28. Oktober 2004 · Quelle: Grüne Brandenburg

Grüne gegen Rechte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg rufen als Teil des Aktions­bünd­niss­es “Pots­dam
beken­nt Farbe” alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, sich am Sonnabend, dem 30. Okto­ber,
(12.30 Uhr, Tre­ff­punkt Platz der Ein­heit) an dem gewalt­freien Protest­marsch gegen
den für diesen Tag angemelde­ten Nazi­auf­marsch durch Pots­dam zu beteili­gen und damit
ein Zeichen für ein weltof­fenes, tol­er­antes Bran­den­burg zu set­zen.

Die Pots­damerin­nen und Pots­damer, die Bürg­erIn­nen dieses Lan­des dür­fen nicht
zulassen, dass die Neon­azis auf dem von dem Ham­burg­er Recht­sex­tremen Chris­t­ian Worch
angemelde­ten Aufzug ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen ver­bre­it­en kön­nen. Den
Neon­azis muss mit einem bre­it­en, von allen demokratis­chen Kräften getra­ge­nen,
friedlichen Protest­marsch begeg­net wer­den. Dazu bit­ten wir als Teil des Pots­damer
Aktions­bünd­niss­es “Pots­dam beken­nt Farbe” Sie um Ihre Teil­nahme. Lassen Sie uns
gemein­sam Gesicht zeigen, auf die Straße gehen und Farbe gegen die Neon­azis
beken­nen.

Wie drin­gend notwendig es ist, recht­slasti­gen und recht­sex­tremen Vorurteilen zu
wider­sprechen und Recht­sex­tremen wie Neon­azis die Stirn zu bieten, zeigen allein
schon die erschreck­enden Wahlergeb­nisse der “DVU” in Bran­den­burg und der “NPD” in
Sach­sen. Wir alle sind in der Ver­ant­wor­tung, den Einzug dieser recht­sex­tremen
Organ­i­sa­tio­nen in weit­ere Par­la­mente so gut es geht zu stop­pen.

Die von Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und rechter Gewalt aus­ge­hende Gefahr
darf nicht unter­schätzt wer­den. Sie gehört noch immer zu den drän­gen­sten Prob­le­men
Bran­den­burgs. Pöbeleien gegen Aus­län­der, Homo­sex­uelle und linke Jugendliche,
Straftat­en mit recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund sind immer noch
All­t­ag. Hier darf kein Gle­ich­mut einkehren. Neben der kon­se­quenten präven­tiv­en
Arbeit und repres­siv­en polizeilichen Aktio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit — wo noch lange nicht alle möglichen Hand­lung­sop­tio­nen
aus­geschöpft sind — bedarf es vor allem auch des ziviles Engage­ments.

Kein Fußbre­it den Neon­azis — Gemein­sam für ein weltof­fenes, tol­er­antes Bran­den­burg
Bünd­nis­grüne war­nen vor recht­sex­tremer Instru­men­tal­isierung von Arbeit­slosen zur
Sab­o­tage der Arbeit­slosen­geld-II-Ein­führung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg war­nen vor ein­er recht­sex­tremen Flug­blat­tak­tion
ein­er “unab­hängi­gen Arbeits­gruppe” “Keine Agen­da 2010”, mit der Arbeit­slosen- und
Sozial­hil­feempfänger aufge­fordert wer­den, durch eine möglichst späte und dann
massen­hafte Abgabe ihrer Anträge einen Kol­laps der Auszahlung des Arbeit­slosen­geldes
II her­beizuführen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bun­de­sagen­tur für Arbeit und
die kom­mu­nalen Träger auf, mit ein­er Infor­ma­tion­skam­pagne die Absicht­en der
Ini­tia­toren zu durchkreuzen.

Schon im Land­tagswahlkampf ver­sucht­en Recht­sex­treme die Ein­führung des ALG II zur
Diskred­i­tierung unser­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft und ihrer Insti­tu­tio­nen
zu miss­brauchen”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER. “Was aber nun ver­sucht wird, ist noch um einiges per­fider. Hier wird der
zynis­che Ver­such unter­nom­men, in soziale Not­lage ger­atene Men­schen als Speer­spitze
gegen einen Staat zu instru­men­tal­isieren, dessen Zer­störung für die Ini­tia­toren
Pro­gramm ist. Die Lei­d­tra­gen­den wären Arbeit­slosen- und Sozial­hil­feempfänger selb­st.

Es bedarf nur ein paar Mausklicks, um zu sehen, wes Geistes Kind die Ver­fass­er des
Aufrufs sind. Im Inter­net agi­tieren sie gegen Migran­tInnen und den Rechtsstaat,
faseln von “Volks­ge­mein­schaft” und “Arbeits­di­enst”. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle
demokratis­chen Parteien und demokratisch gesin­nten gesellschaftlichen Grup­pen auf,
der­ar­ti­gen recht­sex­tremen Aktiv­itäten ent­ge­gen­zuwirken. Zudem fordern wir die
Bun­de­sagen­tur für Arbeit und kom­mu­nalen Träger für Arbeit auf, durch Infor­ma­tion der
Betrof­fe­nen die Absicht­en der Recht­sex­trem­is­ten zu durchkreuzen.”

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