27. Mai 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Junge Union gegen Ausländerbeauftragte

Junge Union gegen Ausländerbeauftragte 

dpa Pots­dam — Die Junge Union Bran­den­burg will die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des abschaf­fen. Dies sei ein notwendi­ger Schritt, um Per­son­alkosten in der Lan­desver­wal­tung einzus­paren, teilte die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der CDU in ein­er Presseerk­lärung am Son­ntag mit. Es gelte, das aus­geprägte «Beauf­tragten­we­sen» in Bran­den­burg einzuschränken. Zudem müssten Inte­gra­tion und Betreu­ung von Aus­län­dern stärk­er vor Ort geleis­tet wer­den. Die kom­mu­nalen Aus­län­der­beauf­tragten kön­nten sich hier­bei bess­er für die Belange dieser Men­schen einsetzen.
Bran­den­burg sollte deshalb dem Beispiel ander­er Bun­deslän­der fol­gen, die diesen Posten bere­its einges­part haben, sagte der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der Jun­gen Union, Sebas­t­ian Schütze.
Zuvor hat­te Bran­den­burgs Sozialmin­is­ter Alwin Ziel (SPD) die geplante Abschaf­fung der unab­hängi­gen Aus­län­der­beauf­tragten in den Län­dern Ham­burg und Sach­sen-Anhalt kri­tisiert. Er halte das für einen schw­er­wiegen­den Fehler und ein falsches poli­tis­ches Sig­nal, so Ziel.
Die Lan­desaus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er sei eine kom­pe­tente Ombuds­frau für die in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der und zugle­ich geschätzte Bera­terin der Lan­desregierung. Min­is­ter Ziel: «Wir haben mit der Insti­tu­tion und der Per­son der Aus­län­der­beauf­tragten in Bran­den­burg sehr gute Erfahrun­gen gemacht.»

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