22. Januar 2002 · Quelle: Berliner Morgenpost

Fritsch: Schönbohm-Vorstoß zu Kirchenasyl läuft ins Leere

jm Pots­dam — Die Ankündi­gung von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), kün­ftig jeden Fall von Kirchenasyl auf strafrechtliche Rel­e­vanz über­prüfen zu lassen, sorgt für Diskus­sio­nen. Gunter Fritsch, Chef der SPD-Frak­tion im Land­tag, sieht die Aktion ins Leere laufen. Als Auf­sichts­be­hörde habe das Innen­min­is­teri­um das Recht zu prüfen. «Span­nend» werde es aber erst, wenn das Ergeb­nis fest­ste­he. Das Ziel, zu weniger Asylfällen zu kom­men, werde damit aber nicht erre­icht. Diese Prax­is werde vielmehr den Effekt ver­stärk­ter Sol­i­darisierung mit den Betrof­fe­nen haben, ist sich Fritsch sich­er.

Die PDS hat den Schön­bohm-Vorstoß gestern zurück­gewiesen. PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers sieht im Kirchenasyl eine humane Funk­tion, die sich nicht gegen Rechtsvorschriften richte.

Hanns Thomä-Venske, Aus­län­der­beauf­tragter der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, erwartet in der Auseinan­der­set­zung um das Kirchenasyl keine strafrechtlichen Kon­se­quen­zen für die Gemein­den. Der christliche Glaube verpflichte zur Gewährung human­itär­er Hil­fe.

In den ver­gan­genen zwei Jahren hat­te es in Bran­den­burg sieben Fälle von Kirchenasyl gegeben. Für Diskus­sio­nen sorgte unter anderem der Fall der viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße). Sie lebte drei Wochen im Kirchenasyl, bis Lan­drat Dieter Friese der Frau und ihren drei Kindern eine Dul­dung erteilte.

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