Potsdam — Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt (O.) hat eine für heute angekündigte rechtsgerichtete Demo in Erinnerung an den einstigen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wittstock genehmigt. Das Potsdamer Polizeipräsidium wollte die Demonstranten um den Brandenburger Neonazi Mario Schulz nicht ohne weiteres durch Wittstock marschieren lassen. Es erteilte Auflagen, mit denen vor allem verhindert werden sollte, dass auf den bevorstehenden Todestag von Heß hingewiesen wird. Darin sahen die Richter am OVG allerdings noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung. Allein der Verweis auf Heß im Motto der Veranstaltung lasse keine Straftaten erwarten, die ein Verbot rechtfertigen könnten.
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