24. November 2001 · Quelle: Junge Welt

Flüchtlinge in Deutschland: Menschenwürde auf Rabatt?

F: In Pots­dam wird derzeit eine Ausstel­lung gezeigt, die sich mit der Sit­u­a­tion von Fl¨¹chtlingen beschäftigt. Was ist da zu sehen?

Es han­delt sich eigentlich um zwei Ausstel­lun­gen. Bei­de the­ma­tisieren die Aus­gren­zung, Krim­i­nal­isierung und Abschiebung von Flüchtlin­gen. “Depor­ta­tion Class — Gegen das Geschäft mit Abschiebun­gen” befaßt sich speziell mit der Abschiebeprax­is der Lufthansa. “Men­schen­würde auf Rabatt — Flüchtlinge im tol­er­an­ten Bran­den­burg” beschäftigt sich mit der All­t­agssi­t­u­a­tion aus Sicht der betrof­fe­nen Flüchtlinge, konkret mit dem Sach­leis­tung­sprinzip und der Res­i­den­zpflicht. Par­al­lel laufen auch Diskus­sionsver­anstal­tun­gen mit Vertretern von Poli­tik und Flüchtlingsinitiativen. 

F: Die Aktion Notein­gang hat die Ausstel­lung mit ini­ti­iert. Wie ist die Idee dazu entstanden? 

Die kam uns während der Kam­pagne zur Abschaf­fung von Wertgutscheinen im Land Bran­den­burg, die im Früh­jahr in Pots­dam ges­tartet wurde. Ziel ist, das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz so zu ändern, daß Flüchtlinge Bargeld statt Wertgutscheinen und Sach­leis­tun­gen aus­ge­händigt bekom­men. Ein erster Erfolg war, daß die Stadtveror­den­ten­ver­samm­lung Pots­dam Anfang Juli einem Antrag mit großer Mehrheit zus­timmte, mit dem die Lan­desregierung aufge­fordert wurde, den Run­der­laß zur Durch­führung des Geset­zes so zu ändern, daß die geset­zlichen Möglichkeit­en aus­geschöpft wer­den, um die Gewährung von Geldleis­tun­gen zu ermöglichen. Außer­dem sollte die Lan­desregierung eine Ini­tia­tive zur bun­desweit­en Abschaf­fung des Sach­leis­tung­sprinzips in Gang bringen. 

F: Wie hat das Land auf den Beschluß Pots­dams regiert? 

Anfang Novem­ber hat Sozialmin­is­ter Alwin Ziel im Auf­trag von Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe geant­wortet. Die Änderung des Run­der­lass­es für das Land Bran­den­burg werde man prüfen, sobald die von Ziel ini­ti­ierte Arbeits­gruppe für Flüchtlings­fra­gen ihre Empfehlun­gen voll­ständig vorgelegt habe, hieß es in dem Schreiben. Konkreter drück­te er sich zur geforderten bun­desweit­en Ini­tia­tive aus. Diese ist nach Auf­fas­sung Ziels »wed­er bei der Bun­desregierung noch bei Bun­desrat noch inner­halb der Landesregierung?durchsetzbar. Es bestünde »ein über­wiegen­der poli­tis­ch­er Kon­sens über die Notwendigkeit ein­er Begren­zung unges­teuert­er Flüchtlingszuwan­derung auch durch die im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz geregel­ten Leis­tung­sein­schränkun­gen? Für mich bedeutet das, daß auf Lan­des- sowie auf Bun­de­sebene ein ras­sis­tis­ch­er Kon­sens herrscht. Es ist beze­ich­nend für das »tol­er­ante Bran­den­burg, daß Iso­la­tion, Aus­gren­zung und Erniedri­gung zur Abwehr von Flüchtlin­gen genutzt wer­den und all­ge­mein anerkan­nte Grun­drechte in bezug auf Flüchtlinge keine Anwen­dung finden. 

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