Donnerstag: Gespräch von Flüchtlingen mit Sozialdezernenten Michael Garske – Positionierung des Kreises erwartet / 2. Boykottwoche hat begonnen Gutscheinboykott: Demonstration zum Gesprächstermin am Donnerstag
Demonstration am Donnerstag zum Sozialamt Oranienburg
Am Donnerstag werden die Flüchtlinge, die seit einer Woche in Oberhavel die Ausgabe von Wertgutscheinen boykottieren, und Unterstützer_innen mit einer Demonstration durch Oranienburg zum Sozialamt ziehen und das Gespräch mit dem Sozialdezernenten Michael Garske mit einer Kundgebung begleiten. Um 13 Uhr wird sich eine Delegation bestehend aus Flüchtlingen, Unterstützer_innen sowie einem Anwalt mit Herrn Garske treffen und eine Umstellung auf Bargeldzahlungen fordern.
Argumentation der Kreisverwaltung mit Spannung erwartet
Mit Spannung wird die Argumentation des Sozialdezernenten erwartet, da die bisher von der Kreisverwaltung vertretene Position, eine Umstellung auf Bargeld sei nicht erlaubt, nicht mehr haltbar ist. Die Delegation ist mit einem Rechtsgutachten, einer Stellungnahme der Landesregierung zur Rechtmäßigkeit der Bargeldauszahlung und dem Wissen um die Rechtspraxis in weiten Teilen Brandenburgs, sowie in Berlin und anderen Bundesländern, auch für eine rechtliche Argumentation gut gerüstet. Seit Barnim vor wenigen Wochen zu Bargeldzahlungen übergegangen ist, gibt es neben Oberhavel nur noch vier Landkreise in Brandenburg, die Flüchtlingen Bargeld verweigern. Die Protestierenden hoffen angesichts der aktuellen Entwicklungen in Brandenburg, dass die Kreisverwaltung ihre Rechtsauffassung überprüft und der Argumentation folgt, dass es nicht sinnvoll ist, mit hohem Verwaltungsaufwand ein System aufrecht zu erhalten, das aktuellen Integrationszielen widerspricht, menschenunwürdig ist und die bei seiner Einführung genannten Ziele verfehlt – zusammengefasst also nur noch eine teure Schikane darstellt.
Kundgebung Montag vor dem Sozialamt Oranienburg
Am vergangenen Montag fand vor dem Sozialamt in Oranienburg bereits eine Kundgebung von Flüchtlingen und deren Unterstützer_innen statt. Die Forderung war einfach: „Bargeld jetzt!“. Zwei Mitarbeiter_innen des Sozialamtes stellten sich einem Gespräch mit den Protestierenden, vertrösteten diese aber lediglich auf das für Donnerstag zugesagte Gespräch mit dem Sozialdezernenten Michael Garske. „Die Hinhaltetaktik des Sozialamtes wird nicht aufgehen. Donnerstag ist ganz schön spät, aber die Stimmung bei uns ist gut und wenn die Spendenbereitschaft annähernd so bleibt, können wir den Boykott noch eine ganze Weile aufrecht erhalten!“, so Patricia Boku (Name geändert), eine Bewohnerin des Flüchtlingsheims in Hennigsdorf. Auch am Dienstag besuchten einige Flüchtlinge das Sozialamt und forderten die Mitarbeiter_innen auf, Bargeld auszuzahlen. Abermals verwiesen diese auf den Gesprächstermin am Donnerstag.
Boykottkundgebung Mittwoch
Am heutigen Mittwoch fand das angekündigte „Nachholen“ der Gutscheinausgabe durch das Sozialamt statt. Ca. 100 Flüchtlinge und Unterstützer_innen protestierten trotz Platzregens mit Transparenten, Megaphon und Performances für Bargeld. Mit vereinzelten Ausnahmen hat die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge im Heim abermals die Annahme von Wertgutscheinen verweigert und damit die zweite Woche des Boykotts eingeläutet. Neben der martialischen Polizeipräsenz viel vor allem negativ auf, dass der Mitarbeiterin einer Kreistagsabgeordneten das Verteilen des eigens eingekauften Frühstücks auf dem Heimgelände verboten wurde.
Details zu Demonstration und Kundgebung
Demonstration zum Sozialamt / Kundgebung während des Gesprächs mit dem Sozialdezernenten:
Donnerstag, 9.6.2011 11:30 Uhr: Demonstration zum Sozialamt
Start: S‑Bahnhof Oranienburg ca. 12:30 Uhr: Kundgebung vor dem Sozialamt Oranienburg
(13 Uhr: Gespräch mit Herrn Garske) Adolf-Dechert-Straße 1, Oranienburg
