Junge Union gegen Ausländerbeauftragte
dpa Potsdam — Die Junge Union Brandenburg will die Ausländerbeauftragte des Landes abschaffen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um Personalkosten in der Landesverwaltung einzusparen, teilte die Jugendorganisation der CDU in einer Presseerklärung am Sonntag mit. Es gelte, das ausgeprägte «Beauftragtenwesen» in Brandenburg einzuschränken. Zudem müssten Integration und Betreuung von Ausländern stärker vor Ort geleistet werden. Die kommunalen Ausländerbeauftragten könnten sich hierbei besser für die Belange dieser Menschen einsetzen.
Brandenburg sollte deshalb dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, die diesen Posten bereits eingespart haben, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Sebastian Schütze.
Zuvor hatte Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD) die geplante Abschaffung der unabhängigen Ausländerbeauftragten in den Ländern Hamburg und Sachsen-Anhalt kritisiert. Er halte das für einen schwerwiegenden Fehler und ein falsches politisches Signal, so Ziel.
Die Landesausländerbeauftragte Almuth Berger sei eine kompetente Ombudsfrau für die in Brandenburg lebenden Ausländer und zugleich geschätzte Beraterin der Landesregierung. Minister Ziel: «Wir haben mit der Institution und der Person der Ausländerbeauftragten in Brandenburg sehr gute Erfahrungen gemacht.»