Für den 12. Mai 2012 plant die Brandenburger NPD eine Demonstration in Cottbus. Diese reiht sich in eine Folge von Aufmärschen im gesamten Land Brandenburg ein. Der Aufzug wird getarnt als Anti-EU-Kampagne seitens der NPD beworben, um ihr völkisch nationalistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Sie versucht,scheinbar einfache Antworten auf die Krisenerscheinungen der EU zu präsentieren. Diese “Antworten” begnügen sich mit dumpfen Phrasen, denn sie verschleiern die wirklichen Ursachen der Krise und deren Verursacher.
Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis ihre Lügen in Cottbus verbreiten und werden mit bunten Protestaktionen und friedlichen Massenblockaden ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Nationalismus in unserer Stadt setzen.
Die Verschleierungstaktik der NPD enttarnen
Populistisch wird die Schuld an der europäischen Bankenkrise einzelnen Staaten zugeschoben. So werden beispielsweise Griechen oder Portugiesen pauschal dafür verantwortlich gemacht und vorgeführt. Die Menschen in diesen Staaten werden als faul und verschwenderisch gebrandmarkt. Subjektives Versagen Einzelner wird als Ursache der Krise gesehen.Verschwiegen wird, dass gerade die BRD als Vorreitern für Lohndumping und Liberalisierung der Arbeitswelt in der EU zur Exportweltmeisterin aufstieg und so zur Verursacherin von Arbeitsplatzvernichtung, sinkendem Bruttoinlandsprodukt und ausufernder Staatsverschuldung in den EU-Partnerländern wurde. Durch Bankkredite finanzierte Importgeschäfte sollen nun die Menschen in der EU mit ihren Steuergeldern und grassierendem Sozialabbau bezahlen. Insbesondere die für Deutschland so wichtigen Rüstungsexporte, hauptsächlich nach Griechenland, wurden gern ermöglicht und bewilligt.
Die DAX-Konzerne erwirtschafteten trotz der Krise im Zeitraum 2011-12 Rekordgewinne und Ausschüttungen für ihre Aktionäre. Den Niedergang des Sozialstaates erleben die Menschen aber in allen EU-Ländern. Die Gewinne der Einen sind die Verluste der Anderen. Wir brauchen daher mehr Solidarität für die sozialen Rechte aller Menschen, gegen die Ausplünderung durch Banken und bankenhörige Regierungen.
Die NPD dagegen versucht mit propagandistischen Mitteln, Ängste in der Gesellschaft zu schüren und sich als bürgerliche Protestpartei zu etablieren. Dies geschieht gerade im Hinblick auf bevorstehende Bundes- und Landtagswahlen. So versucht die NPD sich mit populistischen Themen öffentlich Gehör zu verschaffen.
Jedoch ist sie keine harmlose Bürgerpartei, sondern pflegt sehr enge Kontakte in die gewalttätige Kameradschaftsszene. Es existieren personelle Überschneidungen zwischen militanten Schlägern und biederen Parteifunktionären. Der verurteilte Rädelsführer der tödlichen Hetzjagd in Guben gegen den Algerier Omar Ben Noui kandidierte bei den letzten Kommunalwahlen 2008 sogar für die NPD. Auch das Ausmaß der internen Verstrickungen der Partei in den ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) ist noch nicht abschließend geklärt.
Wir dürfen solchen gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologien in unserer Stadt keinen Raum lassen.
Neonazis aktiv in den Weg stellen
Am 15. Februar dieses Jahres haben sich bereits viele engagierte Cottbuser_innen gegen Neonazis zur Wehr gesetzt. Eine große Demonstration mit 2000 Menschen führte quer durch die Cottbuser Innenstadt und zeigte, dass Faschisten in unserer Stadt nicht geduldet werden. Mit mehreren Sitzblockaden wurde der rechte Aufmarsch von vielen engagierten Menschen aktiv behindert. Viele Stunden musste sich das kleine braune Häufchen die Beine in den Bauch stehen und bekam deutlich zu spüren, dass seine Weltanschauung keinen Anschluss in Cottbus findet.
In Dresden wurden 2010 und 2011 Europas größte Neonaziaufmärsche komplett verhindert, so dass die Neonazis in diesem Jahr gänzlich auf eine Demonstration verzichtet haben. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Proteste in Form von Sitzblockaden ein erfolgreiches Mittel sind, um Neonaziaufmärsche aus den Städten zu verbannen.
Gemeinsam ein Zeichen setzen — Naziaufmarsch verhindern
Auch in Cottbus wollen wir den Faschisten keinen Platz lassen und dabei friedlich, aber entschlossen sein. So wird es auch am 12. Mai 2012 wieder breite Proteste im Cottbuser Stadtgebiet geben. Mit großen, spektrenübergreifenden Protesten werden wir für ein grenzenloses Leben, jenseits faschistischer Propaganda eintreten und zeigen, dass wir weltoffen und bunt sind. Im Anschluss wollen wir uns wieder friedlich widersetzen. Nur gemeinsam kann dieses Ziel erreicht werden, also lasst uns zusammen für ein nazifreies Cottbus auf die Straße gehen — und setzen.
FÜR EIN GRENZENLOSES LEBEN OHNE NAZIS — 12. MAI NAZIFREI
Weitere Infos: www.cottbus-nazifrei.info
