INFORIOT — Zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen. Knapp sechs Monate sind es bis zur Wahl für einen neuen Landtag. Die Brandenburger NPD, die am letzten Wochenende ihren Landesparteitag im Landkreis Oberhavel durchführte, gibt sich dabei siegessicher: Mindestens fünf Prozent will die Partei erreichen und in den Landtag einziehen. Auch für die Kommunalwahlen hat sie zahlreiche KandidatInnen aufgestellt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sollen dabei helfen.
Militanter Neonazi zum Wahlkampfleiter ernannt
Die NPD scheint in diesem Wahlkampf Provokation vermeiden zu wollen und setzt auf Funktionäre und bereits bekannte Gesichter. Anders als im Kommunalwahlkampf 2008 verzichtet die Neonazipartei auf die Aufstellung von Gewalttätern wie Alexander Bode. Der verurteilte Totschläger, der regelmäßig als Ordner auf NPD-Demonstrationen fungiert, könnte ein schlechtes Image auf die Partei werfen. Den Eindruck gewinnt man zumindest, schaut man allein auf die Landesliste der Partei mit ihren 15 KandidatInnen (siehe weiter unten im Text). Doch für eine Überraschung hat die Partei dann doch gesorgt: Der Berliner NPD Chef und ehemalige Strausberger Sebastian Schmidtke soll die Brandenburger NPD als Wahlkampfleiter unterstützten. Der 28-jährige Schmidtke war letzten Dezember zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden, da in seinem Ladengeschäft „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide während einer Razzia CDs mit strafbaren Inhalten gefunden wurden. Die Razzia fand auf Grund von Ermittlungen gegen die Berliner Neonaziplattform „NW-Berlin“ statt. Schmditke plant unter anderem, mit einem PKW und einer mobilen Beschallungsanlage durch Wohngebiete zu fahren. Ein entsprechernder Antrag wurde für Fürstenwalde bereits bei der Versammlungsbehörde gestellt.
Viel hilft viel?
Schenkt man den Ausführungen der Partei auf ihrer Facebookseite Glauben, dann ist eine regelrechte Materialschlacht in den kommenden Monaten zu erwarten: Eine Million Flugblätter und 50.000 Plakate. In einem früheren Beitrag war gar von zweieinhalb Millionen Flugblättern die Rede, dabei hat Brandenburg gerade einmal knapp 2,1 Millionen Wahlberechtigte. Obendrein plant die NPD 100 Kundgebungen. Was bei sechs Monaten bis zu den Landtagswahlen etwa jeden zweiten Tag bedeuten würde.
Liste ohne Überraschungen
Auf dem Landesparteitag am Samstag bestimmten die Anwesenden die Liste für die Landtagswahl im September. Unter den 15 Listenplätzen finden sich keine Überraschungen: So führen die Liste der langjährige NPD-Landeschef Klaus Beier und der Vize-Chef Ronny Zasowk an. Die anderen Plätze besetzen Mitglieder des Landesvorstandes und KandidatInnen, die bereits zu vorherigen Wahlen angetreten sind. Florian Stein (Platz 3), NPD-Ortsbereichsleiter Schöneiche, Manuela Kokott , Landeschatzmeistern (Platz 4), Aileen Rokohl, Kreisvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark (Platz 5) sowie Detlef Appel (Platz 8) und Lore Lierse (Platz 10) aus dem Landkreis Oberhavel bilden den Brandenburger Landesvorstand. Alle anderen KandidatInnen traten bereits zu Kommunal‑, Landtagswahlen oder zuletzt bei der Bundestagswahl für die NPD an: Auf Platz 6: Benjamin Mertsch, Kreisverband Lausitz; Platz 7: Stella Hähnel, Kreisvorsitzende Dahmeland; Platz 9: Frank Knuffke, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Dahme-Spree; Platz 11: Burkhard Sahner, Kreisvorsitzender Oberhavel; Platz 13: Falk Haffner, Kreisverband Lausitz; Platz 14: Thomas Gürtler, Kreisverband Lausitz; Platz 15: Peter Börs, Kreisvorsitzender Prignitz-Ruppin. Unter den 15 Plätzen findet sich auch Bärbel Redlhammer-Raback (Platz 12), die noch 2008 als DVU-Mitglied antrat und bekennende Anhängerin der „Exilregierung des Deutschen Reiches“ ist, also eine sogenannte „Reichsbürgerin“.
JN versucht´s nochmal
Kurz vor dem Landesparteitag verkündete die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ auf ihrer Facebookseite, dass sie am 12. April in Ostbrandenburg die offizielle Verbandsgründung der JN Brandenburg durchführen will. Unterstützen sollen die NPD-Funktionäre Klaus Beier und Ronny Zasowk sowie der Sächsische JN-Chef Paul Rzhaczek. Dabei kommt die zeremonielle Gründung reichlich spät, so tritt insbesondere der JN-Landesbeauftragte Pierre Dornbrach seit mehreren Jahren unter dem Label “JN-Brandenburg” öffentlich auf. Seit Ende 2013 ist Dornbrach mit seiner Werbung für die JN auf YouTube und Facebook in die Offensive gegangen. Der langjährige Aktivist Dornbrach gehört seit Ende 2012 dem neuen Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten an. Der 25-jährige Dornbrach, der den JN-Stützpunkt Lausitz leitete, ist seit 2011 sowohl Bundesbildungsleiter und aktiver Schreiber der JN-Postille „Der Aktivist“, als auch verantwortlich für den JN Verband Brandenburg. In den vergangenen Jahren trat er mehrfach als JN Brandenburg bei Veranstaltungen und im Internet in Erscheinung, auch die Stützpunkte „Potsdam“, „Schenkenländchen“, „Oranienburg“ und „Lausitz“ trat mal mehr mal weniger in der Öffentlichkeit auf. Schon 2010 war eine Neustrukturierung der JN geplant, der Preußentag im Oktober 2010 sollte als Startschuss dienen. Der Aufbau gelang jedoch nicht. Anfang August vergangenen Jahres war Dornbrach an einem Übergriff auf Gegendemonstrant_innen in Eisenhüttenstadt beteiligt. Die Ermittlungen laufen noch.