4. November 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Halbe: Dürfen Nazis am Volkstrauertag marschieren?


Dür­fen Nazis am Volk­strauertag in Halbe marschieren? Die Entschei­dung über den beantragten “Helde­nauf­marsch” fällt voraus­sichtlich heute im Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder). Sich­er scheint, dass es sich dabei nicht um ein Ver­bot, son­dern um eine Genehmi­gung mit Aufla­gen handelt. 

Das käme einem hand­festen Skan­dal gle­ich, weil viele Bürg­er ein Ver­bot erwarten. Wird es nicht aus­ge­sprochen, muss sich die Frank­furter Polizei-Spitze wohl oder übel den Vor­wurf gefall­en lassen, auf dem recht­en Auge blind zu sein. Beispiel­sweise von jenen Men­schen, die am 17. Novem­ber friedlich und ungestört der rund 22 000 Toten auf dem Hal­ber Wald­fried­hof gedenken wollen. Davon kön­nte im Falle ein­er braunen Demo keine Rede sein. 

Bleibt abzuwarten, ob die Frank­furter Polizei-Führung vielle­icht doch genü­gend Rück­grat besitzt und den recht­en Antrag­stellern eine klare Absage erteilt. Warum sollte auf ein­mal nicht mehr möglich sein, was seit den bei­den Nazi-Aufmärschen 1990/91 nor­mal war? Bis zur Polizei-Reform wur­den rechte Demos regelmäßig ver­boten. Allerd­ings fie­len die Entschei­dun­gen damals nicht in Frank­furt (Oder), son­dern im Pots­damer Polizeipräsidium…

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Belei­di­gun­gen durch Neon­azis in der Frank­furter Innenstadt. 
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