26. November 2004 · Quelle: MAZ

Ex-NPD-Funktionär nicht in Ausschuss gewählt


Jugend­hil­feauss­chuss: SPD, CDU und PDS lehn­ten Thi­lo Kabus geschlossen ab

POTSDAM Der ehe­ma­lige NPD-Funk­tionär Thi­lo Kabus wird nicht im bran­den­bur­gis­chen
Lan­desju­gend­hil­feauss­chuss mitar­beit­en. Er war von der recht­sex­tremen DVU
als Stel­lvertreter der Abge­ord­neten Bir­git Fech­n­er für das Gremi­um
vorgeschla­gen wor­den. Die Frak­tio­nen von SPD, CDU und PDS lehn­ten ihn jedoch
geschlossen ab. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte, es sei gut, dass alle
demokratis­chen Parteien gemein­sam klar Nein gesagt hät­ten zu einem
Recht­sradikalen im Jugend­hil­feauss­chuss.

Fech­n­er wurde bei ein­er getren­nten Abstim­mung bei drei Gegen­stim­men aus der
PDS und Enthal­tung aller anderen Abge­ord­neten von SPD, CDU und PDS mit den
Stim­men ihrer eige­nen Frak­tion gewählt. Nach ein­er Land­tagswahl muss der
Jugend­hil­feauss­chuss neu beset­zt wer­den. Neun der 20 Mit­glieder wer­den auf
Vorschlag der Frak­tio­nen gewählt.

In der ver­gan­genen Leg­is­latur saß Kabus allerd­ings in dem Auss­chuss. Damals
war offen­bar nichts über seine NPD-Kar­riere bekan­nt. Bei sein­er Wahl hat­ten
sich SPD, CDU und PDS der Stimme enthal­ten. Nach Infor­ma­tio­nen der
SPD-Frak­tion hat Kabus im Vor­jahr seine fast 20-jährige NPD-Mit­glied­schaft
been­det. Er sei von 1992 bis 1998 Chef der NPD Bran­den­burg und 1998
NPD-Kan­di­dat für den Bun­destag gewe­sen. Derzeit ist Kabus Sprech­er der DVU
im Land­tag.

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