Pressemitteilung
Am Abend des 22.02.2002 griffen im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) mehrere Dutzend offensichtlich rechtsgerichtete junge Menschen Frankfurter Jugendliche an. Hierbei kam es zum Teil zu erheblichen Verletzungen. Ein junger Mann wurde von den Tätern so brutal zusammengeschlagen, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Einem weiteren jungen Mann wurde u.a. mit einer Schreckschusspistole auf den Kopf geschlagen. Andere konnten sich nur retten, weil sie die Flucht vor den stark alkoholisierten Rechten ergriffen haben. Die Polizei reagierte aus Sicht der Betroffenen nur unzulänglich.
Bereits seit etwa 19.30 Uhr kam es im Bereich Oderturm/Lennépassagen zu Ansammlungen von offensichtlich rechtsgerichteten Menschen. Schon auf dem Weg dorthin pöbelten diese andere Passanten an. Etwa 20.30 Uhr entdeckten sie eine Gruppe alternativer Jugendlicher am alten Kino. Mit Bierflaschen in den Händen liefen die Rechten zielstrebig auf die Gruppe zu. Dort angekommen, fingen sie sofort an zu schubsen und auf die noch Anwesenden einzuschlagen. Die Täter schreckten auch nicht davor zurück, ihre schon auf dem Boden liegenden Opfer zu malträtieren. Immer wieder schlugen und traten sie auf die Jugendlichen ein.
Der Polizeinotruf reagierte auf die Hilferufe von Betroffenen, es würden mehrere Dutzend „Faschisten auf einige Jugendliche einschlagen“, mit dem Kommentar, dass nicht alle Glatzen Rechte wären.
Die Polizei, die kurze Zeit später mit einigen Beamten vor Ort war, verhielt sich nach Augenzeugenberichten auffallend passiv und beschränkte sich auf das Beobachten. Die Täter konnten sich zumeist unbehelligt weiter im Tatortbereich, rechte Parolen grölend, aufhalten.
Opfer und Zeugen, die inzwischen zur Anzeigenaufgabe auf der Polizeiwache erschienen waren, wurden über eine Stunde alleingelassen. Nur auf Betreiben eines sich nicht im Dienst befindlichen Kriminalbeamten begannen die Vernehmungen dann endlich. Der Vernehmungsbeamte machte jedoch den Anschein, äußerst unwillig zu sein. Ein Jugendlicher berichtete über seine Vernehmung, dass ihn der Vernehmungsbeamte wüst attackiert habe. Auf die Aussage des Jugendlichen, ihn hätten „mehrere Faschisten“ u.a. mit einer Schreckschusspistole auf den Kopf geschlagen, habe der Vernehmungsbeamte höchst ungehalten reagiert. Er habe den Jugendlichen angeherrscht, wie er „die Täter einfach als Faschisten bezeichnen“ könne, die sich prügelnden „Idioten seien sowieso alle gleich“. Der Jugendliche verließ daraufhin mit den anderen anwesenden Zeugen die Polizeiwache. Zu einer Anzeigenaufgabe kam es aufgrund des Verhaltens dieses Vernehmungsbeamten nicht mehr.
Die Beratungsstelle wird diesem Geschehen nachgehen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizei einreichen.
Die Beratungsstelle kritisiert den Umgang mit den Opfern. Dass die Angegriffenen auf der Polizeiwache offenbar nicht ernst genommen und verbal attackiert wurden, zeugt von man-gelnder Einsatzbereitschaft und Unfähigkeit im Umgang mit Opfern. Auch hier muss die Arbeit der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus ansetzen. Opfer, die so unsensibel behandelt und attackiert werden, werden davon abgehalten in Zukunft solche Sachverhalte bei der Polizei anzuzeigen, oder auch nur als Zeugen zur Verfügung zu stehen. Dies führt dazu, dass Straftaten im Dunkeln bleiben. Die Folge ist, dass die Täter staatliche Repression nicht zu spüren bekommen und sich in ihrem Handeln bestärkt fühlen.
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt
