26. März 2014 · Quelle: Unterstützer*Inneninitative gegen die Abschiebung des minderjährigen Abdirahman Ahmed Mohmed

Gerichtsverhandlung von abschiebebedrohtem, minderjährigen Flüchtling am morgigen Donnerstag

Richter hält trotz zahlreicher Beweise der Minderjährigkeit an Volljährigkeit fest und verhindert besondere Schutzbedürftigkeit

Dem Betrof­fe­nen dro­ht im schlimm­sten Fall eine Abschiebung nach Mal­ta nach der Dublin-Verord­nung, sollte der Richter an sein­er Überzeu­gung fes­thal­ten. Dieser beruft sich auf eine wider­sprüch­liche Angabe des Gebrust­da­tums in den Unter­la­gen, die dem Bun­desmin­istierum für Migra­tion und Flüchtlinge vor­liegen. Der Richter hat aber selb­st noch keine Alters­fest­stel­lung ver­an­lasst. Obwohl dem Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam und dem zuständi­gen Richter eine Gebursturkunde des Betrof­fe­nen vor­liegen und das Jugen­damt Havel­land und die Aus­län­der­be­hörde dies bestätigten, muss gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­gericht­es geklagt wer­den. Heute beschloss das Amts­gericht Rathenow, dass eine Vor­mund­schaft einge­set­zt wer­den muss und unter­schre­icht damit die Min­der­jährigkeit und die damit ver­bun­dene Schutzbedürftigkeit. Der 17-jährige, aus Soma­lia Geflüchtete reichte Klage gegen den vor­ange­gan­genen Beschluss des zuständi­gen Richters ein. Min­der­jährige Flüchtlinge genießen in Deutsch­land eine beson­dere Schutzbedürftigkeit, auch nach der Dublin-Verord­nung. „Wir verurteilen die Igno­ranz und offen­sichtlich ein­seit­ige Herange­hensweise des zuständi­gen Richters, der mit aller Härte eine Abschiebung des Betrof­fe­nen anstrebt.“ — so Johan­na Meier, eine Unter­stützerin des Betrof­fe­nen. Wir als Unterstützunger*Inneninitative rufen dazu auf, den Prozess am morgi­gen Don­ner­stag kri­tisch zu beobacht­en. Die Ver­hand­lung find­et im Pots­damer Ver­wal­tungs­gre­icht, in der Friedrich-Ebert-Straße 32, um 10:00 Uhr im Ver­hand­lungsraum 02 EG statt.

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