18. Oktober 2003 · Quelle: MAZ

Jugendarrest wird überprüft

KÖNIGS WUSTERHAUSEN/POTSDAM In Bran­den­burgs einziger Jugen­dar­restanstalt in
Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald) herrschen offen­bar seit langem
unhalt­bare Zustände. Anstaltsmi­tar­beit­er, so berichtete ein Insid­er der MAZ,
wür­den von den jugendlichen Insassen Wäschegeld kassieren und in schwarzen
Kassen ver­schwinden lassen. Auf Staatskosten wür­den sich etliche Bedienstete
zudem täglich Essen­sra­tio­nen ein­ver­leiben, die für die Arrestanten bestimmt
sind. Statt erforder­lichen 20 wür­den etwa 30 Ratio­nen bestellt. “Mit­tags
wer­den sog­ar Schüs­seln für die Fam­i­lien abge­füllt”, beschreibt der Insider
die Sit­u­a­tion. “Die Jugendlichen beschw­eren sich, dass die Beamten die
großen Por­tio­nen nehmen und für sie weniger übrig bleibt.” Die Fol­gen für
die Erziehung der jun­gen Straftäter seien ver­heerend: Das
Anti­ag­gres­sion­strain­ing, auch dies bezahlt mit Steuergeld, werde durch die
tägliche Erfahrung dieser Ungerechtigkeit ad absur­dum geführt. 

Das ist nur ein Teil der Missstände, über die ein Beamter Brandenburgs
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) seit Anfang Juli — wenn auch
anonym — mehrfach detail­liert informiert hat. Ernsthaftere
Aufk­lärungs­be­mühun­gen des Min­is­teri­ums sind jedoch erst seit zwei Wochen
erkennbar. Anfang Okto­ber sei die Anstalt­slei­t­erin aufge­fordert wor­den, zu
den Vor­wür­fen in einem Bericht Stel­lung zu nehmen, so Rich­steins Büroleiter
Andreas Dielitz. Die Sache werde jet­zt “mit Vor­dringlichkeit behan­delt” und
“rück­halt­los aufgek­lärt”. Sobald das Bericht­sergeb­nis vor­liege, werde
geprüft, ob diszi­pli­nar­rechtliche Maß­nah­men aus­re­icht­en, um die mutmaßlichen
Ver­stöße zu ahn­den, oder ob die Staat­san­waltschaft eingeschal­tet werden
müsse, so Dielitz. 

Die Liste der ver­meintlichen Missstände in der Arrestanstalt ist lang. Es
ist nicht nur die Rede von schwarzen Kassen und Essens­be­trug zu Las­ten des
Staatskasse. Offen­bar nehmen es manche Beamte auch mit der Dien­stzeit nicht
allzu ernst. Mehrere Mitar­beit­er, darunter die Führungsriege der Anstalt,
spiele während der Dien­stzeit täglich zwei Stun­den Skat. Dies werde von der
Anstalt­slei­t­erin geduldet, die zwar informiert sei, aber nicht einschreite.
Die Anstalt­slei­t­erin — die haupt­beru­flich als stellvertretende
Amts­gerichts­di­rek­torin tätig ist und ver­mut­lich deshalb nur ein­mal in der
Woche in Königs Wuster­hausen nach dem recht­en schauen kann — war gestern
offen­bar nicht im Dienst und deshalb nicht erreichbar. 

Unter den mut­maßlichen Missstän­den lei­det wohl auch die Erziehungsar­beit mit
den Jugendlichen. Ver­säum­nisse ger­ade in diesem Bere­ich kön­nten sich
schlimm­sten­falls in ein­er erhöht­en Strafrück­fäl­ligkeit der jungen
Delin­quenten nieder­schla­gen — und dies, obwohl die Arrestanstalt für die
Jugendlichen die let­zte Sta­tion zur Bewährung und Besserung vor einer
Gefäng­nishaft sein soll. 

So wird nach Angaben des Insid­ers eine qual­i­fizierte Arbeit der Erzieherin
durch den Ver­wal­tungs­di­en­stleit­er behin­dert, der in Abwe­sen­heit der
Anstalt­slei­t­erin die Geschäfte führt. “Die Erzieherin ver­richtet Arbeiten,
die gar nichts mit ihrem Auf­gaben­bere­ich zu tun haben (z. B. mon­tags bei der
Auf­nahme der Arrestanten die Emp­fangs­dame zu spie­len”, heißt es in dem
Schreiben an Min­is­terin Rich­stein von Anfang Juli 2003. Die Erzieherin sei
zum “Lauf­burschen” des Ver­wal­tungs­di­en­stleit­ers degradiert wor­den, zuständig
für Botengänge und fürs Kaf­feekochen, beschreibt der Insid­er das
Anstaltsin­nen­leben gegenüber der MAZ

Neben Mob­bing und einem Küchen­mi­tar­beit­er mit ange­blichen Hautkrankheit­en an
den Hän­den beklagt der Beamte, dass Vorge­set­zte ihre Untergebe­nen vor den
Arrestanten anschreien und so die Autorität der Anstaltsmitarbeiter
untergraben. 

Nach anfänglich­er Zurück­hal­tung bekun­det das Jus­tizmin­is­teri­um nun
deut­lichen Aufk­lärungswillen. Inzwis­chen heißt es, dass der derzeit noch
anonyme Mitar­beit­er “zu belo­bi­gen” sei, wenn sich die von ihm benannten
Missstände bewahrheit­eten. Davon ist möglicher­weise auch abhängig, ob die
übri­gen Haf­tanstal­ten des Lan­des auf ver­gle­ich­bare Missstände überprüft
wür­den, so Rich­steins Büroleit­er Dielitz.

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