25. April 2015 · Quelle: Presseservice

Frankfurt (Oder): Proteste und Blockade gegen rassistischen Aufzug

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Gegen einen Aufzug ras­sis­tis­chen Inhalts haben heute unge­fähr 100 Men­schen protestiert. Sympathisant_innen von Linkspartei, DKP, Die Partei und Antifa hat­ten sich dazu immer wieder ent­lang der Demon­stra­tion ver­sam­melt und die daran teil­nehmenden Rassist_innen und Neon­azis aus­gep­fif­f­en. In der Karl-Marx-Straße-Straße set­zten sich sog­ar unge­fähr 30 Per­so­n­en auf die Straße um den Aufzug zu stop­pen. Dabei schritt zunächst auch die Polizei ein, entschloss sich dann aber die Protestier­er sitzen zu lassen und den ras­sis­tis­tis­chen Aufzug, der aus unge­fähr 60 Teilnehmer_innen bestand, um die Men­schen­block­ade herumzuführen. Der Auf­marsch endete dann wenige hun­dert Meter weit­er nach ein­er kurzen Abschlusskundge­bung.
Ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch wird unat­trak­tiv­er
Der heutige Aufzug war in diesem Jahr der mit­tler­weile dritte Ver­such von Neon­azis, Hooli­gans und Rassist_innen durch Het­ze gegen Asyl­suchende Stim­mung in der Bevölkerung zu schüren. Allerd­ings stellt sich diese Unternehmung zuse­hends als immer unat­trak­tiv­er da. Nah­men, laut Medi­en­bericht­en, bei der ersten ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion am 17. Jan­u­ar 2015 noch unge­fähr 250 Per­so­n­en teil, sollen es bei der zweit­en am 14. Feb­ru­ar 2015 nur noch 90 gewe­sen sein. Heute waren es sog­ar noch weniger, näm­lich nur 60. Lediglich der harte Kern aus Partei­funk­tionären und Sym­pa­thisan­ten der NPD, der Partei „DIE.RECHTE“, des „Drit­ten Weges“ und „Freier Kräfte“ sowie rechte Hooli­gans des Fußbal­lvere­ines 1. FC Frank­furt (Oder), zuvor „FC Vor­wärts Frank­furt“, war geblieben. Diese kamen wiederum aus dem gesamten Land Bran­den­burg, aus den Land­kreisen Pots­dam-Mit­tel­mark, Oder-Spree und Spree-Neiße sowie aus den kre­is­freien Städten Bran­den­burg an der Hav­el und Frank­furt (Oder).
Anmelder war heute eine Einzelper­son aus Frank­furt (Oder), zu dem Aufzug mobil­isiert hat­te die Social­me­di­aini­tia­tive „Frank­furt (Oder) wehrt sich“.
Organ­isatorisch dominiert wurde die Ver­anstal­tung jedoch durch zwei Funk­tionäre des „drit­ten Weges“, Maik Eminger und Pas­cal Stolle. Bei­de hiel­ten auch die einzi­gen Rede­beiträge während der Ver­samm­lung, in denen über­wiegend gegen Asyl­suchende gehet­zt und zum Wider­stand gegen das „Sys­tem“ aufgerufen wurde. Der Red­ner Pas­cal Stolle provozierte zudem mit anti­semi­tis­chen Pas­sagen, dem­nach „wir“ dem „Juden­tum immer noch Geld schulden sollen, für Dinge, die vor fast 80 Jahren geschehen sein sollen“. Durch diese Anzwei­flung his­torisch­er Tat­sachen ver­leugnet er de fac­to den Holo­caust, auch wenn er es nicht expliz­it sagt.
Dieser Ver­bal­radikalis­mus kann jedoch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass der „dritte Weg“, den Stolle ver­tritt, bish­er kaum neue Mitstreiter_innen aktivieren kon­nte. Im Gegen­teil, der Hauptaktivist_innenkreis bleibt auf Funk­tionäre aus Pots­dam-Mit­tel­mark beschränkt.
Zudem hat die Polizei bere­its ein Auge auf den „drit­ten Weg“ gewor­fen. Während eines Auf­marsches in Wittstock/Dosse mussten sich einige Parteim­it­glieder ihrer Parteik­luft entledi­gen, weil sie damit gegen das Uni­formierungsver­bot ver­stoßen haben sollen. Auch heute griff die Polizei offen­bar dies­bezüglich durch. Sowohl Eminger als auch Stolle entledigten sich ihrer T‑Shirts vom „Drit­ten Weg“, nach ein­er Ansprache durch die Polizei.
Protestkundge­bung am Platz der Repub­lik
Gegen den ras­sis­tis­chen Auf­marsch mobil­isiert hat­te übri­gens das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Als Sam­melpunkt für Men­schen, die direkt gegen den ras­sis­tis­chen Auf­marsch protestieren woll­ten, wurde der Platz der Repub­lik aus­gewiesen. Gegen 10.30 Uhr hat­ten sich dort unge­fähr 50 Men­schen ver­sam­melt. Fah­nen der DKP und der „Partei“ waren zu sehen, wie auch einige Antifas. Außer­dem war auch ein Laut­sprecher­wa­gen aufge­baut, der für Reden bere­it stand.
In einem Rede­beitrag des Flüchtlingsrates Bran­den­burg kon­sta­tierte dessen Sprech­er Kay Wen­del, dass sich die Stim­mung in Deutsch­land „wie schon ein­mal in den 1990er Jahren“ an der Frage von Migra­tion und Flucht polar­isiere. Nicht nur ein „Häufchen Nazis“ auf der Straße, son­dern, in Anspielung auf den Auftritt eines Schweiz­er Recht­spop­ulis­ten bei Jauch, auch im Fernse­hen zur Prime Time werde gegen Asyl­suchende Stim­mung gemacht. Ähn­lich spiele es sich auch in anderen europäis­chen Län­dern ab, so beispiel­sweise in Großbri­tan­nien, wo die Zeitung „The Sun“ unlängst einen Kom­men­tar veröf­fentlichte, in dem Migrant_innen als Kak­er­lak­en beze­ich­net wur­den.
Weit­er­hin bezog Wen­del gegen den neuen Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur „Neuregelung des Bleiberecht­es und der Aufen­thalts­beendi­gung“ Stel­lung. Dieser sehe vor allem die Stärkung des „Instru­mentes der Abschiebe­haft“ vor. Hier­für würde den Amts­gericht­en eine Palette neuer Haft­gründe in die Hände gelegt, so Wen­del. Asyl­suchende, die für ihre Flucht beispiel­sweise Schleuser bezahlten, kön­nten dem­nach in Zukun­ft leichter abgeschoben wer­den. Dabei ist zu wis­sen, so Wen­del weit­er, dass es Flüchtlinge ohne Schleuser nahezu unmöglich sei, die Gren­zen der Europäis­chen Union zu passieren. Asy­lanträge kön­nten aber nur im Bere­ich der EU gestellt wer­den, nicht außer­halb.
Für Wen­del war es deshalb heute nicht nur wichtig gegen die Rassist_innen auf der Straße zu demon­stri­eren, son­dern eben auch seine Stimme gegen men­schen­feindliche Ten­den­zen in der Leg­isla­tive zu erheben. Seine abschließende Forderung an die Bran­den­burg­er Lan­desregierung lautete deshalb, das neue Gesetz auf Bun­de­sebene zu kip­pen oder zumin­d­est neu zu ver­han­deln.
Anschließend stand jedoch wieder das konkrete Geschehen in Frank­furt (Oder) im Fokus aller Aktivtäten. Das Protest­po­ten­tial gegen den ras­sis­tis­chen Aufzug war inzwis­chen auf 100 Men­schen angewach­sen, die sich ent­lang der Strecke formierten. Am Park in der Paul-Feld­ner-Straße gab es dann den ersten Kon­takt von Demonstrant_innen und Gegendemonstrant_innen in Hör- und Sichtweite. Allerd­ings schirmte die Polizei bei­de Lager weiträu­mig von einan­der ab, so dass der ras­sis­tis­che Aufzug ohne Stopp weit­er­marschieren kon­nte. In der Lin­den­straße Ecke Logen­straße tren­nten die Beamt_innen eben­falls die Lager. Erst in der Karl-Marx-Straße gelang es dann ein­er Gruppe von 30 Per­so­n­en, eine Men­schen­block­ade einzuricht­en. Auch wenn diese umgan­gen wur­den, kamen die Rassist_innen jedoch nur wenige hun­dert Meter weit­er, ehe sie ihren Aufzug von sich aus been­de­ten. Anschließend wur­den sie in Rich­tung Start­punkt zurück­esko­rtiert, eben­falls begleit­et von antifaschis­tis­chen Protestier­ern.
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