POTSDAM Einige nehmen Wahlkampf wörtlich. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird in der Mark nicht immer nur mit Worten, sondern manchmal auch mit Taten geführt.
Das musste auch die SPD feststellen. Plakat-Vandalismus wurde inzwischen aus mehreren Landkreisen gemeldet, darunter Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Das Problem: Die Urheber bleiben meist im Verborgenen. Einzig in Potsdam hat der Landesgeschäftsführer der SPD, Klaus Ness, einen konkreten Tatverdacht. “Dort wurden SPD-Plakate mit PDS-Aufklebern beklebt.” Doch insgesamt gebe es laut Ness weniger Zerstörungen als in den Vorjahren.
*Der Plakat-Vandalismus trifft alle: Hier ein vom Wahl-Kampf gezeichneter Schröder. Foto: MAZ*
Mehr Sorgen bereiten dem SPD-Politiker die Störversuche von Rechtsaußen. So hatten Rechtsextreme in Neuruppin massiv versucht, den Wahlkampfauftritt von Regierungschef Matthias Platzeck zu torpedieren und Besucher einzuschüchtern. Die Konsequenz: Platzverbot für Neonazis, so Ness. “In Teltow, Königs Wusterhausen und Strausberg haben wir die rechten Störer mit Hilfe der Polizei vom Platz verwiesen.”
Bei der märkischen Union gibt man sich völlig entspannt. “Nur vereinzelt” sei es zu Gewalt gegen Plakate gekommen, sagt Generalsekretär Sven Petke, Ausschreitungen habe es gar nicht gegeben. Im Vergleich zu 2002 sei der CDU “viel mehr Sympathie und Freundlichkeit” entgegengebracht worden, betont Petke. “Das war ein sehr angenehmer Wahlkampf.”
Ganz so entspannt sieht man das allerdings nicht überall an der Basis. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Havelland-CDU, Dieter Dombrowski, hatte erst vor wenigen Tagen eine “Radikalisierung im Wahlkampf” beklagt. Unbekannte hatten in der Nacht zu Montag eine Scheibe im Rathenower CDU-Bürgerzentrum eingeworfen und Parolen an die Wand geschmiert. Die Schuldigen hat Dombrowski bereits ausgemacht: “Die linke Szene.”
Beschwerden gibt es auch bei der Linkspartei. Die Zerstörung von Plakaten habe “drastisch zugenommen”, so Landesgeschäftsführerin Maria Strauss. Als Wahlkampf-Anschlag wertet Strauss auch den rätselhaften Angriff auf das Potsdamer Anwaltsbüro des WASG-Kandidaten Steffen Hultsch. Dort war Anfang August eine Fensterscheibe zerschossen worden. Bei der Linkspartei wittert man den Gegner im rechten Lager.
Mehr als Vermutungen haben die Parteien nicht. Die meisten Wahlkampf-Übergriffe werden nicht aufgeklärt. Eine der wenigen Ausnahmen: Am vergangenen Samstag konnte ein 21-Jähriger Plakat-Stürmer in Glienicke (Oberhavel) gestellt werden. Politische Motive für seine Zerstörungswut hatte er nicht — dafür 1,3 Promille.