27. August 2013 · Quelle: Women in Exile

Flüchtlingsfrauen protestieren gegen Brandenburgs neue Unterbringungskonzeption

Potsdam - „Wir brauchen eine sofortige Verbesserung unserer Situation.“

Heute haben wir uns in einem offe­nen Brief an die Land­tagsab­ge­ord­neten Bran­den­burg gewen­det,  in dem wir über die Sit­u­a­tion in Sam­melun­terkün­ften für Asyl­suchende informieren und die Land­tagsab­ge­ord­neten drin­gend bit­ten, sich für eine sofor­tige Verbesserung der Sit­u­a­tion  einzusetzen.

Der offene Brief als PDF

Zum Hin­ter­grund:

Am Don­ner­stag, den 29. 08.2013 wird die Lan­desregierung über die Unter­bringungskonzep­tion des Lan­des Bran­den­burg“ (gemäß Beschluss des Land­tages vom 07.06.2012 – Drs.  5/5420‑B) bericht­en. Lei­der wird das Unter­bringungskonzept, das die Lan­desregierung nun vorgelegt  hat, an der gegen­wär­ti­gen, teils mis­er­ablen Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Bran­den­burgs nichts ändern. Denn es enthält lediglich unverbindliche Richtlin­ien und über­lässt es den Land­kreisen, ob sie diese umset­zen. Eine drin­gende konkrete Maß­nahme wurde auf die näch­ste Leg­is­laturpe­ri­ode ver­schoben: Die Änderung des Lan­desauf­nah­mege­set­zes würde Lan­desmit­tel in Rich­tung  Woh­nung­sun­ter­bringung steuern, statt wie bish­er in den Bau neuer Sam­melun­terkün­fte zu investieren.

Wir fordern eine sofor­tige Verbesserung unser­er Sit­u­a­tion und  bit­ten die Abge­ord­neten des Land­tags Bran­den­burgs sich dafür einzuset­zen, dass die Lan­desregierung das Lan­desauf­nah­mege­setz ändert.

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