29. Oktober 2003 · Quelle: Junge Welt

Gescheitertes Wahlexperiment

(Junge Welt, C. Schulze) Es hat­te ein kraftvolles Zeichen für ein Wahlrecht ab 16 wer­den sollen, aber das Exper­i­ment ging gehörig daneben. Für die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen forderte der Ver­band »Berlin-Bran­den­bur­gis­che Land­ju­gend« Her­anwach­sende im Alter von 16 und 17 Jahren auf, per Tele­fon, SMS, Fax oder in aus­gewählten Jugend­klubs an die Wahlurne zu treten. Es sollte gezeigt wer­den, daß die Bran­den­burg­er Jugend nicht poli­tikver­drossen ist, son­dern ihre Inter­essen zu vertreten weiß. 

Die Auswer­tung der rund 350 abgegebe­nen Stim­men liegt nun vor und bestätigt eher Vorurteile über einige Bran­den­burg­er Land­striche, als daß aus ihr ein Zeichen für ein Wahlrecht ab 16 abzule­sen wäre: Ein großer Teil der Jugend in Bran­den­burg tendiert nach rechts. In Cot­tbus beka­men etwa die Neon­azis der NPD 15 Prozent aller Stim­men, in der Prig­nitz knapp 22 Prozent. Im Land­kreis Spree­wald-Neiße kürte die Jugend mit 28,7 Prozent die NPD gar zum Wahlsieger. Zweit­stärk­ste Kraft wurde dort die CDU mit 21,5 Prozent. 

Auf das ganze Land umgerech­net lan­dete die NPD mit 11,9 Prozent auf Platz vier – mehr Stim­men beka­men CDU (23,5), PDS (20,8) und SPD (19,9). Die DVU erre­ichte lediglich 2,1 Prozent­punk­te. Bei den wirk­lichen Wahlen am ver­gan­genen Son­ntag erhielt die NPD 14500 Stim­men – 0,52 Prozent. Die starken Ergeb­nisse für Recht­saußen bei der Jugend-Wahlsim­u­la­tion seien als »Protest« gegen die etablierte Poli­tik zu sehen, analysiert die Land­ju­gend, »ander­er­seits zeigen sich hier deut­lich die zunehmend starken Ein­flüsse recht­skon­ser­v­a­tiv­er und recht­sex­trem­istis­ch­er Grup­pierun­gen auf Jugendliche.« 

Zum Ein­bruch der SPD – in der Größenord­nung ver­gle­ich­bar mit den Ergeb­nis­sen der tat­säch­lichen Kom­mu­nal­wahl – sei es gekom­men, weil die Sozialdemokrat­en auf Bun­de­sebene für »ein gewiss­es Chaos in der Poli­tik« stünden. 

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