Justizposse in Oranienburg?

Prozess am Mon­tag, 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg. Lassen wir nicht zu das die Ver­hand­lung zur Bühne der Neon­azis wird!

Die Berlin­er Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes- Bund der Antifaschis­ten fragt: Sind Neon­azis Faschis­ten und eine Drecks­bande? Wir meinen: Ja!

Deshalb möcht­en wir unseren Fre­und L. Eber­hardt am Mon­tag den 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg, Saal III (Neubau, Ebene 0) mit unser­er und eur­er Anwe­sen­heit unter­stützen. Er ist von
mehreren Bran­den­burg­er Neon­azis und NPD- Mit­gliedern wegen eben dieser Tat­sachen­be­haup­tun­gen wegen Belei­di­gung angezeigt worden.

Beteiligte Neon­azis sind unter anderem Robert Wolin­s­ki und Her­rn Manuel Bar­tel. Bei­de sind Mit­glieder bzw im engen Umfeld der “Jun­gen  Nation­aldemokrat­en” in Oranien­burg zu find­en. Wolin­s­ki soll Organ­isator von Recht­srock­konz­erten sein. Er fiel auch auf, als er eine Zeitungsanzeige im Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger zum Geburt­stag des NS-Kriegsver­brech­ers Erich Priebke schal­ten lies. Gle­ichzeit­ig ver­suchte er ein “nationales” Fuss­ball­turnier in Vel­ten anzumelden, was am Wider­stand des örtlichen Vere­ins scheit­erte. Mit im Boot ist auch die
Neon­azi- Hun­de­friseurin Lore Lierse, Mit­glied NPD-Kreisver­band Ober­hav­el. Weit­er­hin fühlte sich der notorische Neon­azi Andreas Rokohl belei­digt. Das NPD Mit­glied wurde u. A. wegen der Belei­di­gung von zwei Polizis­ten als „Juden­schweine“ verurteilt und war an zahlre­ichen Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen beteiligt.

Vor­ange­gan­gen war ein Gerichtsver­fahren gegen den Neon­azi Andreas Rokohl, der zusam­men mit weit­eren Neon­azis am Rande ein­er Gedenkver­anstal­tung in Oranien­burg zu Georg Elser im April 2010, störte.  Die Neon­azis ver­her­rlicht­en den NS und hiel­ten Schilder mit Namen von  beim Hitler­at­ten­tat umgekomme­nen “Helden der nationalen Bewe­gung von 1923” hoch.Rokohl belei­digte und bedro­hte L.E. mit den Worten “*Dich haben sie
vergessen…( zu ver­gasen .).. ” „ Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab“.* Rokohl wurde zu ein­er Geld­strafe von 1750 Euro verurteilt. In der Ver­hand­lungspause im Jan­u­ar 2011 kam es zu der Mei­n­ungsäußerung „Faschis­ten bleiben Faschis­ten … die hauen uns wieder auf dem Kopf herum, die Drecksbande!“

Die ver­meintliche Belei­di­gung soll jet­zt vor Amts­gericht ver­han­delt wer­den. Dass die Staat­san­waltschaft und das Gericht der Inter­pre­ta­tion der Neon­azis fol­gen, sie seien belei­digt wor­den, ist ein Poli­tikum. Der Straf­be­fehl vom April 2012 über 800 € die materielle Konsequenz.

Wir rech­nen damit, dass die Bran­den­burg­er Neon­azis und die NPD Ober­hav­el diesen Prozess beobacht­en wer­den, auch weil Robert Wolin­s­ki als Neben­kläger auftritt.

Wir wollen den Nazis den Gericht­saal nicht über­lassen. Nehmt euch bitte die Zeit und kommt am Mon­tag zur Gerichtsverhandlung.