10. April 2020 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Eilantrag gegen Versammlungsverbot

Am 07. April sprach die Polizei für die in Potsdam angemeldete Menschenkette „Lager evakuieren – Leben retten! Leave No One Behind!“ ein Versammlungsverbot aus. Dagegen erfährt die Initiative aus verschiedenen Richtungen großen Zuspruch.

Am 07. April sprach die polizeiliche Ver­samm­lungs­be­hörde für die in Pots­dam angemeldete Men­schen­kette „Lager evakuieren – Leben ret­ten! Leave No One Behind!“ ein Ver­samm­lungsver­bot mit Hin­weis auf die Bran­den­bur­gis­che Eindäm­mungsverord­nung aus. Dage­gen erfahren wir aus ver­schiede­nen Rich­tun­gen großen Zus­pruch. Zehn Organ­i­sa­tio­nen wie u.a. der Migranten­beirat der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, Flüchtlingsrat Bran­den­burg und women in exile e.V. unter­stützen den Aufruf zur Men­schen­kette (Gesamtliste siehe unten). Aus der Poli­tik auf der Stadt‑, Lan­des- und Bun­destagsebene erfahren wir eben­falls eine bre­ite Unter­stützung.

Wir haben heute einen Eilantrag beim Ver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht, um unser Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit einzuk­la­gen. Wir fordern für alle Men­schen – egal welch­er Herkun­ft – gle­icher­maßen vol­lum­fänglichen Infek­tion­ss­chutz. Fol­gerichtig wird unsere Men­schen­kette mit einem Sicher­heitsab­stand von 3 m, mit Mund­schutzpflicht und mit zeit­ver­set­zter Anreise ab 15 Uhr durchge­führt. Unsere Sicher­heits­maß­nah­men übertr­e­f­fen jede Einkauf­ss­chlange vor einem Bau­markt.

Das Ver­bot ein­er mit Vor­sichts­maß­nah­men geplanten Ver­samm­lung begrün­det mit der Infek­tion­s­ge­fahr ist zynisch und krim­i­nal­isiert unsere Forderun­gen nach Men­schen­rechte: Wir demon­stri­eren für eine sofor­tige Evakuierung der an den EU-Gren­zen fest­ge­hal­te­nen Men­schen. Zehn­tausende sind den lebens­ge­fährlichen Bedin­gun­gen aus­ge­set­zt. In den Elend­slagern gibt es keinen Infek­tion­ss­chutz! Eben­so sind die momen­tan in Deutsch­land stat­tfind­en­den Massen­quar­an­tä­nen von Sam­melun­terkün­ften unvere­in­bar mit dem indi­vidu­ellen Recht auf Gesund­heit. Sam­melun­terkün­fte müssen jet­zt umverteilt wer­den auf dezen­trale Unterkün­fte wie leere Hotels und möblierten Woh­nun­gen, um weit­ere massen­hafte Quar­an­tä­nen zu ver­hin­dern!

Stadtverord­nete von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, Die Linke und Die Andere sprechen sich gegen die rig­orose Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit aus. Ver­schiedene Land­tags- und Bun­destagsab­ge­ord­nete wie MdL Marie Schäf­fer und Ricar­da Bud­ke (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), MdL Isabelle Van­dré (Die Linke) und MdB Nor­bert Müller (Die Linke) haben sich bere­it erk­lärt, am kom­menden Oster­son­ntag als par­la­men­tarische Beobachter*innen zur Ver­fü­gung zu ste­hen.

Um die eventuellen Kosten des Rechtsstre­its zu tra­gen, rufen wir zu Spenden auf:

Men­sch Men­sch Men­sch e.V.
IBAN DE07430609671167120503
BIC GENODEM1GLS
Ver­wen­dungszweck: See­brücke Pots­dam Men­schen­kette

Unter­stützer-Organ­i­sa­tio­nen [Stand: 08.04.2020]
— Women in Exile
— Flüchtlingsrat Bran­den­burg
— Berlin-Bran­den­bur­gis­che Aus­lands­ge­sellschaft (BBAG)
— Pots­dam Kon­voi
FEM – Forum des Empow­er­ments und Teil­habe für Migranten e.V.
— Migranten­beirat der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam
— Hochschul­gruppe Pangea Pro­jekt
GEW Stud­is Bran­den­burg
DGB Hochschul­gruppe Pots­dam
— Die Linke.SDS Pots­dam

Ver­anstal­tungsin­for­ma­tion und Aufruf:
https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/

Weit­ere Infos:
https://www.facebook.com/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
https://twitter.com/seebrueckepd
https://seebruecke.org/lokalgruppen/seebruecke-potsdam/

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