Nor­bert Müller auf­grund sein­er Mit­glied­schaft in der Roten Hil­fe e.V. öffentlich zu dif­famieren. Anlässlich ein­er Anfrage der CDU im Land­tag wird wieder ein­mal die schon lange bekan­nte Tat­sache, dass Müller in der tra­di­tion­sre­ichen linken Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion Mit­glied ist, skan­dal­isiert. Vor den Kar­ren des kon­ser­v­a­tiv­en Kam­pag­nen­jour­nal­is­mus lässt sich gerne Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Ralf Holzschuher (SPD) span­nen. Er erk­lärte laut PNN: „Das Gefahren­poten­zial der ‚Roten Hil­fe e. V.’ beste­ht darin, dass die sys­tem­a­tis­che Ver­ach­tung der frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung auf frucht­baren Boden fall­en kön­nte.“ Sie „pflegt mas­siv das Feind­bild ‚Staat’ und zielt mit ihrer Strate­gie darauf ab, den Staat und seine Insti­tu­tio­nen als ‚Repres­sion­sap­pa­rat’ zu verunglimpfen“ und sug­geriere, „dass der Staat die poli­tis­che Linke diskri­m­iniert. Sie erweckt bei ihren Mit­gliedern ein Gefühl ständi­ger Überwachung und Repres­sion.“ Dazu erk­lären wir: die sys­tem­a­tis­che Ver­ach­tung von Frei­heit und Demokratie find­en wir bei den Poli­tik­ern und staatlichen Insti­tu­tio­nen, die beständig gegen jede Form von Oppo­si­tion aufrüsten, die mit­tler­weile sog­ar Punk-Bands, BesucherIn­nen alter­na­tiv­er Kul­turein­rich­tun­gen und Fluglär­mgeg­ner­In­nen mit geheim­di­en­stlichen Mit­teln ausspähen, so wie es in Bran­den­burg Polizei und Ver­fas­sungss­chutz tun. Wir haben es gar nicht nötig irgen­det­was zu sug­gerieren, Ein Gefühl ständi­ger Überwachung und Repres­sion stellt sich bei vie­len Men­schen angesichts der Prax­is von VS und Polizei ganz von allein ein. Wir ste­hen im Gegen­teil allen, die sich dage­gen wehren wollen sol­i­darisch bei! Gegen Repres­sion und Überwachung hil­ft nur Sol­i­dar­ität! Darum rufen wir alle linken und fortschrit­tlich gesin­nten Men­schen auf: werdet Mit­glied in der Roten Hil­fe!

Wer ist die Rote Hil­fe?

Die Rote Hil­fe ist eine parteiun­ab­hängige, strö­mungsüber­greifende linke Schutz- und Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion. Die Rote Hil­fe organ­isiert nach ihren Möglichkeit­en die Sol­i­dar­ität für alle, unab­hängig von Parteizuge­hörigkeit oder Weltan­schau­ung, die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land auf­grund ihrer poli­tis­chen Betä­ti­gung ver­fol­gt wer­den. Poli­tis­che Betä­ti­gung in diesem Sinne ist z.B. das Ein­treten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität, der antifaschis­tis­che, anti­sex­is­tis­che, anti­ras­sis­tis­che, demokratis­che und gew­erkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Anti­semitismus, Mil­i­taris­mus und Krieg. Unsere Unter­stützung gilt den­jeni­gen, die deswe­gen ihren Arbeit­splatz ver­lieren, Berufsver­bot erhal­ten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefäng­nis­strafen verurteilt wer­den oder son­stige Nachteile erlei­den. Darüber hin­aus gilt die Sol­i­dar­ität der Roten Hil­fe den von der Reak­tion poli­tisch Ver­fol­gten in allen Län­dern der Erde.

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