*Potsdam* — Friedhöfe und Gedenkstätten in Brandenburg sollen künftig
gegen Aufmärsche von Neonazis geschützt werden. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf hat gestern das Kabinett verabschiedet. Bislang konnten
selbst in unmittelbarer Nähe Veranstaltungen durchgeführt werden, die
nationalsozialistisches Unrecht verherrlichen oder verharmlosen, heißt
es in der Begründung der Landesregierung. Infolge der Novellierung des
deutschen Versammlungsrechts sind die Bundesländer in die Lage versetzt,
das Versammlungsverbot auf solche Orte auszudehnen. Künftig ist nicht
nur der Bereich um die KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück
geschützt, sondern auch Deutschlands größter Soldatenfriedhof in Halbe.
Die SPD-Fraktion forderte gestern, daß der Landtag das neue Gesetz
bereits Mitte Mai verabschiedet.
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