24. März 2014 · Quelle: INFORIOT

Eine Million Flugblätter”

Berliner Landeschef führt NPD in Brandenburgwahlkampf // JN Verbandsgründung im April

INFORIOT — Zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl und zu den Kom­mu­nal­wahlen. Knapp sechs Monate sind es bis zur Wahl für einen neuen Land­tag. Die Bran­den­burg­er NPD, die am let­zten Woch­enende ihren Lan­desparteitag im Land­kreis Ober­hav­el durch­führte, gibt sich dabei sieges­sich­er: Min­destens fünf Prozent will die Partei erre­ichen und in den Land­tag einziehen. Auch für die Kom­mu­nal­wahlen hat sie zahlre­iche Kan­di­datIn­nen aufgestellt. Die Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) sollen dabei helfen.

Mil­i­tan­ter Neon­azi zum Wahlkampfleit­er ernan­nt

Die NPD scheint in diesem Wahlkampf Pro­voka­tion ver­mei­den zu wollen und set­zt auf Funk­tionäre und bere­its bekan­nte Gesichter. Anders als im Kom­mu­nal­wahlkampf 2008 verzichtet die Neon­azi­partei auf die Auf­stel­lung von Gewalt­tätern wie Alexan­der Bode. Der verurteilte Totschläger, der regelmäßig als Ord­ner auf NPD-Demon­stra­tio­nen fungiert, kön­nte ein schlecht­es Image auf die Partei wer­fen. Den Ein­druck gewin­nt man zumin­d­est, schaut man allein auf die Lan­desliste der Partei mit ihren 15 Kan­di­datIn­nen (siehe weit­er unten im Text). Doch für eine Über­raschung hat die Partei dann doch gesorgt: Der Berlin­er NPD Chef und ehe­ma­lige Straus­berg­er Sebas­t­ian Schmidtke soll die Bran­den­burg­er NPD als Wahlkampfleit­er unter­stützten. Der 28-jährige Schmidtke war let­zten Dezem­ber zu acht Monat­en Haft auf Bewährung wegen Volksver­het­zung, Gewalt­darstel­lung und Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen verurteilt wor­den, da in seinem Ladengeschäft „Hex­o­gen“ in Berlin-Schönewei­de während ein­er Razz­ia CDs mit straf­baren Inhal­ten gefun­den wur­den. Die Razz­ia fand auf Grund von Ermit­tlun­gen gegen die Berlin­er Neon­azi­plat­tform „NW-Berlin“ statt. Schmditke plant unter anderem, mit einem PKW und ein­er mobilen Beschal­lungsan­lage durch Wohnge­bi­ete zu fahren. Ein entsprech­ern­der Antrag wurde für Fürsten­walde bere­its bei der Ver­samm­lungs­be­hörde gestellt.

Viel hil­ft viel?
Schenkt man den Aus­führun­gen der Partei auf ihrer Face­book­seite Glauben, dann ist eine regel­rechte Mate­ri­alschlacht in den kom­menden Monat­en zu erwarten: Eine Mil­lion Flug­blät­ter und 50.000 Plakate. In einem früheren Beitrag war gar von zweiein­halb Mil­lio­nen Flug­blät­tern die Rede, dabei hat Bran­den­burg ger­ade ein­mal knapp 2,1 Mil­lio­nen Wahlberechtigte. Oben­drein plant die NPD 100 Kundge­bun­gen. Was bei sechs Monat­en bis zu den Land­tagswahlen etwa jeden zweit­en Tag bedeuten würde.

Liste ohne Über­raschun­gen
Auf dem Lan­desparteitag am Sam­stag bes­timmten die Anwe­senden die Liste für die Land­tagswahl im Sep­tem­ber. Unter den 15 Lis­ten­plätzen find­en sich keine Über­raschun­gen: So führen die Liste der langjährige NPD-Lan­deschef Klaus Beier und der Vize-Chef Ron­ny Zasowk an. Die anderen Plätze beset­zen Mit­glieder des Lan­desvor­standes und Kan­di­datIn­nen, die bere­its zu vorheri­gen Wahlen ange­treten sind. Flo­ri­an Stein (Platz 3), NPD-Orts­bere­ich­sleit­er Schöne­iche, Manuela Kokott , Lan­deschatzmeis­tern (Platz 4), Aileen Rokohl, Kreisvor­sitzende der NPD Barn­im-Uck­er­mark (Platz 5) sowie Detlef Appel (Platz 8) und Lore Lierse (Platz 10) aus dem Land­kreis Ober­hav­el bilden den Bran­den­burg­er Lan­desvor­stand. Alle anderen Kan­di­datIn­nen trat­en bere­its zu Kommunal‑, Land­tagswahlen oder zulet­zt bei der Bun­destagswahl für die NPD an: Auf Platz 6: Ben­jamin Mertsch, Kreisver­band Lausitz; Platz 7: Stel­la Häh­nel, Kreisvor­sitzende Dah­me­land; Platz 9: Frank Knuf­fke, Kreistagsab­ge­ord­neter im Land­kreis Dahme-Spree; Platz 11: Burkhard Sah­n­er, Kreisvor­sitzen­der Ober­hav­el; Platz 13:  Falk Haffn­er, Kreisver­band Lausitz; Platz 14: Thomas Gürtler, Kreisver­band Lausitz; Platz 15: Peter Börs, Kreisvor­sitzen­der Prig­nitz-Rup­pin. Unter den 15 Plätzen find­et sich auch Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (Platz 12), die noch 2008 als DVU-Mit­glied antrat und beken­nende Anhän­gerin der „Exil­regierung des Deutschen Reich­es“ ist, also eine soge­nan­nte „Reichs­bürg­erin“.

JN versucht´s nochmal

Kurz vor dem Lan­desparteitag verkün­dete die NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“ auf ihrer Face­book­seite, dass sie am 12. April in Ost­bran­den­burg die offizielle Ver­bands­grün­dung der JN Bran­den­burg durch­führen will. Unter­stützen sollen die NPD-Funk­tionäre Klaus Beier und Ron­ny Zasowk sowie der Säch­sis­che JN-Chef Paul Rzhaczek. Dabei kommt die zer­e­monielle Grün­dung reich­lich spät, so tritt ins­beson­dere der JN-Lan­des­beauf­tragte Pierre Dorn­brach seit mehreren Jahren unter dem Label “JN-Bran­den­burg” öffentlich auf. Seit Ende 2013 ist Dorn­brach mit sein­er Wer­bung für die JN auf YouTube und Face­book in die Offen­sive gegan­gen. Der langjährige Aktivist Dorn­brach gehört seit Ende 2012 dem neuen Bun­desvor­stand der Jun­gen Nation­aldemokrat­en an. Der 25-jährige Dorn­brach, der den JN-Stützpunkt Lausitz leit­ete, ist seit 2011 sowohl Bun­des­bil­dungsleit­er und aktiv­er Schreiber der JN-Pos­tille „Der Aktivist“, als auch ver­ant­wortlich für den JN Ver­band Bran­den­burg. In den ver­gan­genen Jahren trat er mehrfach als JN Bran­den­burg bei Ver­anstal­tun­gen und im Inter­net in Erschei­n­ung, auch die Stützpunk­te „Pots­dam“, „Schenken­länd­chen“, „Oranien­burg“ und „Lausitz“ trat mal mehr mal weniger in der Öffentlichkeit auf. Schon 2010 war eine Neustruk­turierung der JN geplant, der Preußen­tag im Okto­ber 2010 sollte als Startschuss dienen. Der Auf­bau gelang jedoch nicht. Anfang August ver­gan­genen Jahres war Dorn­brach an einem Über­griff auf Gegendemonstrant_innen in Eisen­hüt­ten­stadt beteiligt. Die Ermit­tlun­gen laufen noch.

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