21. März 2008 · Quelle: Antifaschistische Gruppen im Westhavelland

Freiheit für die inhaftierten Antifas!

Der Anstoß für das Engage­ment des Men­schen liegt in seinem Gewis­sen, dass er durch die Inter­ak­tion mit sein­er spez­i­fis­chen, materiellen und sozialen Umwelt erwirbt und ein Aus­druck seines moralis­chen und ethis­chen Han­delns wird.

Das Gewis­sen der antifaschis­tis­chen Bewe­gung beruht auf die Ken­nt­nisse der Gräueltat­en der his­torischen Nation­al­sozial­istIn­nen sowie die der Gefahr der Wieder­hol­ung durch Neubele­bung und Ent­fal­tung ras­sis­tis­ch­er, anti­semi­tis­ch­er und völkisch­er Ide­olo­gien in der heuti­gen Zeit unter Zuhil­fe­nahme jen­er Rechte, welche der Geset­zge­ber eigentlich zum Schutz vor ihnen erson­nen hat­te.

Das aktive Engage­ment gegen (Neo)nazis, die ihre Möglichkeit­en bei der Verkün­dung ihrer ver­brecherischen Ide­olo­gie unter Beru­fung auf demokratis­che Spiel­regeln nutzen, wird deshalb von den vorge­blich unpartei­is­chen Rechtsstaatsin­stanzen als Angriff auf die von der Ver­fas­sung gewährten Grun­drechte gew­ertet. AntifaschistIn­nen wer­den deshalb inner­halb dieser Staat­srä­son mit (Neo)nazis auf eine Stufe her­abgewürdigt und im Sinne des Total­i­taris­muskon­struk­ts den „Recht­sex­trem­is­ten“ als „Link­sex­trem­is­ten“ gegenüber gestellt und gle­icher­maßen, in eini­gen Fällen sog­ar härter, von den Repres­sion­sor­ga­nen bekämpft.

Dabei ver­strickt sich die Moralvorstel­lung der derzeit herrschen­den Gesellschaftss­chicht nicht sel­ten in Wider­sprüche und zeigt sich recht offen als Dop­pel­moral, in der Men­schen, die ihrem Gewis­sen fol­gten und fol­gen, ein­er­seits als Mär­tyr­er verehrt und ander­er­seits in Kerk­ern inhaftiert wer­den.

Andrea und Chris­t­ian aus Berlin wur­den so exem­plar­isch verurteilt, weil sich bei Ihnen die Frage zwis­chen zwei kon­trären moralis­chen Geset­zmäßigkeit­en, die Äch­tung jeglich­er Diskri­m­inierung von Men­schen durch Ras­sis­ten und Anti­semiten ein­er­seits und die Frei­heit der Mei­n­ung ander­er­seits, auf­drängte und sich schließlich zu einem Gewis­senskon­flikt entwick­elte, den Bei­de durch die Wahl des für sie höher­w­er­ti­gen Gutes beant­worteten.

Ihre „Schuld“ liegt in der Beteili­gung an offen­siv­en Gege­nak­tio­nen zu Pro­pa­gan­daaufmärschen der (Neo)nationalsozialisten im Bun­des­ge­bi­et, in denen sie sich aus der Ohn­macht der „Masse“ her­aus, hin zu han­del­nden Indi­viduen entwick­el­ten.

Stauf­fen­berg und seine Mitver­schwör­er, die heute als Iko­nen des Wider­standes gegen die NS Dik­tatur gel­ten, wird im Gegen­satz dazu die Entschei­dung des Gewis­sens zuerkan­nt, als sie Hitler und andere Nation­al­sozial­is­ten in die Luft spren­gen woll­ten, ohne das jemand im Traum daran denken würde, diese „Bomben­leger“ als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung zu verurteilen oder wenn sie noch leben wür­den, in den Hochsicher­heit­strak­ten lebendig zu begraben.

Und da dies nicht Geschehen würde, kann die kon­se­quente Verurteilung von AntifaschistIn­nen, deren Aktio­nen weit­ge­hend harm­los­er waren, wed­er als poli­tisch neu­tral, noch als notwendi­ge Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung zum Schutz der Bürg­er gew­ertet wer­den.

Im Gegen­teil, die Emanzip­ierung der Bürg­er zu selb­st­bes­timmten Indi­viduen wird von den staatlichen Insti­tu­tio­nen offen­bar als Affront gegen die von ihr aus­ge­hende bewusst gewollte Bevor­mundung gew­ertet. Statt die Ursachen des (Neo)nazismus – Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkisch­er Nation­al­is­mus — zu bekämpfen wird die Staat­srä­son gegen Antifas aus­gelebt und par­al­lel dazu ein Polizei – und Überwachungsap­pa­rat aufge­baut, der per­ma­nent bestrebt ist die Grun­drechte der Indi­viduen weit­er auszuhöhlen und Unfrei­heit zu kul­tivieren.

Das Schick­sal der Gefan­genen im Mikrokos­mos JVA mah­nt uns deshalb vor unserem eige­nen Schick­sal im Makrokos­mos BRD.

Wir wollen deshalb den Tag des poli­tis­chen Gefan­genen nutzen um unsere Sol­i­dar­ität mit den Inhaftierten zu bekun­den und uns gegen den Aus­bau der Polizei – und Repres­sion­sor­gane zu beken­nen.

Frei­heit für die bei­den Antifas!

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefan­genen!

Frei­heit statt Polizeis­taat!

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