26. März 2005 · Quelle: Freundeskreis der "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte"e.V., MAZ

Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals in höchster Gefahr

Der Vor­stand des Fre­un­deskreis­es teilt mit, daß der Baudez­er­nent des Land­kreis­es
Dahme-Spree­wald sich dem Druck rechter Kräfte in der Lan­desregierung gebeugt und in
einem amtlichen Bescheid die Genehmi­gung zum Abriß der Gedenkstätte in Ziegen­hals
erteilt hat. Damit kann der Eigen­tümer der Immo­bilie, der Leit­er der Oberen
Bauauf­sicht im Land Bran­den­burg und fach­lich­er Vorge­set­zter des Baudez­er­nen­ten, das
nation­al und inter­na­tion­al bedeu­tende Denkmal, dessen Schutz im Jahre 2004 erst
erweit­ert und durch Gutacht­en und Begrün­dun­gen in Gericht­surteilen in sein­er
Bedeu­tung gewürdigt wurde, zer­stören und auf dem Gelände Pri­vatvillen bauen lassen.
Es ist eine nationale Schande, daß einem Antikom­mu­nis­ten aus der recht­en Ecke
ges­tat­tet wird, das Gedenken an die Opfer der Naz­ibar­barei, an den Vor­sitzen­den der
Kom­mu­nis­tis­chen Partei Deutsch­lands Ernst Thäl­mann und an die let­zte, his­torisch
bedeut­same, Tagung unter seinem Vor­sitz, an der auch 29 ehe­ma­lige
Reich­stagsab­ge­ord­nete teil­nah­men, der­art in den Schmutz zu treten. Mit Empörung und
ern­ster Sorge müssen wir zuse­hen, wie sich der Neo­faschis­mus in unserem Land bis
hinein in die Par­la­mente wieder bre­it macht. Wortre­ich geben Poli­tik­er, die in der
BRD Macht ausüben, zwar vor, dage­gen aufzutreten. Wie jedoch sehen die Tat­en aus?
Lassen wir uns diese Heuchelei nicht länger bieten. Wir rufen alle Men­schen, die
diese Entwick­lung nicht woll­ten, alle, die das antifaschis­tis­che Ver­mächt­nis unseres
Volkes bewahren und wach hal­ten wollen, zum Protest auf.
Nach­dem wir erfahren mußten, daß Antifaschis­mus, auch wenn er das Recht auf sein­er
Seite hat, sehr teuer gewor­den ist und die juris­tis­chen Möglichkeit­en aus­geschöpft
sind, wurde uns erk­lärt, ein 2004 neu geschaf­fenes Gesetz zwinge den Lan­drat zu
ein­er solchen Entschei­dung. Kommt am 17.04. 2005, 10.00 Uhr zur Protest­demon­stra­tion
in die Bahn­hof­s­traße Königs Wuster­hausen (am Brun­nen) und anschließend zur
Kundge­bung um 11.30 Uhr in Ziegen­hals. Bringt Fah­nen, Trans­par­ente und Flug­blät­ter
mit.
Jet­zt kommt es darauf an. Es muß der machtvoll­ste Protest seit Beginn des Kampfes um
die “Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte” wer­den. Protestiert schon jet­zt bei allen zu
dieser mit Heuchelei betriebe­nen Untat beteiligten Poli­tik­ern, ver­bre­it­et die
Wahrheit über die geplante Schand­tat wo ihr nur kön­nt.

Wir wollen zeigen, daß es uns ernst ist mit dem Antifaschis­mus und der
Zurück­drän­gung der Neon­azis.
Wer die “Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte” in Ziegen­hals ver­nichtet, hil­ft objek­tiv nur
ihnen!
Auf zur gemein­samen Aktion!

Verbindun­gen:
Zur Demon­stra­tion am 17.04. 05 10.00 Uhr in Königs Wuster­hausen Direkt bis zum Bhf.
Königs Wuster­hausen und von dort die Bahn­hof­s­traße bis zum Brun­nen (200 m)
Zur Gedenkkundge­bung am gle­ichen Tag um 11.30 in Ziegen­hals mit dem Bus ab
Hal­testelle Bahn­hof-Königs Wuster­hausen, Storkow­er Straße in Rich­tung Schmöck­witz
11.10 bis zur Hal­testelle Sporthaus Ziegen­hals (Birken­weg in Ziegenhals/Niederlehme)
Park­plätze sind an bei­den Orten aus­re­ichend vorhan­den.

PDS kri­tisiert Abris­ser­laub­nis

Stre­it um Thäl­mann-Gedenkstätte

(MAZ) POTSDAM/ZIEGENHALS Die märkische PDS hat die Abriss­genehmi­gung des
Land­kreis­es Dahme-Spree­wald für die Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte in
Ziegen­hals heftig kri­tisiert. Damit sei das Aus für die Gedenkstätte
abse­hbar, sagte PDS-Lan­desvor­sitzen­der Thomas Nord am Don­ner­stag in Pots­dam.
Der Land­kreis hat­te den Abriss mit der Begrün­dung genehmigt, der Erhalt sei
dem neuen Eigen­tümer finanziell nicht zuzu­muten.

Der Refer­at­sleit­er der ober­sten Bauauf­sicht im Bau­min­is­teri­um hat­te das 4650
Quadrat­meter große See­grund­stück im Dezem­ber 2002 erstanden. Wegen
Denkmalschutza­u­fla­gen, die eine lukra­tive Ver­mark­tung damals ver­hin­derten,
war der Kauf­preis rel­a­tiv gün­stig. Auf Grund­lage eines neuen Geset­zes, das
später nach jahre­langer Vor­bere­itung in Kraft trat, hat­te jedoch am 23.
Feb­ru­ar 2005 die untere Bauauf­sicht des Kreis­es die Abriss­genehmi­gung für
die Gedenkstätte erteilt. Die Kreis-Bauauf­sicht ist gegenüber der ober­sten
Bauauf­sicht weisungs­ge­bun­den.

Die PDS rügte, dass Gröger das Grund­stück über­haupt verkauft wurde, wenn er
die finanziellen Mit­tel zum Erhalt nicht auf­bringe. Diesen Vor­wurf wollte
Lan­dratssprecherin Hei­drun Schaaf nicht kom­men­tieren, “da die gerichtlichen
Ver­fahren noch nicht been­det” seien. Gröger zwei­fle den Denkmal­sta­tus an.
Dies müsse noch rechtlich gek­lärt wer­den. Schaaf betonte aber, dass “erst
eine gerichtliche Entschei­dung gefällt und die Umlagerung der Gedenkstätte
vorgenom­men wer­den muss, bevor Gröger mit dem Abriss begin­nen darf”

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