Jugendhilfeausschuss: SPD, CDU und PDS lehnten Thilo Kabus geschlossen ab
POTSDAM Der ehemalige NPD-Funktionär Thilo Kabus wird nicht im brandenburgischen
Landesjugendhilfeausschuss mitarbeiten. Er war von der rechtsextremen DVU
als Stellvertreter der Abgeordneten Birgit Fechner für das Gremium
vorgeschlagen worden. Die Fraktionen von SPD, CDU und PDS lehnten ihn jedoch
geschlossen ab. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, es sei gut, dass alle
demokratischen Parteien gemeinsam klar Nein gesagt hätten zu einem
Rechtsradikalen im Jugendhilfeausschuss.
Fechner wurde bei einer getrennten Abstimmung bei drei Gegenstimmen aus der
PDS und Enthaltung aller anderen Abgeordneten von SPD, CDU und PDS mit den
Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt. Nach einer Landtagswahl muss der
Jugendhilfeausschuss neu besetzt werden. Neun der 20 Mitglieder werden auf
Vorschlag der Fraktionen gewählt.
In der vergangenen Legislatur saß Kabus allerdings in dem Ausschuss. Damals
war offenbar nichts über seine NPD-Karriere bekannt. Bei seiner Wahl hatten
sich SPD, CDU und PDS der Stimme enthalten. Nach Informationen der
SPD-Fraktion hat Kabus im Vorjahr seine fast 20-jährige NPD-Mitgliedschaft
beendet. Er sei von 1992 bis 1998 Chef der NPD Brandenburg und 1998
NPD-Kandidat für den Bundestag gewesen. Derzeit ist Kabus Sprecher der DVU
im Landtag.
