8. Juni 2011 · Quelle: U.R.I. - United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V

Gutscheinboykott: Demonstration zum Gesprächstermin am Donnerstag

Don­ner­stag: Gespräch von Flüchtlin­gen mit Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske – Posi­tion­ierung des Kreis­es erwartet / 2. Boykottwoche hat begonnen Gutschein­boykott: Demon­stra­tion zum Gespräch­ster­min am Don­ner­stag

Demon­stra­tion am Don­ner­stag zum Sozialamt Oranien­burg

Am Don­ner­stag wer­den die Flüchtlinge, die seit ein­er Woche in Ober­hav­el die Aus­gabe von Wertgutscheinen boykot­tieren, und Unterstützer_innen mit ein­er Demon­stra­tion durch Oranien­burg zum Sozialamt ziehen und das Gespräch mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske mit ein­er Kundge­bung begleit­en. Um 13 Uhr wird sich eine Del­e­ga­tion beste­hend aus Flüchtlin­gen, Unterstützer_innen sowie einem Anwalt mit Her­rn Garske tre­f­fen und eine Umstel­lung auf Bargeldzahlun­gen fordern.

Argu­men­ta­tion der Kreisver­wal­tung mit Span­nung erwartet

Mit Span­nung wird die Argu­men­ta­tion des Sozialdez­er­nen­ten erwartet, da die bish­er von der Kreisver­wal­tung vertretene Posi­tion, eine Umstel­lung auf Bargeld sei nicht erlaubt, nicht mehr halt­bar ist. Die Del­e­ga­tion ist mit einem Rechtsgutacht­en, ein­er Stel­lung­nahme der Lan­desregierung zur Recht­mäßigkeit der Bargel­dauszahlung und dem Wis­sen um die Recht­sprax­is in weit­en Teilen Bran­den­burgs, sowie in Berlin und anderen Bun­deslän­dern, auch für eine rechtliche Argu­men­ta­tion gut gerüstet. Seit Barn­im vor weni­gen Wochen zu Bargeldzahlun­gen überge­gan­gen ist, gibt es neben Ober­hav­el nur noch vier Land­kreise in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen Bargeld ver­weigern. Die Protestieren­den hof­fen angesichts der aktuellen Entwick­lun­gen in Bran­den­burg, dass die Kreisver­wal­tung ihre Recht­sauf­fas­sung über­prüft und der Argu­men­ta­tion fol­gt, dass es nicht sin­nvoll ist, mit hohem Ver­wal­tungsaufwand ein Sys­tem aufrecht zu erhal­ten, das aktuellen Inte­gra­tionszie­len wider­spricht, men­sche­nun­würdig ist und die bei sein­er Ein­führung genan­nten Ziele ver­fehlt – zusam­menge­fasst also nur noch eine teure Schikane darstellt.

Kundge­bung Mon­tag vor dem Sozialamt Oranien­burg

Am ver­gan­genen Mon­tag fand vor dem Sozialamt in Oranien­burg bere­its eine Kundge­bung von Flüchtlin­gen und deren Unterstützer_innen statt. Die Forderung war ein­fach: „Bargeld jet­zt!“. Zwei Mitarbeiter_innen des Sozialamtes stell­ten sich einem Gespräch mit den Protestieren­den, vertrösteten diese aber lediglich auf das für Don­ner­stag zuge­sagte Gespräch mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske. „Die Hin­hal­te­tak­tik des Sozialamtes wird nicht aufge­hen. Don­ner­stag ist ganz schön spät, aber die Stim­mung bei uns ist gut und wenn die Spenden­bere­itschaft annäh­ernd so bleibt, kön­nen wir den Boykott noch eine ganze Weile aufrecht erhal­ten!“, so Patri­cia Boku (Name geän­dert), eine Bewohner­in des Flüchtling­sheims in Hen­nigs­dorf. Auch am Dien­stag besucht­en einige Flüchtlinge das Sozialamt und forderten die Mitarbeiter_innen auf, Bargeld auszuzahlen. Aber­mals ver­wiesen diese auf den Gespräch­ster­min am Don­ner­stag.

Boykot­tkundge­bung Mittwoch

Am heuti­gen Mittwoch fand das angekündigte „Nach­holen“ der Gutschein­aus­gabe durch das Sozialamt statt. Ca. 100 Flüchtlinge und Unterstützer_innen protestierten trotz Platzre­gens mit Trans­par­enten, Megaphon und Per­for­mances für Bargeld. Mit vere­inzel­ten Aus­nah­men hat die über­wiegende Mehrheit der Flüchtlinge im Heim aber­mals die Annahme von Wertgutscheinen ver­weigert und damit die zweite Woche des Boykotts ein­geläutet. Neben der mar­tialis­chen Polizeipräsenz viel vor allem neg­a­tiv auf, dass der Mitar­bei­t­erin ein­er Kreistagsab­ge­ord­neten das Verteilen des eigens eingekauften Früh­stücks auf dem Heimgelände ver­boten wurde.

Details zu Demon­stra­tion und Kundge­bung

Demon­stra­tion zum Sozialamt / Kundge­bung während des Gesprächs mit dem Sozialdez­er­nen­ten:

Don­ner­stag, 9.6.2011 11:30 Uhr: Demon­stra­tion zum Sozialamt

Start: S‑Bahnhof Oranien­burg ca. 12:30 Uhr: Kundge­bung vor dem Sozialamt Oranien­burg

(13 Uhr: Gespräch mit Her­rn Garske) Adolf-Dechert-Straße 1, Oranien­burg

 

 

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