4. März 2006 · Quelle: Junge Welt

Gericht sollte den Sachverhalt gründlich prüfen”

Ein Gespräch mit Karin Weber (Mit­glied im Sprecher­rat des Aktions­bünd­niss­es gegen Nazi­aufmärsche und Heldenge­denken in Halbe)

Am 11. März wollen Neo­faschis­ten erneut im bran­den­bur­gis­chen Halbe marschieren. Um das zu ver­hin­dern, haben Mit­glieder des Aktions­bünd­nis gegen Nazi­aufmärsche und Heldenge­denken Strafanzeige gegen die Organ­isatoren gestellt. Worauf bezieht sich die Anzeige? 

Anmelder des Neon­azi­auf­marsches ist der »Fre­un­deskreis Halbe«. Eben­so unverdächtig wie ihr Name klingt der for­male Titel ihrer Ver­anstal­tung. Das Mot­to lautet »Die Ver­gan­gen­heit strömt in hun­dert Wellen in uns fort«. Am soge­nan­nten »Tag der Ehre« wollen sie ange­blich der Gefal­l­enen des Ersten Weltkrieges gedenken. Auf der Inter­net­seite des Fre­un­deskreis­es kann man dann aber Klar­text lesen. Dort wird für den Auf­marsch mobil­isiert, und es wer­den soge­nan­nte Pflichtlieder fest­gelegt. Die Teil­nehmer sollen diese Lieder auswendig ler­nen und sin­gen kön­nen. Die Texte, die da gel­ernt wer­den sollen, erfüllen nach unser­er Ansicht ein­deutig den Tatbe­stand der Volksverhetzung. 

Um welche Lieder han­delt es sich? 

Ich habe die Texte nicht parat, aber zumin­d­est in einem Lied wird Bezug auf den Führer genom­men. Es han­delt sich um Land­ser­lieder aus dem Jahr 1940, die den Krieg verherrlichen. 

Das Polizeiprä­sid­i­um Frankfurt/Oder hat den Neon­azi­auf­marsch allerd­ings schon Ende Feb­ru­ar erlaubt. Meinen Sie, daß die Strafanzeige den­noch ein Ver­bot erwirken kann? 

Wir haben ja keine Schaufen­ster­anzeige gestellt, son­dern hof­fen natür­lich, daß das Gericht den Sachver­halt gründlich prüft. Unser­er Mei­n­ung nach liegt darin ein Grund, den Auf­marsch zu ver­bi­eten. Sein Charak­ter wird durch das Liedgut, das von den Teil­nehmern erlernt und wiedergegeben wer­den soll, ein­deutig belegt. 

Erlaubt ist bish­er auch eine antifaschis­tis­che Gegenkundge­bung. Allerd­ings mit der Auflage, daß sie nicht dort stat­tfind­en soll, wo die Neon­azis sind. 

Das ist richtig. Wir hat­ten eigentlich einen Teil der Lin­den­straße, wo sich die Neon­azis ver­sam­meln, für unseren Protest beantragt. Wir sind aber in eine Neben­straße, die Schw­er­iner Straße, ver­wiesen wor­den. Wir haben gegen diesen Bescheid Wider­spruch ein­gelegt. Wir wehren uns auch gegen die Auflage, daß wir einen Abstand von min­destens 100 Metern zur Lin­den­straße ein­hal­ten sollen. Das würde unser Recht, akustisch und optisch unseren Protest deut­lich zu machen, erhe­blich einschränken. 

Das let­zte Mal haben die Neon­azis im Novem­ber let­zten Jahres ver­sucht, durch Halbe zu marschieren. Damals ist das in einem bre­it­en Bünd­nis ver­hin­dert wor­den. Wie läuft die Mobil­isierung jetzt? 

Im Novem­ber haben wir gemein­sam mit dem Lan­des­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit eine Meile der Demokrat­en mit einem großen Kul­tur­pro­gramm auf der Lin­den­straße organ­isiert. Zusät­zlich gab es direk­ten Protest gegen den recht­en Aufzug. Dieses Mal haben wir als lokales Aktions­bünd­nis eine Kundge­bung angemeldet und auf den Festcharak­ter ein­er Meile der Demokratie verzichtet. Unsere Ver­anstal­tung soll sich deut­lich gegen die Neon­azis richt­en und eine Gegenkundge­bung zu ihrem Auf­marsch sein. An Bre­ite ver­lieren wir dadurch nicht. In unserem Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe sind alle demokratis­chen Parteien des Land­kreis­es, viele Vere­ine und Bürg­erin­nen und Bürg­er vertreten. 

Der Auf­marsch im Novem­ber wurde durch eine Block­ade ver­hin­dert. Ist ähn­lich­es für den 11. März geplant? 

Die Block­ade im Novem­ber war die Folge ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion. So etwas läßt sich vor­ab nicht pla­nen. Man kann im Vor­feld auch nicht dazu aufrufen. Unser Aktions­bünd­nis will gewalt­frei und friedlich gegen die Neon­azis protestieren. Wie sich der Tag konkret gestal­ten wird, hängt let­ztlich auch von den räum­lichen Bedin­gun­gen ab, die wir haben wer­den. Das ist ja noch nicht voll­ständig entsch­ieden. In jedem Fall rufen wir aber alle Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er auf, am 11. März nach Halbe zu kom­men, und mit uns zu protestieren. 

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