Das Verwaltungsgericht hat mit einer Eilentscheidung vom 09.04.20 unsere geplante Menschenkette verboten. Da die weitgehenden Befugnisse des Ordnungsamts und der Polizei die polizeistaatliche Willkür und das Drangsalieren von Menschen fördern, verzichten wir auf eine zentrale Aktion.
Wir vertrauen darauf, dass viele Potsdamer*innen am kommenden Sonntag und in der darauffolgenden Woche mit vielen kreativen und dezentralen Aktionen von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Landesregierung darf nicht in Ruhe gelassen werden! Sie muss ein Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen in den EU-Elendslager starten. Alle hiesigen Sammelunterkünfte und besonders die Erstaufnahmen für geflüchtete Menschen müssen aufgelöst werden. Die Landesregierung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass alle Menschen das Recht auf Gesundheit und Menschenwürde haben!
Als SEEBRÜCKE-Aktion verlegen wir die Menschenkette in den virtuellen Raum: Alle sind dazu aufgerufen, die Osterspaziergänge zu nutzen, um Fotos von sich selbst und eigenen Protest-Schildern zu machen, so als ob man in einer Menschenkette stünde. Die Fotos werden aneinandergereiht und verbunden mit den schon fertigen Redebeiträgen zu einem Video zusammengeschnitten, was schließlich eine lange, bunte Menschenkette abbildet. Beispiele wie solche Fotos ausschauen können, zeigen wir baldmöglichst auf unserer Webseite: https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/
Wir sind fassungslos über die Zersetzung des Rechtsstaats durch die eigenen Behörden. Das Verwaltungsgericht hat sich – wie die Polizei – keinerlei Mühe gemacht, eine Abwägung zwischen Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Verordnung zum Infektionsschutz vorzunehmen. Noch nie wurde eine Versammlung derart umfassend mit Vorsichtsmaßnahmen geplant. Jede Einkaufsschlange, jedes Meeting in der Arbeitswelt und jede Polizeistreife nehmen nicht annähernd den Infektionsschutz wahr, wie wir ihn durch viele Maßnahmen gewährleistet hätten.
Der Staat verbietet die Ausübung von Grundrechten mit einer Härte, die wir an anderer Stelle erwarten: Die Ignoranz gegenüber dem Elend an den EU-Grenzen ist nicht nur lebensgefährlich für die dort festgehaltenen Menschen: Grundlegende Menschenrechte zu missachten ist kriminell und müsste strafrechtlich verfolgt werden! Ebenso verstößt der selbe Staat massenhaft gegen den individuellen Infektionsschutz für die Menschen, die gezwungenermaßen in Sammelunterkünften leben. Im Fall von Massenquarantänen werden hunderte Menschen einer Infektionsgefahr durch gegenseitiges Anstecken ungeschützt ausgeliefert.
Dass sich die Stadt Potsdam nun entschieden hat, teilweise Hotels zu nutzen, um die unter Quarantäne gesetzte Sammelunterkunft in der Zeppelinstraße 55 zu entzerren, geht auch auf unseren Protest zurück. Wir begrüßen das Vorgehen und fordern die konsequente Umverteilung der noch bestehenden Sammelunterkünfte auf dezentrale Unterkünfte wie möblierte Wohnungen und Hotels. Dabei muss die Selbstbestimmung der Bewohner*innen und eine Kommunikation auf Augenhöhe höchste Priorität haben. Gleichzeitig müssen so viele Menschen wie möglich aus den Erstaufnahmen in Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain in die Städte, in Wohnungen und Hotels umverteilt werden. Potsdam muss auch hier einen Schritt nach vorne machen.
Wir können und dürfen niemanden zurück lassen! #LeaveNoOneBehind
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