5. August 2003 · Quelle: Diverse

Justiz befasst sich mit V‑Mann

Entrüs­tung bei Poli­tik­ern wächst

(MAZ) POTSDAM Die Affäre um einen mut­maßlichen V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen
Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) beschäftigt nun die Jus­tiz. “Wir prüfen alle
Infor­ma­tio­nen auf strafrechtliche Rel­e­vanz”, sagte Gen­er­al­staat­san­walt
Erar­do Raut­en­berg gestern. Zuvor hat­te der Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags, Christoph Schulze (SPD), angekündigt,
dass sich das geheim tagende Kon­troll­gremi­um mit der Angele­gen­heit befassen
werde. Die MAZ hat­te am Woch­enende mit Bezug auf Sicher­heit­skreise
berichtet, dass Bran­den­burgs größter Händler von Naz­imusik, Sven S. aus
Bork­walde, als V‑Mann für das LKA tätig war, obwohl die Staat­san­waltschaft
Pots­dam gegen den 24-Jähri­gen wegen Volksver­het­zung ermit­telte.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) teilte gestern mit, er habe darum
“gebeten, dass alle Akten, die ver­füg­bar sind”, erneut auf die Vor­würfe
über­prüft wer­den. “Bish­er ergibt sich keine Bestä­ti­gung für die Vor­würfe.”

Nicht öffentlich äußern wollte sich der Min­is­ter zu ein­er Zusam­me­nar­beit des
LKA mit dem Neon­azi. Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ hat­te Sven S. neue Hass-CD
im LKA auf den strafrechtlichen Gehalt über­prüfen lassen. Mit dieser
Amt­shil­fe kon­nte der Recht­sex­trem­ist ein Ver­sand-Imperi­um für
recht­sex­trem­istis­che Devo­tion­alien auf­bauen, ohne staat­san­waltliche
Ver­fol­gun­gen fürcht­en zu müssen.

Im poli­tis­chen Raum wächst der Wider­stand gegen eine der­ar­tige Koop­er­a­tion.
“Die ober­ste Polizeibehörde muss sich nun vor­w­er­fen lassen, den
Geschäft­ser­folg des ein­flussre­ichen Neon­azis befördert zu haben”,
kri­tisierte gestern Bran­den­burgs Grü­nen-Chef Roland Vogt. “Dass nun auch
noch bekan­nt wird, dass das LKA für den Neon­azi Sven S. die
Ver­fas­sungskon­for­mität der von ihm ver­triebe­nen Hass-CDs über­prüfte, schlägt
dem Fass den Boden aus.” PKK-Chef Schulze hat­te eben­falls gefordert, dass
die Polizei keine “poli­tisch-juris­tis­che Rück­endeck­ung für einen Neon­azi
organ­isieren” dürfe.

Nach Infor­ma­tio­nen aus Ermit­tlerkreisen haben sich LKA-Mitar­beit­er sog­ar
lobend über die Mitwirkung des Neon­azis Sven S. geäußert. Der sei “total
koop­er­a­tiv”, sei in dem Zusam­men­hang her­vorge­hoben wor­den. “Koop­er­a­tiv” sei
ein ver­rä­ter­isches Wort, befind­et ein Insid­er: “Das deutet darauf hin, dass
er wirk­lich V‑Mann war.”

Neue Bran­den­burg­er “V‑Mann-Affäre” beschäftigt die Jus­tiz

(MOZ) Pots­dam (dpa) Die Jus­tiz wird den in Medi­en erhobe­nen Vor­wür­fen in der
V‑Mann-Affäre nachge­hen. “Wir prüfen alle Veröf­fentlichun­gen auf Rel­e­vanz
für das laufende Ver­fahren”, sagte Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg
gestern. Auch die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des Pots­damer
Land­tages wird sich nach Angaben ihres Vor­sitzen­den Christoph Schulze erneut
mit der Affäre befassen.

Die “Märkische All­ge­meine Zeitung” (“MAZ”) hat­te berichtet, ent­ge­gen
Äußerun­gen von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) habe Bran­den­burgs größter
Händler von Nazi-Musik (Sven S.) als V‑Mann für das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA)
gear­beit­et, obwohl die Staat­san­waltschaft wegen Volksver­het­zung gegen ihn
ermit­telte. Sven S. soll zudem CDs zur Begutach­tung in das Lan­deskrim­i­nalamt
(LKA) gebracht haben. Das Mag­a­zin “Focus” berichtete, dass in der
V‑Mann-Affäre Abhör­pro­tokolle über eine im Feb­ru­ar 2001 ver­ratene
Polizei-Razz­ia gegen die Neon­azi-Szene im LKA manip­uliert wor­den sein
sollen. Schulze sagte gestern: “Wir müssen den Vor­wür­fen nachge­hen”. Das
Gremi­um werde nach der Som­mer­pause zusam­men­treten. Zu prüfen sei, ob im LKA
oder in anderen Behör­den Mitar­beit­er auf eigene Faust mit dem Neon­azi
zusam­me­nar­beit­eten.

Das Innen­min­is­teri­um und die Gen­er­al­staat­san­waltschaft hat­ten den
Zeitungs­bericht am Woch­enende demen­tiert. Der Sprech­er des
Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, bestätigte frühere Aus­sagen von
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU): “Der Mann war zu keinem Zeit­punkt V‑Mann
des LKA”. Nach Recherchen der “MAZ” soll der ehe­ma­lige Chef ein­er im Jahr
2000 ver­bote­nen mil­i­tan­ten Skin­head-Grup­pierung Ende 2000 ange­wor­ben und
verpflichtet wor­den sein. Sven S. wurde im Dezem­ber 2002 vom Amts­gericht
Brandenburg/Havel wegen Volksver­het­zung zu ein­er Haft­strafe von acht Monat­en
auf Bewährung verurteilt. Laut “Focus” hat das LKA Tele­fonate aufgeze­ich­net,
in denen der V‑Mann Chris­t­ian K. Sven S. über eine Razz­ia informiert habe.
In ein­er Zusam­men­fas­sung habe das LKA notiert, es seien nur belan­glose
Gespräche gewe­sen. Das Faz­it ste­he im Wider­spruch zur Abschrift und
tat­säch­lichen Inhalt der mit­geschnit­te­nen Tele­fonate, so das Mag­a­zin.

V‑Mann-Affäre wird ein Fall fürs Par­la­ment

Lan­deskrim­i­nalamt soll mit Neon­azi zusam­mengear­beit­et haben. Die
Geheim­di­enst-Kon­trolleure des Land­tags ver­lan­gen Aufk­lärung

(Tagesspiegel) Pots­dam. Die neuen V‑Mann-Vor­würfe gegen das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) ziehen
Kreise: Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) wird unmit­tel­bar nach
den Par­la­ments­fe­rien zusam­menkom­men, um sich von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) über die Affäre unter­richt­en zu lassen. Als Ter­min ist nach
Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegel der 19. August vorge­se­hen. Schön­bohm selb­st
sagte am Mon­tag, er lasse derzeit über­prüfen, ob das Lan­deskrim­i­nalamt mit
Bran­den­burgs größtem Händler von recht­sex­tremer Musik, Sven S., in
irgen­dein­er Form zusam­men gear­beit­et oder gar dessen Hass-CDs begutachtet
habe. “Bis heute 12 Uhr gibt es keine Bestä­ti­gung der Vor­würfe”, sagte
Schön­bohm am Mit­tag wörtlich. Die aus­führliche Stel­lung­nahme des LKA werde
ihm erst in den näch­sten Tagen vor­liegen.

Der Neon­azi Sven S., einst Bran­den­burg-Chef der vom Bun­desin­nen­min­is­ter
ver­bote­nen Skin­head-Gruppe “Blood und Hon­our”, soll nach einem Bericht der
“Märkischen All­ge­meinen Zeitung” nicht nur V- Mann des LKA gewe­sen sein,
son­dern sein flo­ri­eren­des Ver­sand-Imperi­um gewis­ser­maßen unter dessen Schutz
aufge­baut haben: Denn das LKA soll die Hass-CDs von Sven S. regelmäßig
begutachtet und den Neon­azi informiert haben, “was er verkaufen darf und was
nicht”. Doch eine Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem LKA und Sven S. hätte es nicht
geben dür­fen, denn gegen den 24-Jähri­gen lief ein Ver­fahren wegen
Volksver­het­zung. Inzwis­chen wurde er zu ein­er acht­monati­gen Bewährungsstrafe
verurteilt. Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg kündigte an,
die Vor­würfe gegen das LKA zu prüfen.

Der Vor­sitzende der für die Überwachung der Geheim­di­en­ste zuständi­gen
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD), wies darauf
hin, dass Schön­bohm schon vor län­ger­er Zeit vor dem Gremi­um bestrit­ten habe,
dass Sven S. ein V- Mann des LKA sei. Damals ging es um den Ver­rat ein­er
Polizeirazz­ia gegen die Pots­damer Neon­azi-Szene durch den V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes, Chris­t­ian K., an eben jenen Sven S. Das Gespräch im
Feb­ru­ar 2001war vom LKA abge­hört wor­den, die Razz­ia wurde eiligst
vorge­zo­gen — mit mäßigem Erfolg. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt seit Mai
wegen des Ver­dachts des Ver­rats von Dien­st­ge­heimnis­sen. Inzwis­chen prüft sie
auch, ob Ermit­tlun­gen gegen LKA-Chef Axel Lüd­ders aufgenom­men wer­den. Ihm
wird nicht nur vorge­wor­fen, die Staat­san­waltschaft über den Ver­rat nicht
informiert, son­dern auch die Pro­tokolle des abge­hörten Gesprächs zwis­chen
den V‑Leuten manip­uliert zu haben.

PKK-Chef Schulze sagte dage­gen: “Wenn wir bel­o­gen wor­den sind und es doch
eine wie auch immer geart­ete Zusam­me­nar­beit zwis­chen Sven S. und dem LKA
gab, wird das Kon­se­quen­zen haben müssen.” In Sicher­heit­skreisen wird nach
Tagesspiegel-Infor­ma­tio­nen erörtert, ob es im
LKA “eine kleine Gruppe von
Leuten gibt, die ohne Wis­sen der Behör­den­leitung Kon­takt zu Sven S.
unter­hal­ten hat”. Dies würde bedeuten, “dass die Behörde aus dem Rud­er
gelaufen ist”.

Im Ver­dacht, Hass-CDs begutachtet zu haben

Kon­trol­lkom­mis­sion tagt zu V‑Mann-Affäre

(LR) Die neuen V‑Mann-Vor­würfe gegen das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) ziehen Kreise:
Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) wird unmit­tel­bar nach den
Par­la­ments­fe­rien zusam­menkom­men, um sich von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) unter­richt­en zu lassen.

Als Ter­min ist nach Infor­ma­tio­nen der RUNDSCHAU bere­its der 19. August
vorge­se­hen. Schön­bohm sagte gestern, er lasse derzeit über­prüfen, ob das
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) mit Bran­den­burgs größtem Händler von recht­sex­tremer
Musik, Sven Sch., in irgen­dein­er Form zusam­mengear­beit­et oder gar dessen
Hass-CDs begutachtet habe. “Bis heute 12 Uhr gibt es keine Bestä­ti­gung der
Vor­würfe”, so Schön­bohm gestern Mit­tag wörtlich. Die aus­führliche
Stel­lung­nahme des LKA werde ihm in den näch­sten Tagen vor­liegen.

Im Schutze des LKA

Der Neon­azi Sven Sch., einst Bran­den­burg-Chef der vom Bun­desin­nen­min­is­ter
ver­bote­nen Skin­head-Gruppe “Blood und Hon­our”, soll nach dem Bericht nicht
nur V‑Mann des LKA gewe­sen sein, son­dern sein flo­ri­eren­des Ver­sand-Imperi­um
gewis­ser­maßen unter dessen Schutz aufge­baut haben: Denn das LKA soll die
Hass-CDs von Sven Sch. regelmäßig begutachtet und den Neon­azi informiert
haben, “was er verkaufen darf und was nicht”. Eine Zusam­me­nar­beit hätte es
aber schon deshalb nicht geben dür­fen, weil gegen den 24-Jähri­gen ein
Ver­fahren wegen Volksver­het­zung lief. Inzwis­chen ist er zu ein­er
acht­monati­gen Bewährungsstrafe verurteilt wor­den.

Der Chef der für die Überwachung der Geheim­di­en­ste zuständi­gen
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD), wies gestern
darauf hin, dass Innen­min­is­ter Schön­bohm schon vor län­ger­er Zeit vor der PKK
bestrit­ten habe, dass Sven Sch. ein V‑Mann des LKA sei. Damals ging es um
den Ver­rat ein­er großen Polizeirazz­ia gegen die Pots­damer Neon­azi-Szene
durch den V‑Mann Chris­t­ian K. des Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 an
Sven Sch. Das Gespräch war vom LKA abge­hört wor­den, die Razz­ia wurde eiligst
vorge­zo­gen — mit mäßigem Erfolg.

Staat­san­walt ermit­telt

Die Staat­san­waltschaft, die damals vom LKA nicht unter­richtet wurde,
ermit­telt erst seit Mai 2003 wegen des Ver­dachts des Ver­rats von
Dien­st­ge­heimnis­sen. Inzwis­chen prüft sie auch, ob Ermit­tlun­gen gegen
LKA-Chef Axel Lüd­ders aufgenom­men wer­den. Ihm wird nicht nur vorge­wor­fen,
die Staat­san­waltschaft über den Ver­rat nicht informiert, son­dern auch
Abhör­pro­tokolle manip­uliert zu haben. Lüd­ders, der als peni­bel gilt, sprach
gegenüber der RUNDSCHAU von “falschen Vor­wür­fen”.

PKK-Chef Christoph Schulze meinte: “Wenn wir bel­o­gen wor­den sind und es doch
eine wie auch immer geart­ete Zusam­me­nar­beit zwis­chen Sven Sch. und dem LKA
gab, wird das Kon­se­quen­zen haben müssen.” Er betonte jedoch, dass er dafür
bish­er keine Anhalt­spunk­te sehe und Lüd­ders für inte­ger halte. In
Sicher­heit­skreisen wird nach Infor­ma­tio­nen der RUNDSCHAU die Frage erörtert,
ob es im LKA “eine kleine Gruppe von Leuten gibt, die ohne Wis­sen der
Behör­den­leitung Kon­takt zu Sven Sch. unter­hal­ten hat.” Dies wäre ein
brisantes Poli­tikum, heißt es, “weil die Behörde dann aus dem Rud­er gelaufen
ist.”

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