BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg rufen als Teil des Aktionsbündnisses “Potsdam
bekennt Farbe” alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Sonnabend, dem 30. Oktober,
(12.30 Uhr, Treffpunkt Platz der Einheit) an dem gewaltfreien Protestmarsch gegen
den für diesen Tag angemeldeten Naziaufmarsch durch Potsdam zu beteiligen und damit
ein Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg zu setzen.
Die Potsdamerinnen und Potsdamer, die BürgerInnen dieses Landes dürfen nicht
zulassen, dass die Neonazis auf dem von dem Hamburger Rechtsextremen Christian Worch
angemeldeten Aufzug ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten können. Den
Neonazis muss mit einem breiten, von allen demokratischen Kräften getragenen,
friedlichen Protestmarsch begegnet werden. Dazu bitten wir als Teil des Potsdamer
Aktionsbündnisses “Potsdam bekennt Farbe” Sie um Ihre Teilnahme. Lassen Sie uns
gemeinsam Gesicht zeigen, auf die Straße gehen und Farbe gegen die Neonazis
bekennen.
Wie dringend notwendig es ist, rechtslastigen und rechtsextremen Vorurteilen zu
widersprechen und Rechtsextremen wie Neonazis die Stirn zu bieten, zeigen allein
schon die erschreckenden Wahlergebnisse der “DVU” in Brandenburg und der “NPD” in
Sachsen. Wir alle sind in der Verantwortung, den Einzug dieser rechtsextremen
Organisationen in weitere Parlamente so gut es geht zu stoppen.
Die von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt ausgehende Gefahr
darf nicht unterschätzt werden. Sie gehört noch immer zu den drängensten Problemen
Brandenburgs. Pöbeleien gegen Ausländer, Homosexuelle und linke Jugendliche,
Straftaten mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Hintergrund sind immer noch
Alltag. Hier darf kein Gleichmut einkehren. Neben der konsequenten präventiven
Arbeit und repressiven polizeilichen Aktionen gegen den Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit — wo noch lange nicht alle möglichen Handlungsoptionen
ausgeschöpft sind — bedarf es vor allem auch des ziviles Engagements.
Kein Fußbreit den Neonazis — Gemeinsam für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg
Bündnisgrüne warnen vor rechtsextremer Instrumentalisierung von Arbeitslosen zur
Sabotage der Arbeitslosengeld-II-Einführung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg warnen vor einer rechtsextremen Flugblattaktion
einer “unabhängigen Arbeitsgruppe” “Keine Agenda 2010”, mit der Arbeitslosen- und
Sozialhilfeempfänger aufgefordert werden, durch eine möglichst späte und dann
massenhafte Abgabe ihrer Anträge einen Kollaps der Auszahlung des Arbeitslosengeldes
II herbeizuführen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesagentur für Arbeit und
die kommunalen Träger auf, mit einer Informationskampagne die Absichten der
Initiatoren zu durchkreuzen.
“Schon im Landtagswahlkampf versuchten Rechtsextreme die Einführung des ALG II zur
Diskreditierung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft und ihrer Institutionen
zu missbrauchen”, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER. “Was aber nun versucht wird, ist noch um einiges perfider. Hier wird der
zynische Versuch unternommen, in soziale Notlage geratene Menschen als Speerspitze
gegen einen Staat zu instrumentalisieren, dessen Zerstörung für die Initiatoren
Programm ist. Die Leidtragenden wären Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger selbst.
Es bedarf nur ein paar Mausklicks, um zu sehen, wes Geistes Kind die Verfasser des
Aufrufs sind. Im Internet agitieren sie gegen MigrantInnen und den Rechtsstaat,
faseln von “Volksgemeinschaft” und “Arbeitsdienst”. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle
demokratischen Parteien und demokratisch gesinnten gesellschaftlichen Gruppen auf,
derartigen rechtsextremen Aktivitäten entgegenzuwirken. Zudem fordern wir die
Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Träger für Arbeit auf, durch Information der
Betroffenen die Absichten der Rechtsextremisten zu durchkreuzen.”
