Frankfurt (Oder) (MOZ) Die fotografische Dokumentation von Straßen und
Gebäuden in Frankfurt ist vorerst gestoppt. Die Stadt und die Firma
Tele-Info, die im Auftrag der Stadt die Daten gesammelt hatte, haben sich
darauf geeinigt, die Arbeiten ruhen zu lassen. Zunächst soll jetzt das Land
Brandenburg klären, ob die fotografische Kartierung der Stadt zulässig ist.
Nachdem die Märkische Oderzeitung berichtet hatte, dass die Firma im Auftrag
der Stadtverwaltung mit Digitalkameras praktisch alle Straßen und Gebäude
fotografiert, haben acht Grundstückseigentümer gegen die Verwendung der
Daten Widerspruch bei der Stadt eingelegt.
Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix ist der Auffassung, dass
die Fotodatenbank nicht zulässig ist. Bilddaten dürfe die Kommune nur in
Einzelfällen mit konkretem Grund ohne Einwilligung der Betroffenen erheben,
ist er überzeugt.