23. Januar 2002 · Quelle: taz

Anti-Antifa-Broschüre in Angermünde aufgetaucht

In Anger­münde und Schwedt kur­siert derzeit eine so genan­nte “Anti-Antifa”-Broschüre. Presserechtlich ver­ant­wortlich dafür ist das Berlin­er NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt, als Bestel­ladresse fungiert die “Anti-Antifa Berlin”

Das Titel­blatt sieht aus wie eine Veröf­fentlichung aus den Ver­fas­sungss­chutz­ma­te­ri­alien zum The­ma Link­sex­trem­is­mus. Vor wehen­den Fah­nen mit dem Sym­bol der Antifaschis­tis­chen Aktion star­ren den Betra­chter fin­stere Ver­mummte an. Doch statt trock­en­er Behör­den­sprache find­en sich in der zwölf­seit­i­gen Broschüre vor allem Namen, Porträts und detail­lierte Steck­briefe von Mit­gliedern des alter­na­tiv­en Vere­ins “Pfef­fer und Salz” aus Anger­münde. Das Heft, das auf den Inter­net­seit­en der mil­i­tan­ten Freien Kam­er­ad­schaften unter dem Stich­wort “Anti-Antifa” für zwei Euro ange­priesen wird und auch an Schulen in Schwedt verteilt wurde, ist der jüng­ste Ver­such aktiv­er Neon­azis, nicht-rechte und alter­na­tive Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg zu “out­en”. Presserechtlich ver­ant­wortlich ist das Berlin­er NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt, als Bestel­ladresse fungiert die “Anti-Antifa Berlin”.

Dass der­ar­ti­gen Mach­w­erken Tat­en fol­gen, haben die Mit­glieder von “Pfef­fer und Salz” mehrfach zu spüren bekom­men. Ins­ge­samt 38 Angriffe, darunter zwei Bran­dan­schläge, auf den einzi­gen linken Jugend­club in der Region Barn­im-Uck­er­mark, das Lit­er­atur­café in Anger­münde, hat der Lehrer Hol­ger Zschoge gezählt. “Die rechte Hege­monie hat in der Region Schwedt, Anger­münde und Pren­zlau eine mit­tler­weile zehn­jährige Kon­ti­nu­ität”, sagt Zschoge. Im Dezem­ber hat er daher gemein­sam mit “Pfef­fer und Salz” eine detail­lierte Broschüre namens “Recht­sex­trem­is­mus — Auf der Suche nach der Zivilge­sellschaft, Uck­er­mark” erstellt. Die hat “Pfef­fer und Salz” nicht nur den Zorn von Recht­sex­trem­is­ten, son­dern bei kom­mu­nalen Entschei­dungsträgern auch den Ruf als “Nest­beschmutzer” einge­bracht.

Das Polizeiprä­sid­i­um Eber­swalde sorgt sich indes wegen des Neon­az­i­hefts. “Momen­tan wird von Seit­en der Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) noch geprüft, ob strafrechtlich rel­e­vante Inhalte ver­bre­it­et wer­den”, sagt Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. Hin­weise auf eine akute Bedro­hung der namentlich Genan­nten lägen nicht vor.

Hol­ger Zschoge ist da skep­tis­ch­er. Schon ein­mal war­fen ihm stadt­bekan­nte Neon­azis mit Feld­steinen die Fen­ster ein. “Außer­dem gibt es hier kaum eine Ver­anstal­tung von zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en, die nicht von Recht­en gestört wird”, ist seine Erfahrung. Zschoge und andere Betrof­fene prüfen derzeit eben­falls juris­tis­che Schritte. Sor­gen bere­it­et ihnen, dass ein­er der mut­maßlichen Drahtzieher für das “Anti-Antifa-Heft” inzwis­chen ver­sucht, durch die Grün­dung von “freien Wäh­lerge­mein­schaften” dem dro­hen­den Ver­bot der NPD und ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN zuvorzukom­men. Unter dem Deck­man­tel eines neu gegrün­de­ten “Märkischen Heimatschutzes” wollen sich offen­bar in Nord­bran­den­burg mil­i­tante Kam­er­ad­schaften und NPD-Aktivis­ten zusam­men­schließen. Auch die schein­bar ser­iöse Auf­machung des Anti-Antifa-Hefts passt in dieses Konzept. Und sie liegt im Trend. Seit Jahres­be­ginn häufen sich in Nord­deutsch­land, Berlin und Bran­den­burg neon­azis­tis­che Aufrufe, Mate­r­i­al über “poli­tis­che Geg­n­er” zu sam­meln.

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