INFORIOT Rentnerin Gisela Müller hat genug: nach langjähriger Mitgliedschaft in der CDU hat sie der Populismus aus Teilen ihrer Partei zum Austritt bewegt. Anlass war die anhaltende, systematische Diffamierung alternativer Jugend‑, Bildungs- und Kulturprojekte, welche grundlegend für eine lebendige Zivilgesellschaft in Brandenburg sind.
Alles fing für sie an mit den Angriffen auf das Potsdamer Inwole vor einem Jahr (Infos hier). Das berichtete Gisela Müller auf einer am Mittwoch im Potsdamer Stadthaus abgehaltenen Pressekonferenz. Nach und nach seien immer mehr Vorfälle zum Vorschein gekommen, welche den populistischen Politikstil einiger CDU-Politiker_innen deutlich machten, erklärte Müller. Von revisionistischen Äußerungen bis hin zu persönlichen Angriffen — betroffen davon seien Organisationen, Vereine und Initiativen, die sich für gesellschaftliche Teilhabe in Brandenburg einsetzen.
Die gestern vorgestellte Kampagne will dem etwas entgegen setzen: mit einer Spendenkampagne unter dem Motto “5 Euro für die Zivilgesellschaft, 5 Euro gegen CDU-Populismus”, dessen Erlöse der Zivilgesellschaft zugute kommen. In einer Broschüre werden die einzelnen Spendenprojekte vorgestellt. Dort ist neben einer kritischen Auseinandersetzung mit dem “populistischen Flügel” der Brandenburger CDU auch eine detaillierte Darstellung der Diffamierungsvorfälle der letzten Jahre zu finden. Getragen wird die Kampagne von einem breiten Bündnis, zu dem unter anderem das Demokratische Jugendforum Brandenburg und die mit ihm assoziierten Projekte in Brandenburg gehören.
Nach der Pressekonferenz besuchte Gisela Müller das CDU-Büro in der Friedrich-Ebert-Straße, um dort öffentlich ihren Austritt zu bekunden: “Mit einer Partei, die Zivilgesellschaft und damit Demokratie schädigt, verbindet mich nun nichts mehr. Meinen Mitgliedsbeitrag spende ich lieber an meine Enkel und an ihre demokratischen Projekte.”
“Brandenburger Spendenkampagne für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus” www.giselamueller.org