4. Februar 2015 · Quelle: Presseservice

Friesack: Ausländerfeindliche Kundgebung am vergangenen Wochenende

2015.02.04 Friesack
Eine Kundge­bung der neon­azis­tis­chen Ini­tia­tive „Zukun­ft statt Über­frem­dung“ sorgte am ver­gan­genen Son­ntag für Unruhe in der osthavel­ländis­chen Kle­in­stadt Frie­sack (Land­kreis Havel­land) bzw. im regionalen Social­me­dia. Pas­san­ten war die Ver­anstal­tung aufge­fall­en und als­bald wurde sich über Sinn und Unsinn der Ver­samm­lung u.a. in der öffentlichen Pin­nwand eines lokalen DJs aus­ge­tauscht. Wirk­liche Fak­ten liefer­ten aber erst die mut­maßlichen Veranstalter_innen selb­st. Auf einem Twit­ter-Account wurde ein Bild hochge­laden, auf dem zehn Per­so­n­en zu erken­nen sind, die u.a. zwei Ban­ner hal­ten. Auf diesen ste­ht u.a. mit großen Buch­staben „AUSLÄNDER UND ASYLANTEN RAUS“, wobei vor den bei­den Sub­stan­tiv­en – offen­bar aus rechtlichen Grün­den – jew­eils noch in kleiner­er Schrift: „krim­inelle“ und „Schein“ hinzuge­fügt wurde.
Aktion der „Freien Kräfte“
Hin­ter den Ban­nern ste­hen bekan­nte Neon­azis aus Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) und Ketzin/Havel (Land­kreis Havel­land), die den so genan­nten „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ zu zuord­nen sind. Auch der Neu­rup­pin­er Stadtverord­nete der NPD, Dave Trick, war wieder mit dabei. Dass die Per­so­n­en auf dem Twit­ter-Foto zu erken­nen sind, war offen­bar nicht beab­sichtigt, denn auf ein­er anderen Inter­net­seite war dieselbe Auf­nahme mit unken­ntlich gemacht­en Gesichtern zu sehen.
Trotz der gescheit­erten Anonymisierung in der Auswer­tung, gelang es den Veranstalter_innen jedoch wenig­stens am Ver­anstal­tungstag rel­a­tiv unerkan­nt zu bleiben. Zumin­d­est ver­bucht­en sie es später als Erfolg, dass kein „Gegen­protest“ stat­tfand. Ein Umstand der allerd­ings weniger ein­er ver­meintlichen kri­tik­losen Hin­nahme der­ar­tiger Ver­samm­lun­gen geschuldet ist, als denn ein­er bewussten Ver­schleierung solch­er Ver­anstal­tun­gen.
Bewusstes Ver­steck­spiel
Wed­er die Versammlungsveranstalter_innen hat­ten im Vor­feld die Öffentlichkeit über die Kundge­bung in Ken­nt­nis geset­zt, noch die Ver­samm­lungs­be­hörde. Eine Prax­is, die sich in Bran­den­burg mit­tler­weile fest etabliert hat. So fan­den am Son­ntag in Wusterhausen/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) sowie am Sam­stag in Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin), Lud­wigs­felde (Land­kreis Tel­tow-Fläming), Blanken­felde (Land­kreis Tel­tow-Fläming) und Königs Wuster­hausen (Land­kreis Dahme-Spree­wald) weit­ere öffentliche Neon­azik­lein­ver­anstal­tun­gen statt, die zuvor nicht bekan­nt waren, jedoch anschließend von Versammlungsteilnehmer_innen im Inter­net, ungeachtet ihrer tat­säch­lichen Wirkung, als große Pro­pa­gan­daer­folge gefeiert wer­den.
Schürung von Aus­län­der­hass
In Frie­sack, wie auch in Wusterhausen/Dosse, spielt dabei jedoch nicht nur die richtige Pro­pa­gan­da­pose eine Rolle, son­dern eben auch das Ver­bre­it­en konkreter Het­ze gegen Ausländer_innen, ins­beson­dere gegen Asyl­suchende. In bei­den Orten stellen näm­lich die jew­eils zuständi­gen Land­kreise seit 2014 Unterkün­fte für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen zur Ver­fü­gung, was ins­beson­dere die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ erzürnt. Zumin­d­est ist es vor allem diese Vere­ini­gung, deren Sym­pa­thisan­ten die Bürg­erver­samm­lun­gen wahrnehmen, sich anschließend dazu im Inter­net abfäl­lig äußern oder eben an den Orten Aktio­nen durch­führen.
Neben Frie­sack und Wusterhausen/Dosse ist seit neuestem offen­bar auch die Kle­in­stadt Nauen (Land­kreis Havel­land) in den Fokus der Neu­rup­pin­er Neon­azis gerückt. Dort sollen eben­falls Unterkün­fte für Asyl­suchende entste­hen. Über erste Gege­nak­tio­nen wurde bere­its aus­führlich auf der Inter­net­seite der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ berichtet.

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