Meinungsfreiheit an Hauswand

Pots­dam-West — Die Stadt kann den großflächi­gen Schriftzug “Achse des Bösen”
und die Nen­nung der Län­der USA, Großbri­tan­nien und Israel in diesem
Zusam­men­hang an ein­er Hauswand in der Zep­pelin­straße nicht ent­fer­nen lassen.

Wie Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gestern Abend im Haup­tauss­chuss sage,
weigere sich der Eigen­tümer des Gebäudes, den Schriftzug ent­fer­nen zu
lassen. Es han­dle sich bei den Worten jedoch juris­tisch gese­hen nicht um
einen Straftatbe­stand, son­dern um eine Meinungsäußerung. 

Deshalb kön­nten
Staat­san­waltschaft und Stadt “hoch und runter sprin­gen” — der Eigentümer
müsse den Schriftzug nicht ent­fer­nen. Wie Jakobs sagte, gebe es gegen diese
“Mei­n­ungsäußerung” zahlre­ichen Protest. “Ich erhalte unen­twegt Briefe.” Axel
Kruschats (Die Andere) Nach­frage, ob es sich bei der Nen­nung des Staates
Israel im Zusam­men­hang mit “Achse des Bösen” nicht um Volksverhetzung
han­dle, verneinte der Ober­bürg­er­meis­ter. Auch dies sei durch die Stadt
rechtlich geprüft worden.