Entrüstung bei Politikern wächst
(MAZ) POTSDAM Die Affäre um einen mutmaßlichen V‑Mann des brandenburgischen
Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt nun die Justiz. “Wir prüfen alle
Informationen auf strafrechtliche Relevanz”, sagte Generalstaatsanwalt
Erardo Rautenberg gestern. Zuvor hatte der Vorsitzende der Parlamentarischen
Kontrollkommission (PKK) des Landtags, Christoph Schulze (SPD), angekündigt,
dass sich das geheim tagende Kontrollgremium mit der Angelegenheit befassen
werde. Die MAZ hatte am Wochenende mit Bezug auf Sicherheitskreise
berichtet, dass Brandenburgs größter Händler von Nazimusik, Sven S. aus
Borkwalde, als V‑Mann für das LKA tätig war, obwohl die Staatsanwaltschaft
Potsdam gegen den 24-Jährigen wegen Volksverhetzung ermittelte.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) teilte gestern mit, er habe darum
“gebeten, dass alle Akten, die verfügbar sind”, erneut auf die Vorwürfe
überprüft werden. “Bisher ergibt sich keine Bestätigung für die Vorwürfe.”
Nicht öffentlich äußern wollte sich der Minister zu einer Zusammenarbeit des
LKA mit dem Neonazi. Nach Informationen der MAZ hatte Sven S. neue Hass-CD
im LKA auf den strafrechtlichen Gehalt überprüfen lassen. Mit dieser
Amtshilfe konnte der Rechtsextremist ein Versand-Imperium für
rechtsextremistische Devotionalien aufbauen, ohne staatsanwaltliche
Verfolgungen fürchten zu müssen.
Im politischen Raum wächst der Widerstand gegen eine derartige Kooperation.
“Die oberste Polizeibehörde muss sich nun vorwerfen lassen, den
Geschäftserfolg des einflussreichen Neonazis befördert zu haben”,
kritisierte gestern Brandenburgs Grünen-Chef Roland Vogt. “Dass nun auch
noch bekannt wird, dass das LKA für den Neonazi Sven S. die
Verfassungskonformität der von ihm vertriebenen Hass-CDs überprüfte, schlägt
dem Fass den Boden aus.” PKK-Chef Schulze hatte ebenfalls gefordert, dass
die Polizei keine “politisch-juristische Rückendeckung für einen Neonazi
organisieren” dürfe.
Nach Informationen aus Ermittlerkreisen haben sich LKA-Mitarbeiter sogar
lobend über die Mitwirkung des Neonazis Sven S. geäußert. Der sei “total
kooperativ”, sei in dem Zusammenhang hervorgehoben worden. “Kooperativ” sei
ein verräterisches Wort, befindet ein Insider: “Das deutet darauf hin, dass
er wirklich V‑Mann war.”
Neue Brandenburger “V‑Mann-Affäre” beschäftigt die Justiz
(MOZ) Potsdam (dpa) Die Justiz wird den in Medien erhobenen Vorwürfen in der
V‑Mann-Affäre nachgehen. “Wir prüfen alle Veröffentlichungen auf Relevanz
für das laufende Verfahren”, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
gestern. Auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Potsdamer
Landtages wird sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Christoph Schulze erneut
mit der Affäre befassen.
Die “Märkische Allgemeine Zeitung” (“MAZ”) hatte berichtet, entgegen
Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe Brandenburgs größter
Händler von Nazi-Musik (Sven S.) als V‑Mann für das Landeskriminalamt (LKA)
gearbeitet, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen ihn
ermittelte. Sven S. soll zudem CDs zur Begutachtung in das Landeskriminalamt
(LKA) gebracht haben. Das Magazin “Focus” berichtete, dass in der
V‑Mann-Affäre Abhörprotokolle über eine im Februar 2001 verratene
Polizei-Razzia gegen die Neonazi-Szene im LKA manipuliert worden sein
sollen. Schulze sagte gestern: “Wir müssen den Vorwürfen nachgehen”. Das
Gremium werde nach der Sommerpause zusammentreten. Zu prüfen sei, ob im LKA
oder in anderen Behörden Mitarbeiter auf eigene Faust mit dem Neonazi
zusammenarbeiteten.
Das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft hatten den
Zeitungsbericht am Wochenende dementiert. Der Sprecher des
Innenministeriums, Heiko Homburg, bestätigte frühere Aussagen von
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): “Der Mann war zu keinem Zeitpunkt V‑Mann
des LKA”. Nach Recherchen der “MAZ” soll der ehemalige Chef einer im Jahr
2000 verbotenen militanten Skinhead-Gruppierung Ende 2000 angeworben und
verpflichtet worden sein. Sven S. wurde im Dezember 2002 vom Amtsgericht
Brandenburg/Havel wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von acht Monaten
auf Bewährung verurteilt. Laut “Focus” hat das LKA Telefonate aufgezeichnet,
in denen der V‑Mann Christian K. Sven S. über eine Razzia informiert habe.
In einer Zusammenfassung habe das LKA notiert, es seien nur belanglose
Gespräche gewesen. Das Fazit stehe im Widerspruch zur Abschrift und
tatsächlichen Inhalt der mitgeschnittenen Telefonate, so das Magazin.
V‑Mann-Affäre wird ein Fall fürs Parlament
Landeskriminalamt soll mit Neonazi zusammengearbeitet haben. Die
Geheimdienst-Kontrolleure des Landtags verlangen Aufklärung
(Tagesspiegel) Potsdam. Die neuen V‑Mann-Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) ziehen
Kreise: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird unmittelbar nach
den Parlamentsferien zusammenkommen, um sich von Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) über die Affäre unterrichten zu lassen. Als Termin ist nach
Informationen des Tagesspiegel der 19. August vorgesehen. Schönbohm selbst
sagte am Montag, er lasse derzeit überprüfen, ob das Landeskriminalamt mit
Brandenburgs größtem Händler von rechtsextremer Musik, Sven S., in
irgendeiner Form zusammen gearbeitet oder gar dessen Hass-CDs begutachtet
habe. “Bis heute 12 Uhr gibt es keine Bestätigung der Vorwürfe”, sagte
Schönbohm am Mittag wörtlich. Die ausführliche Stellungnahme des LKA werde
ihm erst in den nächsten Tagen vorliegen.
Der Neonazi Sven S., einst Brandenburg-Chef der vom Bundesinnenminister
verbotenen Skinhead-Gruppe “Blood und Honour”, soll nach einem Bericht der
“Märkischen Allgemeinen Zeitung” nicht nur V- Mann des LKA gewesen sein,
sondern sein florierendes Versand-Imperium gewissermaßen unter dessen Schutz
aufgebaut haben: Denn das LKA soll die Hass-CDs von Sven S. regelmäßig
begutachtet und den Neonazi informiert haben, “was er verkaufen darf und was
nicht”. Doch eine Zusammenarbeit zwischen dem LKA und Sven S. hätte es nicht
geben dürfen, denn gegen den 24-Jährigen lief ein Verfahren wegen
Volksverhetzung. Inzwischen wurde er zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe
verurteilt. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg kündigte an,
die Vorwürfe gegen das LKA zu prüfen.
Der Vorsitzende der für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen
Parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze (SPD), wies darauf
hin, dass Schönbohm schon vor längerer Zeit vor dem Gremium bestritten habe,
dass Sven S. ein V- Mann des LKA sei. Damals ging es um den Verrat einer
Polizeirazzia gegen die Potsdamer Neonazi-Szene durch den V‑Mann des
Verfassungsschutzes, Christian K., an eben jenen Sven S. Das Gespräch im
Februar 2001war vom LKA abgehört worden, die Razzia wurde eiligst
vorgezogen — mit mäßigem Erfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mai
wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Inzwischen prüft sie
auch, ob Ermittlungen gegen LKA-Chef Axel Lüdders aufgenommen werden. Ihm
wird nicht nur vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft über den Verrat nicht
informiert, sondern auch die Protokolle des abgehörten Gesprächs zwischen
den V‑Leuten manipuliert zu haben.
PKK-Chef Schulze sagte dagegen: “Wenn wir belogen worden sind und es doch
eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Sven S. und dem LKA
gab, wird das Konsequenzen haben müssen.” In Sicherheitskreisen wird nach
Tagesspiegel-Informationen erörtert, ob es im
LKA “eine kleine Gruppe von
Leuten gibt, die ohne Wissen der Behördenleitung Kontakt zu Sven S.
unterhalten hat”. Dies würde bedeuten, “dass die Behörde aus dem Ruder
gelaufen ist”.
Im Verdacht, Hass-CDs begutachtet zu haben
Kontrollkommission tagt zu V‑Mann-Affäre
(LR) Die neuen V‑Mann-Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) ziehen Kreise:
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird unmittelbar nach den
Parlamentsferien zusammenkommen, um sich von Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) unterrichten zu lassen.
Als Termin ist nach Informationen der RUNDSCHAU bereits der 19. August
vorgesehen. Schönbohm sagte gestern, er lasse derzeit überprüfen, ob das
Landeskriminalamt (LKA) mit Brandenburgs größtem Händler von rechtsextremer
Musik, Sven Sch., in irgendeiner Form zusammengearbeitet oder gar dessen
Hass-CDs begutachtet habe. “Bis heute 12 Uhr gibt es keine Bestätigung der
Vorwürfe”, so Schönbohm gestern Mittag wörtlich. Die ausführliche
Stellungnahme des LKA werde ihm in den nächsten Tagen vorliegen.
Im Schutze des LKA
Der Neonazi Sven Sch., einst Brandenburg-Chef der vom Bundesinnenminister
verbotenen Skinhead-Gruppe “Blood und Honour”, soll nach dem Bericht nicht
nur V‑Mann des LKA gewesen sein, sondern sein florierendes Versand-Imperium
gewissermaßen unter dessen Schutz aufgebaut haben: Denn das LKA soll die
Hass-CDs von Sven Sch. regelmäßig begutachtet und den Neonazi informiert
haben, “was er verkaufen darf und was nicht”. Eine Zusammenarbeit hätte es
aber schon deshalb nicht geben dürfen, weil gegen den 24-Jährigen ein
Verfahren wegen Volksverhetzung lief. Inzwischen ist er zu einer
achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Der Chef der für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen
Parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze (SPD), wies gestern
darauf hin, dass Innenminister Schönbohm schon vor längerer Zeit vor der PKK
bestritten habe, dass Sven Sch. ein V‑Mann des LKA sei. Damals ging es um
den Verrat einer großen Polizeirazzia gegen die Potsdamer Neonazi-Szene
durch den V‑Mann Christian K. des Verfassungsschutzes im Februar 2001 an
Sven Sch. Das Gespräch war vom LKA abgehört worden, die Razzia wurde eiligst
vorgezogen — mit mäßigem Erfolg.
Staatsanwalt ermittelt
Die Staatsanwaltschaft, die damals vom LKA nicht unterrichtet wurde,
ermittelt erst seit Mai 2003 wegen des Verdachts des Verrats von
Dienstgeheimnissen. Inzwischen prüft sie auch, ob Ermittlungen gegen
LKA-Chef Axel Lüdders aufgenommen werden. Ihm wird nicht nur vorgeworfen,
die Staatsanwaltschaft über den Verrat nicht informiert, sondern auch
Abhörprotokolle manipuliert zu haben. Lüdders, der als penibel gilt, sprach
gegenüber der RUNDSCHAU von “falschen Vorwürfen”.
PKK-Chef Christoph Schulze meinte: “Wenn wir belogen worden sind und es doch
eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Sven Sch. und dem LKA
gab, wird das Konsequenzen haben müssen.” Er betonte jedoch, dass er dafür
bisher keine Anhaltspunkte sehe und Lüdders für integer halte. In
Sicherheitskreisen wird nach Informationen der RUNDSCHAU die Frage erörtert,
ob es im LKA “eine kleine Gruppe von Leuten gibt, die ohne Wissen der
Behördenleitung Kontakt zu Sven Sch. unterhalten hat.” Dies wäre ein
brisantes Politikum, heißt es, “weil die Behörde dann aus dem Ruder gelaufen
ist.”
