11. April 2020 · Quelle: Initiative Seebrücke Potsdam

Gericht setzt Rechtsstaat außer Kraft

Potsdam: Gerichtliches Totalverbot der Versammlungsfreiheit – Menschenkette geht online. Dezentrale Aktionen für Evakuierung der EU-Elendslager wird Landesregierung nicht in Ruhe lassen

Das Ver­wal­tungs­gericht hat mit ein­er Eilentschei­dung vom 09.04.20 unsere geplante Men­schen­kette ver­boten. Da die weit­ge­hen­den Befug­nisse des Ord­nungsamts und der Polizei die polizeis­taatliche Willkür und das Drangsalieren von Men­schen fördern, verzicht­en wir auf eine zen­trale Aktion.

Wir ver­trauen darauf, dass viele Potsdamer*innen am kom­menden Son­ntag und in der darauf­fol­gen­den Woche mit vie­len kreativ­en und dezen­tralen Aktio­nen von ihrem Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit Gebrauch machen. Die Lan­desregierung darf nicht in Ruhe gelassen wer­den! Sie muss ein Sofort­pro­gramm zur Auf­nahme der Men­schen in den EU-Elend­slager starten. Alle hiesi­gen Sam­melun­terkün­fte und beson­ders die Erstauf­nah­men für geflüchtete Men­schen müssen aufgelöst wer­den. Die Lan­desregierung ver­stößt gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, dass alle Men­schen das Recht auf Gesund­heit und Men­schen­würde haben!

Als SEE­BRÜCKE-Aktion ver­legen wir die Men­schen­kette in den virtuellen Raum: Alle sind dazu aufgerufen, die Osterspaziergänge zu nutzen, um Fotos von sich selb­st und eige­nen Protest-Schildern zu machen, so als ob man in ein­er Men­schen­kette stünde. Die Fotos wer­den aneinan­derg­erei­ht und ver­bun­den mit den schon fer­ti­gen Rede­beiträ­gen zu einem Video zusam­mengeschnit­ten, was schließlich eine lange, bunte Men­schen­kette abbildet. Beispiele wie solche Fotos auss­chauen kön­nen, zeigen wir bald­möglichst auf unser­er Web­seite: https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/

Wir sind fas­sungs­los über die Zer­set­zung des Rechtsstaats durch die eige­nen Behör­den. Das Ver­wal­tungs­gericht hat sich – wie die Polizei – kein­er­lei Mühe gemacht, eine Abwä­gung zwis­chen Grun­drecht der Ver­samm­lungs­frei­heit und der Verord­nung zum Infek­tion­ss­chutz vorzunehmen. Noch nie wurde eine Ver­samm­lung der­art umfassend mit Vor­sichts­maß­nah­men geplant. Jede Einkauf­ss­chlange, jedes Meet­ing in der Arbeitswelt und jede Polizeistreife nehmen nicht annäh­ernd den Infek­tion­ss­chutz wahr, wie wir ihn durch viele Maß­nah­men gewährleis­tet hät­ten.

Der Staat ver­bi­etet die Ausübung von Grun­drecht­en mit ein­er Härte, die wir an ander­er Stelle erwarten: Die Igno­ranz gegenüber dem Elend an den EU-Gren­zen ist nicht nur lebens­ge­fährlich für die dort fest­ge­hal­te­nen Men­schen: Grundle­gende Men­schen­rechte zu mis­sacht­en ist krim­inell und müsste strafrechtlich ver­fol­gt wer­den! Eben­so ver­stößt der selbe Staat massen­haft gegen den indi­vidu­ellen Infek­tion­ss­chutz für die Men­schen, die gezwun­gener­maßen in Sam­melun­terkün­ften leben. Im Fall von Massen­quar­an­tä­nen wer­den hun­derte Men­schen ein­er Infek­tion­s­ge­fahr durch gegen­seit­iges Ansteck­en ungeschützt aus­geliefert.

Dass sich die Stadt Pots­dam nun entsch­ieden hat, teil­weise Hotels zu nutzen, um die unter Quar­an­täne geset­zte Sam­melun­terkun­ft in der Zep­pelin­straße 55 zu entzer­ren, geht auch auf unseren Protest zurück. Wir begrüßen das Vorge­hen und fordern die kon­se­quente Umverteilung der noch beste­hen­den Sam­melun­terkün­fte auf dezen­trale Unterkün­fte wie möblierte Woh­nun­gen und Hotels. Dabei muss die Selb­st­bes­tim­mung der Bewohner*innen und eine Kom­mu­nika­tion auf Augen­höhe höch­ste Pri­or­ität haben. Gle­ichzeit­ig müssen so viele Men­schen wie möglich aus den Erstauf­nah­men in Eisen­hüt­ten­stadt und Dober­lug-Kirch­hain in die Städte, in Woh­nun­gen und Hotels umverteilt wer­den. Pots­dam muss auch hier einen Schritt nach vorne machen.

Wir kön­nen und dür­fen nie­man­den zurück lassen! #LeaveNoOneBe­hind

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