28. Oktober 2004 · Quelle: MAZ

Härtefall-Kommission ab 2005

Mit Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes am 1. Jan­u­ar 2005 wird
Bran­den­burg eine Härte­fal­lkom­mis­sion für Asylfälle ein­richt­en. Ein Antrag
der PDS-Frak­tion auf der heuti­gen Land­tagssitzung, die Kom­mis­sion schon zum
30. Novem­ber dieses Jahres einzuset­zen, wurde mit den Stim­men von SPD und
CDU abgelehnt.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ther Baaske erk­lärte, die zuständi­gen Min­is­te­rien
hät­ten längst an der Ein­rich­tung der Härte­fal­lkom­mis­sion gear­beit­et. Der
PDS-Antrag sei deshalb “unsin­nig”.

Die Härte­fal­lkom­mis­sion wird bis zum Jahr 2009 begren­zt. Das Gremi­um wird
acht bis zehn Mit­glieder umfassen, darunter auch kom­mu­nale Vertreter.

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