11. Mai 2006 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Hier geblieben!

Col­li­van Nso aus Kamerun, der auf Betreiben der Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el am 28.4.06 in Abschiebe­haft genom­men wurde, ist nach 12 Tagen Hunger­streik freige­lassen worde.
Die Aus­län­der­be­hörde hat­te die Mit­glied­skarte der SCYL ( South­ern Cameroons Youth League ) ,
ein­er oppo­si­tionellen, in Kamerun ver­fol­gten Organ­i­sa­tion, in der Col­li­van poli­tisch tätig ist, an die Botschaft weit­ergeleit­et, um Doku­mente für die Abschiebung zu erhal­ten. Durch die Über­mit­tlung dieses Doku­mentes an die poli­tis­che Vertre­tung Kameruns hat die hiesige Behörde mit dazu beige­tra­gen, dass ihm im Falle sein­er Rück­kehr poli­tis­che Ver­fol­gung dro­ht. Dies bewegte nun auch, nach öffentlichen Protesten und Inter­ven­tion von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen, das Bun­de­samt in Eisen­hüt­ten­stadt zu der Entschei­dung, ein weit­eres Asylver­fahren durchzuführen.
Col­li­van hofft nach wie vor auf ein gerecht­es Verfahren. 

Die Angst, bei Vor­sprachen im Lan­drat­samt inhaftiert und abgeschoben zu wer­den, teilen viele hier lebende Flüchtlinge mit Col­li­van Nso.
Men­schen, die schon bis zu 13 Jahren hier leben, sind immer noch von Abschiebung bedro­ht. Sie leben in großer Unsicher­heit, geduldet jew­eils nur für 3 bis 6 Monate ohne Aufen­thalts ‑genehmi­gung.

Bun­desweit set­zen sich zahlre­iche Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen von Schulen über Gew­erkschaften bis hin zu Kirchen für das Bleiberecht langjährig hier leben­der Flüchtlinge ein. Eine Bleiberecht­sregelung ist in Arbeit. Über­all und öffentlich ist von Inte­gra­tion die Rede.
Die Führungsebene des Lan­drat­samtes Ober­hav­el hinge­gen hält nach wie vor am alten „Aus­län­der­ab­wehrhan­deln“ fest . Die Zeichen ste­hen auf Abschiebung und nicht auf Integration.
Statt vorhan­dene geset­zliche Möglichkeit­en für die Erteilung von Aufen­thalt­ser­laub­nis­sen zu nutzen, wird mit Eifer und großer Rück­sicht­slosigkeit nach Abschiebe­möglichkeit­en gesucht. 

Das Zuwan­derungs­ge­setz wollte die Ket­ten­dul­dun­gen abschaf­fen. Dieser Land­kreis erteilt sie weiterhin. 

Wir, Men­schen aus ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen, rufen auf zu einer : 

Kundge­bung am Dien­stag , den 16.05.06 um 16.30 Uhr
vor dem Lan­drat­samt in Oranien­burg, A. — Dehler­strasse 1

Bleiberechtsini­tia­tive Hen­nigs­dorf, Ini­tia­tivkreis Asyl­be­wer­ber­heim Stolpe-Süd, Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg, Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive (HAI), Flüchtlingsrat Brandenburg

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