Fotos von Neonazis bleiben online Ermittlungen gegen Internetseite eingestellt

Fotos von Neon­azis bleiben online Ermit­tlun­gen gegen Inter­net­seite eingestellt 

von H. Kramer

Auf der Inter­net­seite „Out­ing Pots­dam“ kön­nen weit­er­hin Fotos mut­maßlich­er Recht­sex­trem­is­ten aus Pots­dam und Umge­bung gezeigt wer­den. Die Ermit­tlun­gen gegen die unbekan­nten Betreiber der Seite sei eingestellt wor­den, sagte ein Sprech­er der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft den PNN. Es sei „unwahrschein­lich“, die Pro­gram­mier­er zu find­en. Auf der Home­page wer­den Namen und Fotos von mut­maßlichen Recht­sex­tremen gezeigt, die in der Region Pots­dam leben. Adressen sind nicht genannt. 

Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus hat­te sich mit dem Fall beschäftigt, weil sie in Bran­den­burg die Schw­er­punk­t­be­hörde für Inter­net-Krim­i­nal­ität ist. Laut dem Sprech­er der Staat­san­waltschaft kön­nten die Betreiber der Seite nicht ermit­telt wer­den, weil der pri­vate Serv­er in den USA liege: „Anfra­gen über Per­so­n­en, die die Seite gemacht haben, brin­gen nichts.“ Die US-Behör­den wür­den solche Auskün­fte aus Daten­schutz­grün­den nicht erteilen. 

Auf der Seite sind derzeit rund 35 mut­maßliche Neon­azis reg­istri­ert: 17 aus Pots­dam, acht aus Fahrland und Neu Fahrland, zwei aus Mar­quardt und zehn aus der näheren Umge­bung. Die Fotografien zu den einzel­nen Per­so­n­en stam­men laut den Betreibern unter anderem von recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen, aber auch von pri­vat­en Anlässen. Damit ähnelt sie Inter­net-Seit­en von Recht­sex­tremen, auf denen ver­meintliche Geg­n­er mit Namen und Adresse abge­bildet sind — auch für Pots­dam gab es vor Jahren so eine Home­page. Die „Out­ing Potsdam“-Seite existiert seit Ende ver­gan­genen Jahres. 

Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten hat­ten die Home­page als unver­hält­nis­mäßig kri­tisiert. Befürchtet wur­den Gewal­tak­te gegen die abge­bilde­ten Per­so­n­en – aber auch eine unumkehrbare Stig­ma­tisierung. Dage­gen hat­ten anonyme Befür­worter der Aktion argu­men­tiert, dass mit den Fotografien von Teil­nehmern recht­sex­tremer Demon­stra­tio­nen die Recherc­hear­beit von Ermit­tlern in der recht­en Szene erle­ichtert würde. Eben­so werde jed­er, der aus der Neon­azi-Szene aussteige, auf Anfrage von der Out­ing-Liste gelöscht.H. Kramer