Mit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 wird
Brandenburg eine Härtefallkommission für Asylfälle einrichten. Ein Antrag
der PDS-Fraktion auf der heutigen Landtagssitzung, die Kommission schon zum
30. November dieses Jahres einzusetzen, wurde mit den Stimmen von SPD und
CDU abgelehnt.
SPD-Fraktionschef Günther Baaske erklärte, die zuständigen Ministerien
hätten längst an der Einrichtung der Härtefallkommission gearbeitet. Der
PDS-Antrag sei deshalb “unsinnig”.
Die Härtefallkommission wird bis zum Jahr 2009 begrenzt. Das Gremium wird
acht bis zehn Mitglieder umfassen, darunter auch kommunale Vertreter.
