Gegen die deutsche Asylpolitik und rassistische Sonderbehörden

In den frühen Abend­stun­den des 7. Juli 2006 haben anti­ras­sis­tis­che AktivistIn­nen in
die Eröff­nungs­feier­lichkeit­en des Hanse­festes „Bunter Her­ing“ einge­grif­f­en. Die
Anti­ras­sistIn­nen aus Deutsch­land, Polen und der Schweiz haben sowohl zu Lande als
auch zu Wass­er in dem Rud­er­boot „Oury Jal­loh“ mit Spruchchören, Flug­blät­tern, einem
Rede­beitrag und Trans­par­enten auf die ras­sis­tis­che deutsche Migra­tionspoli­tik mit
ihren Lagern, Son­der­be­hör­den, Depor­ta­tio­nen und Son­der­be­hand­lun­gen aufmerksam
gemacht. 

Nach der offiziellen Eröff­nung des Hans­es­tadt­fests durch den Oberbürgermeister
sollte ein Rud­er­wet­tbe­werb zwis­chen drei Fakultäts­booten der Universität
stro­maufwärts — von der nördlichen Oder­prom­e­nade bis zum Holz­markt – stattfinden.
Zur Über­raschung aller Anwe­senden tauchte ein viertes Rud­er­boot auf und lud die
Men­schen zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Gegen­ver­anstal­tung ein. Durch das Megaphon
forderten die drei Rud­erIn­nen die Ein­hal­tung ele­men­tarster Men­schen­rechte in
Deutsch­land und die Abschaf­fung der Gren­zen. Unter­dessen verteil­ten an Land
Demon­stran­tInnen Flug­blät­ter und eine Doku­men­ta­tion über die tödlichen Fol­gen der
bun­des­deutschen Flüchtlingspoli­tik. In dieser heißt es: „ Seit dem 1. Jan­u­ar 1993
star­ben min­destens 162 von ins­ge­samt 412 Flüchtlin­gen auf dem Wege in die
Bun­desre­pub­lik Deutsch­land oder an deren Gren­zen. Davon allein 121 an den deutschen
Ost­gren­zen. (…) Die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen und intellek­tuellen Karikaturen
bei­der Län­der ver­schleiern die Gewalt und den Ras­sis­mus des Schen­gen-Sys­tems, die
Depor­ta­tio­nen und die Aus­gren­zung der Migran­tInnen, das Töten und Ver­let­zen von
Flüchtlingen.“ 

Anlass der Aktion war der tragis­che Unfall des keni­an­is­chen Flüchtlings Joseph M. Am
23.03.2006 sprang er aus Angst vor der Abschiebung aus dem ersten Stock der
Frank­furter Aus­län­der­be­hörde und stürzte auf die Beton­plat­ten am Boden. Dabei zog er
sich so schwere Ver­let­zun­gen zu, dass er jet­zt quer­schnitts­gelähmt ist.
Die Demon­stran­tInnen ver­lasen in Gegen­wart von Elke H., der langjähri­gen Freundin
Josephs M., ihren Rede­beitrag : „Jüng­ste Vorkomm­nisse beweisen wieder ein­mal, dass
Frank­furt (Oder) doch nicht so weltof­fen und aus­län­der­fre­undlich ist, wie uns die
Wer­bung „Fre­undlich­es Frank­furt“ weis­machen will! (…) Deutsch­land zeigt in diesen
Tagen wieder Flagge für „unsere“ Fußball – Elf. Zeigen Sie dem behördlichen Vorgehen
gegen Joseph M. und dem damit ver­bun­den­em Slo­gan „fre­undlich­es Frank­furt“ die „rote
Karte“!“. 

„Deutsch­land und Polen spie­len eine beson­dere Rolle bei der Bekämp­fung der
transna­tionalen Migra­tion nach Europa. Mit sein­er neuen EU-Außen­gren­ze Polen
markiert Polen einen entschei­den­den Knoten­punkt der €päis­chen
Migra­tionskon­trolle. Europäis­che Lager, Internierungs- und Haftzen­tren stellen ein
wesentlich­es Ele­ment dar, um Men­schen aus Ost€pa, Afri­ka und Asien gewalt­sam und
effek­tiv aus der Fes­tung Europa her­auszuhal­ten. Ein selb­st­gerecht­es Fest wie der
„Bunte Her­ing“ lenkt von diesem Zus­tand ab und unter­stützt somit die Fort­set­zung der
Apartheid-Gren­zen-Logik. Während die Viad­ri­na zusam­men mit der Stadt Frank­furt den
Gren­zfluss Oder als Grund zum Feiern betra­chtet und eine Regat­ta veranstaltet,
ver­suchen täglich Men­schen diese Gren­ze unter Ein­satz ihres Lebens zu überwinden.“
sagte Michał ein pol­nis­ch­er Teil­nehmer der Aktion. 

Elke H. und Joseph M. hat­ten für den 18. März einen Hochzeits-Ter­min im Standesamt
erhal­ten. Doch die Behör­den bestell­ten bere­its am 15. März ein Tick­et nach Kenia um
die Abschiebung zu vol­lziehen. „Nur bürokratis­che Hür­den hat­ten eine Terminsetzung
für die Hochzeit ver­hin­dert. Für das Standesamt fehlte eine schriftliche Bestätigung
der Gültigkeit seines Reisep­a­ss­es, obwohl die Aus­län­der­be­hörde diesen bere­its als
gültig anerkan­nt hat­te. Die Mitar­bei­t­erIn­nen der Aus­län­der­be­hörde wiederum wussten
von der Ver­lobung, trieben die Abschiebung aber weit­er voran. Sie sind
ver­ant­wortlich.” erk­lärt Ute, Steuer­frau des anti­ras­sis­tis­chen Rud­er­bootes. „Joseph
wurde zur Behörde bestellt, dort erhielt er die Abschiebev­er­fü­gung, die Polizei
sollte ihn mit­nehmen. Eine Minute für den Abschied mit sein­er Ver­lobten Elke H.
wurde Joseph M. nicht gewährt. Aus Verzwei­flung über die Recht­losigkeit und
Unmen­schlichkeit sprang er durch das geschlossene Fen­ster der Ausländerbehörde.
Seit­dem ist er vom Bauch ab quer­schnitts­gelähmt.” sagte Jochen, der eben­falls im
anti­ras­sis­tis­chen Boot mitruderte. 

Ras­sis­mus ist in unser­er Stadt ein All­t­agsprob­lem. Ob nun bei beken­nen­den Nazis, bei
Behör­den, Poli­tik­erIn­nen oder PolizeibeamtIn­nen – Angriffe auf die Menschenrechte
sind für eine demokratis­che Gesellschaft nicht hinnehmbar.
Was für die meis­ten hier leben­den Men­schen zur Real­ität gehört, näm­lich nach
Belieben den Wohnort zu ver­lassen, zu reisen, Bekan­nte und Ver­wandte in anderen
Orten besuchen zu kön­nen, ist Asyl­be­wer­berIn­nen ver­wehrt. Sie unter­liegen der
Res­i­den­zpflicht und müssen bei der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde Urlaubsscheine
beantra­gen. Über deren Ver­gabe entschei­den die Mitar­bei­t­erIn­nen sehr willkürlich.
Ras­sis­tis­che Per­so­n­enkon­trollen find­en in der gesamten Gren­zre­gion statt. Ertappen
die BeamtIn­nen vom BGS einen so Ille­gal­isierten, wird er bestraft und unter
Umstän­den misshandelt.
Sich frei bewe­gen zu kön­nen, ist aber ein Recht, das es zu teilen gilt. 

Die Demon­stran­tInnen fordern die Auflö­sung sämtlich­er ras­sis­tis­ch­er Sonderbehörden
und Abschiebe­lager, die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht und gle­iche Rechte für alle. 

Kein Men­sch ist ille­gal! — Żaden człowiek nie jest nielegalny! 

gez. Hen­ry Morgenthau

Inter­na­tion­al Human Rights & Migra­tion Mon­i­tor­ing Center 

Fotos von der Aktion gibt es im ost­blog.