26. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Wischnath kritisiert Schönbohm und Stolpe

POTSDAM Der evan­ge­lis­che Gen­er­al­su­per­in­ten­dent von Cot­tbus, Rolf Wis­chnath, schließt ein Kirchenasyl für weit­ere von der Abschiebung bedro­hte viet­name­sis­che Fam­i­lien nicht aus. “Wir wer­den über­legen, ob wir diese Sol­i­dar­ität nicht auch für die Fam­i­lien Rex­hay und Bun­jaku ausüben müssen”, sagte Wis­chnath am Sam­stag anlässlich des 3. Forums lokaler Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in Lin­dow (Ost­prig­nitz-Rup­pin). Er bezog sich dabei auf die im Sprem­berg­er Kirchenasyl befind­liche viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen.
Wis­chnath sagte, es sei bedauer­lich, dass es bei der Fam­i­lie Nguyen über­haupt zu ein­er Abschiebeentschei­dung gekom­men ist. “Ich wün­sche mir für Bran­den­burg ein men­schlich­es und tol­er­antes Gesicht mit unbürokratis­chem Han­deln”. Die vier Mit­glieder der Fam­i­lie Nguyen sollen Deutsch­land nach einem rund achtjähri­gen Aufen­thalt ohne den Vater ver­lassen, da für ihn bis­lang keine Rück­über­nahme-Erk­lärung aus Viet­nam vor­liegt. Die Mut­ter und ihre drei in Deutsch­land aufgewach­se­nen Kinder hat­ten am ver­gan­genen Son­ntag bei der Gemeinde im Kreis Spree-Neiße Schutz erhal­ten.

Wis­chnath sagte weit­er, er ver­ste­he das Ver­hal­ten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) immer weniger. Die märkische Union sei offen­bar aus Furcht vor der Schill-Partei unter Druck aus dem “Law and order”-Lager. “Ich habe die CDU in anderen Teilen der Bun­desre­pub­lik viel tol­er­an­ter und wer­te­be­wusster erlebt”. Schön­bohm solle sich einen Ruck geben und men­schlich entschei­den, meinte Wis­chnath. Der Min­is­ter habe aus Sicht der Kirche einen größeren Ermessensspiel­raum. Entsprechende juris­tis­che Wer­tun­gen stelle er ihm gerne noch ein­mal zur Ver­fü­gung.
Auch das Ver­hal­ten der Bran­den­burg­er SPD, das mit dem früheren evan­ge­lis­chen Kirchen­juris­ten, Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD), und Ex-Pfar­rer und Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) eine große Nähe zur Kirche habe, sei für ihn “rät­sel­haft”, sagte Wis­chnath. Zunächst hät­ten auch Sozialdemokrat­en der Kirche in den strit­ti­gen Fällen von Kirchenasyl Unter­stützung zuge­sagt, sie dann aber später zurück­ge­zo­gen. “Wenn die SPD schon den Paz­i­fis­mus aufgibt, dann kann sie doch wenig­stens einen Paz­i­fis­mus nach innen vertreten, sagte Wis­chnath. Er hat­te ver­gan­gene Woche aus Protest gegen Bun­deswehrein­sätze seinen SPD-Aus­tritt angekündigt.

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion und Parteivize, Sven Petke, wies die Kri­tik Wis­chnaths zurück. “Zu den Abschiebun­gen liegen Urteile vor, die zu voll­streck­en sind”, sagte der CDU-Poli­tik­er auf Anfrage. Staat und Poli­tik müssten sich danach richt­en. Mit Kirchenasyl lasse sich die Union nicht erpressen. “Wis­chnath will offen­bar zum Mär­tyr­er der Gut- Men­sch-Frak­tion wer­den. Er läuft vol­lkom­men aus dem Rud­er”, sagte Petke weit­er. Es gehe dem Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten nur um seine per­sön­liche Rolle. Mit dieser Hal­tung schade er der Kirche.

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