28. Oktober 2004 · Quelle: MAZ

Neonazis ziehen durch Potsdam

2000 Gegen­demon­stran­ten wollen Recht­sex­trem­is­ten in Schranken weisen

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Erst­mals seit zwei Jahren wer­den an diesem Sam­stag wieder Neon­azis in einem
genehmigten Demon­stra­tionszug durch Pots­dam marschieren. Ermuntert von den
Wahler­fol­gen der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD in Bran­den­burg und
Sach­sen wer­den unter der Führung des Ham­burg­er Notari­ats­ge­hil­fen Chris­t­ian
Worch ver­mut­lich 100 bis 120 Gefol­gsleute gegen zwölf Uhr am Haupt­bahn­hof in
Rich­tung Innen­stadt auf­brechen. Mehr als die Hälfte der Neon­azis stammt nach
Ein­schätzung der Polizei aus dem Land Bran­den­burg.

Die Stadt Pots­dam will sich gegen den Nazi-Auf­marsch mit drei
Gegen­demon­stra­tio­nen zur Wehr set­zen. Mehr als 20 Vere­ine, Parteien und
Organ­i­sa­tio­nen wollen sich dem gewalt­freien Protest anschließen, zu dem
Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) aufgerufen hat­te. Die Polizei
erwartet zu den drei Gegen­demon­stra­tio­nen 1500 bis 2000 Teil­nehmer. Um
gewalt­tätige Über­griffe zwis­chen recht­sex­tremen und den übri­gen
Demon­stran­ten zu ver­hin­dern, wird die Pots­damer Polizei in erhe­blich­er
Stärke vertreten sein. Aus ein­satz­tak­tis­chen Grün­den hält das Prä­sid­i­um die
Zahl der einge­set­zten Beamten geheim.

Erfahrungs­gemäß ist nach Ein­schätzung des Ein­sat­zleit­ers, Polizei­di­rek­tor
Arne Feur­ing, davon auszuge­hen, dass sich die Recht­sex­trem­is­ten auch am
Woch­enende zumin­d­est während der Demon­stra­tion diszi­plin­iert ver­hal­ten. Dass
diese Zurück­hal­tung nicht die Gesin­nung wider­spiegelt, lassen allerd­ings
Äußerun­gen des Neon­azis Worch ver­muten. Nach Auskun­ft des pri­vat­en
Infor­ma­tions­di­en­stes gegen Recht­sex­trem­is­mus (IDGR) aus Nor­drhein-West­falen
hat­te Worch im Sep­tem­ber 2003 in einem Fernse­hin­ter­view vor laufend­er Kam­era
“unver­hoh­lene Mord­dro­hun­gen” geäußert. “Ich per­sön­lich”, so Worch gegenüber
dem Polit­magazin “Report” aus Mainz, “spreche mich dafür aus, dass nach der
Machtüber­nahme vier Wochen lang grund­sät­zlich keine Exeku­tion stat­tfind­en
darf. Vor der Machtüber­nahme wäre es nicht auszuschließen, weil wir wis­sen
nicht, inwieweit es gegen uns sich noch weit­er richt­en wird.”

Der 48-jährige Worch ist wed­er Mit­glied von DVU noch NPD, son­dern ein
führen­der Kopf der “Freien Kam­er­ad­schaften” inner­halb der Neon­azi-Szene.
Diese Kam­er­ad­schaften sind meis­ten­teils untere­inan­der lose ver­bun­dene
Grup­pierun­gen der gewalt­bere­it­en Skin­head­szene.

Die Gren­zen zwis­chen NPD und Kam­er­ad­schaften sind allerd­ings fließend. In
dem Bestreben, alle Neon­azis unter ihrer Führung zu vere­inen, sollen beim
Bun­desparteitag der NPD erst­mals auch drei Anführer mil­i­tan­ter
Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen für den Bun­desvor­stand der vom Ver­fas­sungss­chutz
beobachteten Partei kan­di­dieren. Zugle­ich ver­schwim­men die Gren­zen zwis­chen
der NPD und der sich klein­bürg­er­lich geben­den DVU, seit­dem bei­de
recht­sex­tremen Parteien zur Verbesserung ihrer Wahlchan­cen eine
Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen haben.

Trotz offenkundig ver­fas­sungs­feindlich­er Bestre­bun­gen der Män­ner um Worch
werde die Bran­den­burg­er Polizei die genehmigte Neon­azi-Demon­stra­tion
schützen, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) — selb­st wenn es die
Polizei “in eine innere Kon­flik­t­lage” brin­gen sollte, unter Umstän­den gegen
Per­so­n­en vorzuge­hen, die sich den auf­marschieren­den Neon­azis gewalt­sam
ent­ge­gen­stellen. Wer Straftat­en verübe, indem er etwa mit Steinen auf
Demon­stran­ten werfe, werde vor­läu­fig festgenom­men, stellte Ein­sat­zleit­er
Feur­ing klar. Die recht­sex­tremen Demon­stran­ten wür­den selb­stver­ständlich auf
Waf­fen gefilzt.

Polizei schal­tet Infotele­fon

Pots­dam — Demos am Sonnabend

Am Sonnabend wird es wegen mehrerer angemelde­ter Demon­stra­tio­nen zu
Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen und Straßensper­run­gen in der Innen­stadt kom­men.
Um ein Verkehrschaos möglichst zu ver­hin­dern, wird die Polizei ein
Infotele­fon schal­ten, wo man sich über die aktuellen Verkehr­sein­schränkun­gen
informieren kann. Betrof­fen sind ins­beson­dere der Bere­ich Lange Brücke,
Bre­ite Straße, Dor­tus­traße, Char­lot­ten­straße und Zep­pelin­straße. Die Polizei
emp­fiehlt, für diesen Zeitraum die Stadt Pots­dam weiträu­mig zu umfahren. Infotele­fon: (0700) 33 33 0331

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