Pressemitteilung vom Unterstützungsnetzwerk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt
Erneuter Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast – gewalttätige (Dublin-)Abschiebepolitik muss gestoppt werden – Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt und anderswo schließen!
Seit vergangenen Samstag, den 15.März, verweigern zwei aus Tschetschenien Geflüchtete im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt die Aufnahme von Nahrung und seit zwei Tagen auch die Aufnahme von Flüssigkeit und befinden sich demnach in einem trockenen Hungerstreik. Sie machen damit auf ihre Inhaftierung aufgrund der Dublin-Regularien aufmerksam und fordern die zuständigen Behörden auf, sie aus dem Abschiebeknast sofort zu entlassen. Dazu wurde eine Erklärung verfasst, die der Ausländerbehörde, dem Amtsgericht, dem Bundesministerium für Migration und Flucht, sowie dem Brandenburger Innenministerium seit heute vorliegt. Sie fordern die zuständigen Behörden daz auf, sie aus der Haft zu entlassen, sowie ihre Asylanträge in Deutschland zu prüfen. Beide Hungerstreikenden haben bereits einen Asylantrag aus der Haft gestellt. Der Gesundheitszustand der beiden Hungerstreikenden hat sich extrem verschlechtert. Sie befanden bzw. befinden sich zur Behandlung im Krankenhaus.
“Die Asylanträge müssen geprüft werden und die Entlassung der beiden Hungerstreikenden aus der Haft ist dringend notwendig!” so Max Ringo, ein Sprecher des Netzwerkes.
Allein in den vergangenen 10 Monaten haben wir als Unterstützungsnetzwerk von drei Hungerstreiks, sechs Suzidversuchen und einem Suizid im Eisenhüttenstädter Lager und Abschiebeknast erfahren. Diese möchten wir hiermit dokumentrieren.
20. Mai 2013 – Suzidversuch
Eine kurdische Familie soll abgeschoben werden. Der Vater nimmt am selben Tag eine Überdosis Schlaftabletten zu sich und muss ins Krankenhaus eingeliefert werden. Wenige Tage später wird die Familie abgeschoben.
Quelle: Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Lager
28. Mai 2013 – Suizid
Der aus dem Tschad geflüchtete Djamaa Isu erhängt sich in der ZAST selbst. Ihm drohte eine Abschiebung nach dem Dublin II-Verfahren.
Quelle: fels – für eine linke Strömung
5. Juni 2013 – Suizidversuch
Ein aus Somalia Geflüchteter versucht sich in seinem Zimmer aufzuhängen. Er wird dabei aus einem anderem Zimmer von Bewohner_Innen beobachtet, welche im letzten moment das Seil durchscneiden können. Er wird ins Krankenhaus eingeliefert und taucht danach nie wieder im Eisenhüttenstädter Lager auf.
Quelle: Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Lager
10.Juli 2013 – Suizidversuch
Der 21-jährige aus Georgien geflüchtete Gigi G. begeht im Abschiebeknast einen Selbstmordversuch. Er verletzte sich mit einer Rasierklinge mit zahlreichen Schnitten an den Armen und am Bauch. Laut eigener Aussage wurde er danach bei dem Versuch, sich die Halsschlagader aufzuschneiden, vom Wachpersonal überwältigt. Er befindet sich danach mit 10 weiteren inhaftierten Geflüchteten im Hungerstrei, wird jedoch einige Wochen später nach Polen abgeschoben.
Quelle: lagerwatcheisen
12 bis 26. Juli 2013 – Hungerstreik
Zehn im Abschiebeknast inhaftierte Flüchtlinge treten in einen Hungerstreik.
Bis zu fünf inhaftierte Flüchtlinge treten wenig später in einen trockenen Hungerstreik, alle müssen vorübergehend im Krankenhaus behandelt werden. Die Ereignisse erregten überregionales Medieninteresse, besonders als es zu der Abschiebung des georgischen Flüchtlings Genadi K. aus dem Krankehaus heraus kam, obwohl er seit zwei Wochen keine feste Nahrung und seit einigen Tagen auch keine Flüssigkeit zu sich nahm.
Quelle: lagerwatcheisen, RBB u.a.
25. Oktober 2013 – Hungerstreik
Vier im Abschiebeknast inhaftierte Geflüchtete aus Georgien treten für drei Tage in einen trockenen Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen vorrangegangene Gerichtsentscheidungen, in denen ihre Haft bis zu zwei einhalb Monaten von der Bundespolizei beantragt wurde und durch das Amtsgericht in Eisenhüttenstadt bestätigt wurde. Sie wurden nach ihrer Einreise nach Deutschland im “Berlin-Warszawa-Express” auf dem Frankfurter Bahnhof aufgegriffen und wegen vermeintlicher “illegaler Einreise” verurteilt. Aufgrund eines Verfahrensfehlers des Gerichtes müssen die vier betroffenen Flüchtlinge am 14. November entlassen werden.
Quelle: lagerwatcheisen, Märkische Allgemeine Zeitung
11. Dezember 2013 – Suizidversuch
Ein inhaftierter aus Afghanistan Geflüchteter trinkt Shampoo und wird für mehrere Wochen im Krankehaus psychologisch behandelt.
Quelle: lagerwatcheisen
23. Dezember 2013 – Suizidversuch
Ein inhaftierter aus Tunesien Geflüchteter verletzt sich am Kopf und den Beinen selbst und schneidet sich die Venen auf. Er verbingt fünf Tage im Krankenhaus und wird wenige Tage später nach Itlaien abgeschoben.
Quelle: lagerwatcheisen
11. Februar 2014 – Suizidversuch
Ein aus Tschetschenien geflüchtetes Ehepaar soll abgeschoben werden. Einen Tag zuvor schneidet sich die Frau die Venen auf, wird notdürftig im Krankenhaus behandelt und beide werden am darauffolgenden Tag nach Polen abgeschoben. Die Frau berichtete von sexueller Gewalt innerhalb ihrer Familie in Tschetschenien und durch einen Teil der tschetschenischen Community in Polen.
Quelle: lagerwatcheisen
Die Auflistung zeigt, dass die gewalttätige Kriminalisierung von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt und ganz Europa System hat. Dieses intransparente und inhumane Abschiebe- und Abschreckungssystem muss gestoppt werden! Jeder Hungerstreik und jeder Suizidversuch ist einer zu viel! Der Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt muss geschlossen werden und alle inhaftierten Geflüchteten müssen sofort entlassen werden! Racial Profiling — die staatlich legitimierte Menschenjagd durch die Bundespolizei im Deutsch-Polnischen Grenzgebiet, muss aufhören! Dublin I, II, III muss abgeschafft werden! Ein humanitäres Bleiberecht für alle Geflüchteten in Deutschland ist möglich!
