“Flüchtlinge werden in Deutschland wie Tiere behandelt”

INFORIOT Heute fand um 14 Uhr eine Kundge­bung vor dem Lan­drat­samt Ober­hav­el in Oranien­burg statt. Dazu aufgerufen hat­te unter anderem der Aus­län­der­auss­chuss des Kirchenkreis­es Ober­hav­el. Er wollte damit gegen die diskri­m­inierende Flüchtlingspoli­tik in Deutsch­land protestieren. 

Anlass war die Inhaftierung des Kameruners Col­li­van Nso vor fast zwei Wochen. Sein Asyl­begehren wurde vom Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge abgelehnt. Ohne Vor­war­nung wurde er am 28. April in der Oranien­burg­er Aus­län­der­be­hörde, die eben­falls im Lan­drat­samt sitzt, gefes­selt und in die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Daraufhin trat er in Hunger­streik um seine Ent­las­sung zu erreichen. 

Die Unterstützer_innen Nsos kri­tisieren das Bun­de­samt ins­beson­dere für die Weit­er­gabe eines Doku­ments an die kamerunis­che Botschaft, das seine Mit­glied­schaft in der Oppo­si­tion­spartei SCYL beweist. „Col­li­van wäre nach sein­er Abschiebung sofort inhaftiert wor­den. Und kamerunis­che Gefäng­nisse foltern, das weiß jede Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion“, so Simone Tet­zlaff vom Kirchenkreis. Nso und sein Vater waren vor sein­er Flucht in Kamerun bere­its gefoltert wor­den, der Vater starb an den Folgen. 

Der Kirchenkreis wandte sich nach der Ver­haf­tung an den UNHCR. Dieser prüfte die Akten und emp­fahl dem Bun­de­samt, ein Asyl­fol­gev­er­fahren einzuleit­en. Und das war plöt­zlich auch möglich: Nso wurde gestern nach zwölf Tagen Hunger­streik aus der Haft ent­lassen. Ihn erwartet nun ein zweites Asylverfahren. 

„Wir freuen uns sehr, dass Col­li­van heute unter uns sein kann. Ohne öffentliche Proteste und den UNHCR wäre das nicht möglich gewe­sen“, begann Tet­zlaff die Kundge­bung. Obwohl nur zir­ka zwanzig Men­schen an der Kundge­bung teil­nah­men, war sie sehr laut und kämpferisch. Tet­zlaff bezichtigte die Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el eines „fahrläs­si­gen Umgangs mit den Menschenrechten“. 

Auch Col­li­van Nso selb­st kam zu Wort: „Flüchtlinge wer­den in Deutsch­land wie Tiere behan­delt. Das ist unter der Men­schen­würde“. Er führt seinen Hunger­streik weit­er, nicht für sich selb­st, son­dern für die Rechte aller Flüchtlinge. Er berichtete von einem weit­eren Fall, der sich am 2. Mai zutrug. An diesem Tag soll der Asyl­be­wer­ber Michael Forku eben­falls in der Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el ohne Ankündi­gung „gefes­selt, auf den Boden gewor­fen und wie ein Hund vor den Augen seines adop­tierten Kindes raus­geschleppt und in den Abschiebek­nast gebracht“, so Nso. Michael Forku ist seit­dem in Haft. 

Während sein­er Rede forderte der Aktivist die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht und des Gutschein­sys­tem für Asylbewerber_innen und forderte gle­iche Rechte für alle Flüchtlinge.
Die Teilnehmer_innen jubel­ten: „Say it loud, say it clear, refugees are wel­come here!“. 

Nach ihm sprach der Vor­sitzende des Aus­län­der­auss­chuss­es des Kirchenkreis­es, Pfar­rer Johannes Köl­bel, der allen für ihr Engage­ment dank­te, ein­schließlich Gott. Flo­rence Sis­sako von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg kündigte eine weit­ere Kundge­bung am kom­menden Dien­stag, den 16. Mai um 16.30 Uhr vor dem Lan­drat­samt Oranien­burg an. Dann vielle­icht mit mehr Teilnehmenden. 

Alle Fotos: Copy­right by Juri Eber