„Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“

Zum 25. April mobil­isierte die neon­azis­tis­che Face­book-Gruppe „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ wieder zu einem Auf­marsch in Frank­furt (Oder). Unter dem Mot­to „Gegen die Über­frem­dung unseres Volkes“ woll­ten sie erneut gegen Geflüchtete het­zen. Damit war dies die dritte Ver­anstal­tung inner­halb von nur vier Monat­en. Jedoch anders als bei den bei­den ersten Aufmärschen im Januar[1] und Februar[2] wurde dies­mal nicht mehr der Ver­such unter­nom­men die Ver­samm­lung als bürg­er­lichen Protest zu tar­nen. Dafür lud man sich Gäste ein­deutig rechter Grup­pierun­gen und Parteien ein.
Kaum Mobil­isierung, noch weniger Teilnehmer*innen
Am 3. April posteten die Macher*innen von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demon­stra­tion vom 17. Jan­u­ar 2015 mit der Bil­dun­ter­schrift: „Am 25.04.2015 ist es wieder soweit… Frank­furt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den fol­gen­den Tagen wurde dieser Post immer wieder in der Time­line der Seite wieder­holt. Eine offene Ankündi­gung, wo und wann ein möglich­er Auf­marsch starten sollte wurde nicht bekan­nt gegeben. Auf Nach­fra­gen von User*innen antworteten die Administrator*innen lediglich, dass Angaben zu Zeit und Ort rechtzeit­ig bekan­nt­gegeben wer­den. Der User „Kai Uwe“, offen­sichtlich ein­er der Organisator*innen, postete am Don­ner­stag vor der geplanten Demon­stra­tion kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Sta­dion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Sta­dion als Start­punkt für den ras­sis­tis­chen Auf­marsch gewählt wurde ist nicht ver­wun­der­lich. Bere­its im März 2012 ver­sucht­en Neon­azis aus NPD und „Freien Kräften“ von dort aus in die Frank­furter Innen­stadt zu gelan­gen, was ihnen auf­grund zahlre­ich­er Proteste und Block­aden nicht gelang. [5]

Infolge der recht spär­lichen Mobil­isierung sagten laut Face­book lediglich 24 ihre Teil­nahme zu. [6] Noch im Jan­u­ar woll­ten laut face­book-Ver­anstal­tung mehr als 500 Leute teil­nehmen. Am Ende waren es etwa 250. Im Feb­ru­ar waren es bere­its deut­lich weniger gewe­sen (80). Auch dies­mal war zu rech­nen, das weniger Leute teil­nehmen würden.

Am geplanten Demon­stra­tionstag ver­sam­melten sich dann, weit abgeschirmt von der Polizei etwa 55 Men­schen am besagten Tre­ff­punkt. Unter ihnen waren keine „besorgten“ Bürger*innen, die die Demon­stra­tion als Mei­n­ungsäußerung unzufrieden­er Mit­men­schen darstellen hätte kön­nen. Ganz im Gegen­teil erre­ichte der ver­mut­lich interne weit­ergeleit­ete Aufruf vor allem organ­isierte Neon­azis, die zumeist selb­st aus der Oder­stadt kamen. Die Frank­furter Neon­azis Eric Hempel, Andy Köbke und Mar­tin Wilke gehörten genau­so dazu, wie auch Sven Lemke mit weit­eren Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft „Kom­man­do Wer­wolf“. Daneben waren NPDler*innen, wie etwa Alexan­der Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott eben­so anwe­send, wie die bei­den aus Pots­dam-Mit­tel­mark stam­menden Neon­azis Maik Eminger und Pas­cal Stolle, die seit kurzem für die neue neon­azis­tis­che Partei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy verteilte zu Beginn Fly­er für den ras­sis­tis­chen BraMM-Auf­marsch, der am darauf­fol­gen­den Mon­tag in Fürsten­walde stat­tfand. [7] Als Ver­anstal­ter trat­en erneut das Paar Franziska und Peer Koss auf, wobei dies­mal zu beobacht­en war, dass diese Unter­stützung bei der Organ­i­sa­tion erhielten.

„Der III. Weg“ auf Propagandatour
Beson­ders Maik Eminger brachte sich in die Organ­i­sa­tion der Demo mit ein. So stellte er nicht nur seinen Opel Cor­sa als Laut­sprecher­wa­gen zur Ver­fü­gung, son­dern trat zusam­men mit Anmelder Peer Koss in die Ver­hand­lun­gen mit der Polizei. Mit ihm und dem erst kür­zlich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewech­sel­ten Bad Belziger Stadtverord­neten Pas­cal Stolle [8] reis­ten weit­ere Aktivist*innen aus dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark an. Maik Eminger und Pas­cal Stolle tru­gen anfangs noch T‑Shirts ihrer Partei mit der Auf­schrift „Nation­al, Rev­o­lu­tionär, Sozial­is­tisch“. Aus nicht näher bekan­nten Grün­den unter­sagte die Polizeiführung das Tra­gen dieser Shirts, sowie das Zeigen eines der Trans­par­ente, welch­es eben­falls die Insignien der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei tru­gen. Auch das mit­ge­brachte Pult, an welchem die Auf­tak­trede gehal­ten wer­den sollte, musste auf­grund tech­nis­ch­er Prob­leme wieder eingepackt werden.
Diese auf­fal­l­ende Ein­bringung in die Demoor­gan­i­sa­tion kommt jedoch nicht von unge­fähr. Zwar waren Maik Emi­niger und Pas­cal Stolle bere­its zu Gast auf den Aufmärschen der Frank­furter Neon­azis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Matthias Fis­ch­er und Klaus Arm­stroff 2013 gegrün­de­ten recht­en Partei. [9]
Zum ersten Mal als „Der III. Weg“ öffentlich aufge­treten sind Maik Eminger aus Grabow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) und seine Anhänger*innen am 21. Feb­ru­ar in Eisen­hüt­ten­stadt. [10] Angemeldet als Kundge­bung gegen die ange­bliche Über­frem­dung insze­nierte sich die Partei hier selb­st. Dort wurde der Startschuss ein­er Pro­pa­gan­da-Tour des Bran­den­burg­er Ablegers der neuen Neon­azi-Partei geset­zt. Nicht anders zu erk­lären ist die große Teil­nahme von etwa 100 Neon­azis aus mehreren Bun­deslän­dern auf ein­er Kundge­bung mit dem regelmäßig gewählten The­ma der Über­frem­dung und ange­blichen Asylflut von recht­en Parteien in der bran­den­bur­gis­chen Prov­inz. Maik Eminger, Brud­er des beim NSU-Prozess in München angeklagten André Eminger, [11] ver­suchte damit seine Anhänger­schaft zu fes­ti­gen, die er bere­its mit der Grup­pierung „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ in den ver­gan­genen Monat­en aufge­baut hat­te. [12] Ende März und Mitte April fol­gten weit­ere öffentliche Auftritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Auf­marsch in Witt­stock [13] sowie bei Kundge­bun­gen in Nauen und Bran­den­burg an der Hav­el. [14]
Bei dem ersten öffentlichen Auftritt der recht­en Split­ter­partei in Bran­den­burg in Eisen­hüt­ten­stadt nah­men neben „Freien Kräften“ auch Mit­glieder der NPD Oder­land sowie Frank­furter Neon­azis, u.a. Andy Köbke, Franziska und Peer Koss teil. Ein Inter­esse an dieser neuen neon­azis­tis­chen Partei war also vorhan­den und Kon­tak­te bestanden bere­its. So lässt sich der let­zte Auf­marsch in Frank­furt (Oder) eben­falls in der Rei­he „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.
Schweigend in die Innenstadt 
Nach dem miss­lun­genen Beginn des Auf­marsches startete die Demon­stra­tion in Rich­tung Frank­furter Innen­stadt. Die Spitze bilde­ten lokale Neon­azis, die dabei erneut das zynis­che Front­trans­par­ent tru­gen, welch­es bere­its am 14. Feb­ru­ar zum Ein­satz kam. [15] Dem zweit­en Demon­stra­tions­block ging das Trans­par­ent „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ voraus. Dies führten angereiste Neon­azis, die zum Umfeld von Maik Eminger zu zählen sind bere­its bei den bei­den let­zten Frank­furter Aufmärschen mit sich. Neben son­st üblichen Deutsch­land­fah­nen markierten das Ende des kurzen Demozug zwei Fah­nen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die einzige Partei die an der Demon­stra­tion teilnahm.
Die Neon­azis zogen ungestört von Gegendemonstrant*innen über die Wal­ter-Kors­ing-Straße, vor­bei am Arbeit­samt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz dieser Marschroute, die ent­lang zahlre­ich­er Wohnge­bäude zog, blieben die Ewiggestri­gen auf­fal­l­end still. Lediglich leise Recht­sRock-Musik war aus Emingers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann weit­er bis zu ihrer Abschlusskundge­bung, die sich in der Nähe des Gren­züber­gangs befand, wur­den vere­inzelt Parolen gerufen. Darunter waren nur wenige die sich gegen Flüchtlinge richteten. Vielmehr woll­ten die Neon­azis den Zuhörer*innen in der Stadt klar­ma­chen, dass sie „Frei, Sozial und Nation­al“ seien.
Die Abschlusskundge­bung wurde dann erneut zu ein­er Insze­nierung des „Der III. Weg“. Einger­ahmt von den zwei mit­ge­führten Fah­nen der Partei sprachen die bei­den Aktivis­ten Eminger und Stolle die einzi­gen Rede­beiträge der Demon­stra­tion. Het­ze gegen Asyl­suchende und Wider­stand gegen das herrschende Sys­tem waren die inhaltliche Schw­er­punk­te in den Reden. Pas­cal Stolle der sich am 14. Feb­ru­ar noch als ein­fach­er Frank­furter Bürg­er mit Äng­sten um seine Kinder aus­gab, provozierte mit anti­semi­tis­chen Äußerun­gen. Er forderte ein Ende des Schuld­kultes und ein Ende der Zahlun­gen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jahren geschehen sein sollen“. Dies fiel auch der Polizei auf, die Peer Koss ermah­n­ten, gegen den Red­ner Stolle jedoch nicht ein­schrit­ten. Anschließend been­dete Maik Emimger die Demon­stra­tion und die Neon­azis wur­den zum Sta­dion von der Polizei zurückbegleitet.

Regelmäßiges Event für Frank­furter Neonaziszene
Trotz der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl macht der Auf­marsch jedoch deut­lich, dass sich die Ver­samm­lun­gen der Grup­pierung „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ in ihrer drit­ten Auflage zu einem regelmäßi­gen Event lokaler Neon­azis entwick­elt hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit weniger aktive Rechte aus der Stadt bieten die Demon­stra­tio­nen die Möglichkeit regelmäßig ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild auf die Straße zu tra­gen, ohne sich hin­ter dem Trans­par­ent irgen­dein­er recht­en Partei zu ver­sam­meln. Eine schein­bar selb­stor­gan­isierte Demon­stra­tion eines neon­azis­tis­chen Fre­un­deskreis­es lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.
Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alter­na­tive zur NPD dar. Bei ver­gle­ich­baren Ver­anstal­tun­gen der NPD in der Ver­gan­gen­heit waren viele Frank­furter Neon­azis diesen fer­nge­blieben. [16]
Neben Franziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hin­ter der Organ­i­sa­tion. Mit seinem Auto lieferte er u.a. die Tech­nik für den Laut­sprecher­wa­gen und Trans­par­ente an. Später mis­chte er sich auch bei den Gesprächen mit der Polizei ein.

Es ist also davon auszuge­hen, dass in Zukun­ft mit weit­eren Aufmärschen von Frank­furter Neon­azis zu rech­nen ist. Das Label „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ bietet dafür eine her­vor­ra­gende Mobil­isierungsplat­tform. Auch ist damit zu rech­nen, das „Der III. Weg“ weit­er­hin zu den Beteiligten gehören wird. Maik Eminger will seine Partei flächen­deck­end auf­stellen und dafür braucht er Kad­er, die Stützpunk­te leit­en kön­nen um an kom­menden Wahlen teil­nehmen zu dür­fen. [17] Bis­lang gelingt dies nur für seinen Heimatkreis Potsdam-Mittelmark.
Dies macht deut­lich, dass „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusam­men­schluss ras­sis­tisch argu­men­tieren­der Frank­furter ist, son­dern sich vor allem Neon­azis dahin­ter verbergen.
Quellen:
[1] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Auf­s­tand der Ekel­haften, 5. Feb­ru­ar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Infori­ot: Frank­furt (Oder): Schweigsame Neon­azis und laut­starke antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, 14. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, einge­se­hen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Beitrag vom 3. April, 1:24, einge­se­hen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Beitrag vom 23. April, 10:00, einge­se­hen am 28. April 2015.
[5] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, einge­se­hen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, eingesh­en am 29. April 2015.
[8] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Bad Belzig: NPD Stad­trat wech­selt zum „Drit­ten Weg“ / Neon­azis­tis­che Klein­partei will nach Bran­den­burg expandieren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: “Der III. Weg” — eine recht­sex­treme Kle­in­st­partei aus dem Neon­azi-Spek­trum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, einge­se­hen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Eisen­hüt­ten­stadt: Auf­marsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, 22. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schreck­lich nette Fam­i­lie, 15. Novem­ber 2013, http://www.taz.de/!127575/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Infori­ot: Pots­dam und Gransee: Lichter­märsche gegen Asyl­suchende, 17. Novem­ber 2014, https://inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Kundge­bun­gen und Stützpunk­t­grün­dung des „drit­ten Weges“ in Bran­den­burg, 18. April 2015, , einge­se­hen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Infori­ot: Erneut 200 bei Neon­azi­auf­marsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, https://inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Infori­ot: Frank­furt (Oder): Schweigsame Neon­azis und laut­starke antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, 14. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[16] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-bra.…
[17] Vgl. Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg: Maik Eminger und „Der III. Weg“ in Bran­den­burg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, einge­se­hen am 29. April 2015.