Eine Kundgebung der neonazistischen Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ sorgte am vergangenen Sonntag für Unruhe in der osthavelländischen Kleinstadt Friesack (Landkreis Havelland) bzw. im regionalen Socialmedia. Passanten war die Veranstaltung aufgefallen und alsbald wurde sich über Sinn und Unsinn der Versammlung u.a. in der öffentlichen Pinnwand eines lokalen DJs ausgetauscht. Wirkliche Fakten lieferten aber erst die mutmaßlichen Veranstalter_innen selbst. Auf einem Twitter-Account wurde ein Bild hochgeladen, auf dem zehn Personen zu erkennen sind, die u.a. zwei Banner halten. Auf diesen steht u.a. mit großen Buchstaben „AUSLÄNDER UND ASYLANTEN RAUS“, wobei vor den beiden Substantiven – offenbar aus rechtlichen Gründen – jeweils noch in kleinerer Schrift: „kriminelle“ und „Schein“ hinzugefügt wurde.
Aktion der „Freien Kräfte“
Hinter den Bannern stehen bekannte Neonazis aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Ketzin/Havel (Landkreis Havelland), die den so genannten „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ zu zuordnen sind. Auch der Neuruppiner Stadtverordnete der NPD, Dave Trick, war wieder mit dabei. Dass die Personen auf dem Twitter-Foto zu erkennen sind, war offenbar nicht beabsichtigt, denn auf einer anderen Internetseite war dieselbe Aufnahme mit unkenntlich gemachten Gesichtern zu sehen.
Trotz der gescheiterten Anonymisierung in der Auswertung, gelang es den Veranstalter_innen jedoch wenigstens am Veranstaltungstag relativ unerkannt zu bleiben. Zumindest verbuchten sie es später als Erfolg, dass kein „Gegenprotest“ stattfand. Ein Umstand der allerdings weniger einer vermeintlichen kritiklosen Hinnahme derartiger Versammlungen geschuldet ist, als denn einer bewussten Verschleierung solcher Veranstaltungen.
Bewusstes Versteckspiel
Weder die Versammlungsveranstalter_innen hatten im Vorfeld die Öffentlichkeit über die Kundgebung in Kenntnis gesetzt, noch die Versammlungsbehörde. Eine Praxis, die sich in Brandenburg mittlerweile fest etabliert hat. So fanden am Sonntag in Wusterhausen/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sowie am Samstag in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) und Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) weitere öffentliche Neonazikleinveranstaltungen statt, die zuvor nicht bekannt waren, jedoch anschließend von Versammlungsteilnehmer_innen im Internet, ungeachtet ihrer tatsächlichen Wirkung, als große Propagandaerfolge gefeiert werden.
Schürung von Ausländerhass
In Friesack, wie auch in Wusterhausen/Dosse, spielt dabei jedoch nicht nur die richtige Propagandapose eine Rolle, sondern eben auch das Verbreiten konkreter Hetze gegen Ausländer_innen, insbesondere gegen Asylsuchende. In beiden Orten stellen nämlich die jeweils zuständigen Landkreise seit 2014 Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen zur Verfügung, was insbesondere die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ erzürnt. Zumindest ist es vor allem diese Vereinigung, deren Sympathisanten die Bürgerversammlungen wahrnehmen, sich anschließend dazu im Internet abfällig äußern oder eben an den Orten Aktionen durchführen.
Neben Friesack und Wusterhausen/Dosse ist seit neuestem offenbar auch die Kleinstadt Nauen (Landkreis Havelland) in den Fokus der Neuruppiner Neonazis gerückt. Dort sollen ebenfalls Unterkünfte für Asylsuchende entstehen. Über erste Gegenaktionen wurde bereits ausführlich auf der Internetseite der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ berichtet.
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