Eilantrag gegen Versammlungsverbot
Am 07. April sprach die polizeiliche Versammlungsbehörde für die in Potsdam angemeldete Menschenkette „Lager evakuieren – Leben retten! Leave No One Behind!“ ein Versammlungsverbot mit Hinweis auf die Brandenburgische Eindämmungsverordnung aus. Dagegen erfahren wir aus verschiedenen Richtungen großen Zuspruch. Zehn Organisationen wie u.a. der Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam, Flüchtlingsrat Brandenburg und women in exile e.V. unterstützen den Aufruf zur Menschenkette (Gesamtliste siehe unten). Aus der Politik auf der Stadt‑, Landes- und Bundestagsebene erfahren wir ebenfalls eine breite Unterstützung.
Wir haben heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuklagen. Wir fordern für alle Menschen – egal welcher Herkunft – gleichermaßen vollumfänglichen Infektionsschutz. Folgerichtig wird unsere Menschenkette mit einem Sicherheitsabstand von 3 m, mit Mundschutzpflicht und mit zeitversetzter Anreise ab 15 Uhr durchgeführt. Unsere Sicherheitsmaßnahmen übertreffen jede Einkaufsschlange vor einem Baumarkt.
Das Verbot einer mit Vorsichtsmaßnahmen geplanten Versammlung begründet mit der Infektionsgefahr ist zynisch und kriminalisiert unsere Forderungen nach Menschenrechte: Wir demonstrieren für eine sofortige Evakuierung der an den EU-Grenzen festgehaltenen Menschen. Zehntausende sind den lebensgefährlichen Bedingungen ausgesetzt. In den Elendslagern gibt es keinen Infektionsschutz! Ebenso sind die momentan in Deutschland stattfindenden Massenquarantänen von Sammelunterkünften unvereinbar mit dem individuellen Recht auf Gesundheit. Sammelunterkünfte müssen jetzt umverteilt werden auf dezentrale Unterkünfte wie leere Hotels und möblierten Wohnungen, um weitere massenhafte Quarantänen zu verhindern!
Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Die Andere sprechen sich gegen die rigorose Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus. Verschiedene Landtags- und Bundestagsabgeordnete wie MdL Marie Schäffer und Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Isabelle Vandré (Die Linke) und MdB Norbert Müller (Die Linke) haben sich bereit erklärt, am kommenden Ostersonntag als parlamentarische Beobachter*innen zur Verfügung zu stehen.
Um die eventuellen Kosten des Rechtsstreits zu tragen, rufen wir zu Spenden auf:
Mensch Mensch Mensch e.V.
IBAN DE07430609671167120503
BIC GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Seebrücke Potsdam Menschenkette
Unterstützer-Organisationen [Stand: 08.04.2020]
— Women in Exile
— Flüchtlingsrat Brandenburg
— Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG)
— Potsdam Konvoi
— FEM – Forum des Empowerments und Teilhabe für Migranten e.V.
— Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam
— Hochschulgruppe Pangea Projekt
— GEW Studis Brandenburg
— DGB Hochschulgruppe Potsdam
— Die Linke.SDS Potsdam
Veranstaltungsinformation und Aufruf:
https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/
Weitere Infos:
https://www.facebook.com/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
https://twitter.com/seebrueckepd
https://seebruecke.org/lokalgruppen/seebruecke-potsdam/