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(Anti-)Rassismus

Gegen das Gutscheinsystem in Oberhavel

Wir sehen diese Preisver­lei­hung nicht nur als Anerken­nung ihres Engage­ments, son­dern auch als Ermu­ti­gung für alle Flüchtlinge und Ini­tia­tiv­en in Ober­hav­el, die sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus einsetzen.

Eine der großen Stärken des Protests gegen das Gutschein­sys­tem in Hen­nigs­dorf waren die Kom­mu­nika­tions- und gemein­samen Lern­prozesse unter den beteiligten Akteur_innen. Sie schlossen dauer­hafte Bünd­nisse, in denen Flüchtlinge, die sich für ihre Rechte ein­set­zen, und Ini­tia­tiv­en, die sich seit Jahren für Flüchtlingsrechte engagieren, gemein­sam agieren und auf Augen­höhe zusam­me­nar­beit­en. Zum Beispiel in der Ini­tia­tive u.r.i., in der sich Tan­naz Bidary, Patrick Kiz­ito, andere Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Grup­pen gemein­sam gegen das diskri­m­inierende Gutschein­sys­tem engagieren.

Dies und die über­wälti­gende Unter­stützung, die der Boykott erfuhr, hat­te Auswirkun­gen im ganzen Land Bran­den­burg: Zum Beispiel starteten Flüchtlinge in Cot­tbus im Som­mer 2011 eine Unter­schrifte­nak­tion gegen das Gutschein­sys­tem, Flüchtlinge aus der Uck­er­mark, aus dem Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz und aus anderen Kreisen demon­stri­erten in Oranien­burg mit und zum Beispiel in der Uck­er­mark wurde mit Ver­weis auf die Proteste in Hen­nigs­dorf auf Bargeld umgestellt.
Dass aus­gerech­net Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck Bidary und Kiz­ito diese Ehrung über­re­icht, sehen viele Engagierte gegen das Gutschein­sys­tem als Ironie des Schick­sals: “Wir fra­gen uns oft, ob die Lan­desregierung außer Presserk­lärun­gen und ‘Empfehlun­gen’ nichts zur Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems in Bran­den­burg beitra­gen kon­nte oder nicht wollte.” So Tobias Beck­er, von der Ini­tia­tive u.r.i. (Unit­ed against Racism and Iso­la­tion). “Wir hof­fen, dass die Lan­desregierung die Preisver­lei­hung zum Anlass nimmt, ihre halb­herzige Rolle zu über­denken und endlich Anstren­gun­gen untern­immt, durch einen ein­deuti­gen Erlass das Gutschein­sys­tem im ganzen Land abzuschaffen.”

Die Sit­u­a­tion in Ober­hav­el, in Havel­land und Ober­spree­wald-Lausitz, den let­zten drei Land­kreisen in Bran­den­burg, in denen noch Gutscheine aus­gegeben wer­den, doku­men­tiert aber auch die undemokratis­che Macht von Lan­dräten in Bran­den­burg. Absurd lange Amt­szeit­en bieten Men­schen wie zum Beispiel Lan­drat Schröter die Möglichkeit, sich eine loyale Ver­wal­tung aufzubauen und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus in seinem kleinen Kön­i­gre­ich auszuleben. Für die ‘Ver­wal­tungskom­man­dan­tur’ in Oranien­burg scheint jed­er human­itäre Aufen­thalt eine per­sön­liche Nieder­lage zu sein, jede Abschiebung ein Erfolg.
Eine demokratis­che Zivilge­sellschaft muss solche Lan­dräte nicht nur abwählen. Sie muss auch auf eine demokratis­che Umgestal­tung der Kom­mu­nalver­wal­tung drän­gen, sowie – natür­lich – auf die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Bis dies erre­icht ist, wer­den Tan­naz Bidary und Patrick Kiz­ito, zahlre­iche Flüchtlingsaktivist_innen, Men­schen-und Bürg­er­rechtsini­tia­tiv­en und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sich weit­er für die Abschaf­fung des diskri­m­inieren­den Gutschein­sys­tems ein­set­zen. Nicht nur in den Land­kreisen, son­dern auch von der Lan­desregierung wer­den wir gemein­sam und laut fordern: Gutscheine abschaf­fen! Gle­iche soziale Rechte für alle !

Der Flüchtlingsrat hat anlässlich der Preisver­lei­hung eine Doku­men­ta­tion des Gutschein­boykotts her­aus­gegeben, die hier herun­terge­laden wer­den kann: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/leistungen/gutscheine

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