Potsdam im Visier von Schill

POTSDAM Die Parteien in Bran­den­burg, glaubt Katrin Fre­und fest, wer­den sich bald umschauen. “Wir sind neu und es herrscht so viel Unzufrieden­heit mit den etablierten Parteien — auch mit der CDU”, sagt die 34-Jährige.
Die gebür­tige Chem­nitzerin soll mit Getreuen in Bran­den­burg die Schill-Partei auf­bauen. Jene recht­spop­ulis­tis­che Truppe, die es in Ham­burg aus dem Stand auf 19,4 Prozent brachte, gle­ich in die Regierung ein­zog und sei­ther wie ein Gespenst umher geht und den Parteien bun­desweit das Fürcht­en lehrt.
Vor allem den Osten will “Richter Gnaden­los” mit sein­er Ein-Mann-Partei aufmis­chen. In Bran­den­burg habe man es zwar “nicht so eilig”, meint Katrin Fre­und, schließlich werde erst 2004 der Land­tag in Pots­dam neu gewählt. Doch die Ex-Lebens­ge­fährtin von Ronald Barn­abas Schill ist schon jet­zt ständig unter­wegs, um geeignete Führungs­fig­uren für die Ost-Aus­de­hung zu find­en. Namen will sie allerd­ings noch nicht nennen.
Es gebe großes Inter­esse, bei der Schill-Partei mitzu­machen, gibt sie sich zuver­sichtlich. Das seien Men­schen aus dem Bürg­er­tum, Ent­täuschte, die sich neu betäti­gen woll­ten und Mit­glieder von Parteien. “Haupt­säch­lich von der CDU, weniger von der PDS.” 

Derzeit wür­den Mit­glied­santräge geprüft. Für Jan­u­ar, kündigte sie an, sei ein Tre­f­fen aller Inter­essierten geplant. Ziel sei es, im kom­menden Jahr in Bran­den­burg einen eige­nen Lan­desver­band zu gründen. 

Dafür gibt es laut Satzung aber strenge For­malien zu beacht­en: Um einen Ortsver­band ins Leben zu rufen, sind 30 Mit­glieder nötig. Einen Kreisver­band kön­nen min­destens drei Ortsver­bände mit mehr als 100 Mit­gliedern grün­den. Die Grün­dung des Lan­desver­ban­des ist möglich, wenn es mehr als drei Kreisver­bände und 500 Mit­glieder gibt.
Ober­ste Pri­or­ität hat aber zunächst Sach­sen-Anhalt, wo am 21. April 2002 der Land­tag neu gewählt wird. Mei­n­ungs­forsch­er trauen der Protest-Partei einen ähn­lichen sen­sa­tionellen Erfolg wie am 23. Sep­tem­ber in Ham­burg zu. Auf 20 Prozent kön­nte die Partei kom­men. Par­al­lel läuft der Parteiauf­bau in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo im Herb­st 2002 neu gewählt wird. Offen ist, ob die Partei für den Bun­destag im Herb­st antritt. 

Die innere Sicher­heit als alleiniges The­ma wie in Ham­burg reicht der Schill-Partei im Osten aber nicht aus. Deshalb wür­den Schw­er­punk­te auch die Arbeit­slosigkeit und die Abwan­derung vor allem junger Men­schen sein, hieß es.
Wie in Sach­sen-Anhalt soll in Bran­den­burg scharf darauf geachtet wer­den, wer in die Partei aufgenom­men wird. Jed­er Aspi­rant muss einen Lebenslauf vor­legen und sein “poli­tis­ches Vor­leben” der let­zten zehn Jahre offen­le­gen. Wer ein­mal Mit­glied in ein­er recht­sex­tremen Partei war, soll keine Chance haben. Das soll zwar auch für eine Stasi-Mitar­beit gel­ten. Doch dafür gebe es bish­er keinen Vor­stands­beschluss, sagt Freund.

Das Abwer­ben von CDU-Leuten hat zumin­d­est in Sach­sen-Anhalt schon geklappt. Der 45-jährige Unternehmer Ulrich Mar­seille ist im Okto­ber aus der CDU aus­ge­treten und leit­et den Auf­bau der Schill-Partei in Magde­burg. Die SPD in Sach­sen-Anhalt habe das Land “an den Rand des Ruins” getrieben; die CDU werde von den DDR-Block­partei-Mit­gliedern geprägt, begrün­det der Mehrheit­sak­tionär der Mar­seille-Klin­ien sein neues Engagement. 

Mar­seille ist auch in der bran­den­bur­gis­chen CDU kein Unbekan­nter. Der Betreiber von Altenheimen und Reha-Kliniken war Groß-Spender der Union. Er spendierte der Schön­bohm-CDU 1999 im Wahlkampf 165 000 Mark. Für Schlagzeilen sorgte er im Feb­ru­ar 2001: Auf Bit­ten sein­er Anwälte sollte sich CDU-Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter in einen Rechtsstre­it zwis­chen Mar­seille und dem Sozialmin­is­teri­um ein­mis­chen. Daraufhin ließ Schel­ter zwei Gutacht­en anfer­ti­gen, was ihm von der PDS den Vor­wurf ein­brachte, sich unzuläs­sig für einen Großspender der CDU einge­set­zt zu haben, was er wiederum zurückwies.
Noch reagieren die Parteien in Bran­den­burg auf die Schill-Partei gelassen. PDS-Lan­desvize Ste­fan Lud­wig sieht vor allem für die CDU etwas “Bedrohlich­es” nahen, wenn deren Wäh­ler zu den Recht­spop­ulis­ten abwan­dern. Vize-CDU-Lan­deschef Sven Petke meint aber, dass das The­ma innere Sicher­heit durch Schön­bohm beset­zt sei. “Die sollen ruhig kom­men und sich eine blutige Nase holen.”

Schill-Partei-Koor­di­na­torin Katrin Fre­und kann sich darüber nur amüsieren: “Schön­bohm kann sagen, was er will. Am Ende entschei­det der gesunde Men­schen­ver­stand der Bürger.”