5. Juli 2005 · Quelle: Kampagne Potsdam

Kampagne kritisiert einseitige Pressearbeit der Polizei

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär kri­tisiert die Öffentlichkeit­sar­beit von Polizei, Staat­san­waltschaft und Presse zu den Kon­flik­ten zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen in den let­zten Wochen in Potsdam. 

Ent­ge­gen der öffentlichen Darstel­lung hat die Zahl und Bru­tal­ität rechter Über­griffe in den let­zten Monat­en stark zugenom­men. Immer häu­figer wur­den linke Jugendliche Opfer rechter Gewalt (siehe Anlage). 

Lei­der wur­den die meis­ten der Vor­fälle durch die Polizei der Öffentlichkeit vol­lkom­men ver­schwiegen, obwohl nach den der Kam­pagne vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen alle dieser Über­griffe zu einem Polizeiein­satz geführt oder der Polizei bekan­nt waren. 

Eine Veröf­fentlichung erfol­gte nur in den Fällen, in denen sich Betrof­fene selb­st an die Presse wandten (Ghet­to­geth­er) oder die der Presse im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung bekan­nt wur­den (Gericht­sprozesse).

Ganz anders agieren die Presseabteilun­gen von Polizei und Staat­san­waltschaft gegen links. Der Über­griff am Nauen­er Tor wurde durch die Staat­san­waltschaft nicht etwa wie bei recht­en Über­grif­f­en als Kör­per­ver­let­zung, son­dern als Mord­ver­such (!!!) eingestuft. Den Innen­min­is­ter, der bei den recht­en Über­grif­f­en keine Notwendigkeit sah, öffentliche Erk­lärun­gen abzugeben, hievte den Vor­fall auf die Titel­seite der Regionalpresse. 

Die Kam­pagne warnt die Polizei und die Lokal­presse davor, durch ein­seit­ige Berichter­stat­tung, das Kli­ma weit­er anzuheizen und in den linken Jugend­m­i­lieus der Stadt das Gefühl zu stärken, aus poli­tis­chen Grün­den beson­ders stark­er polizeilich­er Ver­fol­gung aus­ge­set­zt zu sein. 

In der Son­der­sitzung des Beirates des Lokalen Aktion­s­planes gegen Recht­sex­trem­is­mus … habe ich das The­ma bere­its ange­sprochen. Sollte sich die Polizei den­noch weit­er als beratungsre­sistent erweisen und eine umfassende Infor­ma­tion über die Zunahme rechter Gewalt in Pots­dam ver­weigern, werde ich über­denken, ob eine Zusam­me­nar­beit mit Stadt und Polizei gegen rechte Gewalt kün­ftig noch sin­nvoll ist oder ob ich mein Man­dat im Beirat nieder­legen werde. 

Rechte Über­griffe in Potsdam

(nicht voll­ständig, da nur durch die Kam­pagne recher­chierte Fälle aufgenom­men wurden) 

14.5.05

20 Nazis provozieren beim let­zten Heim­spiel des SV Babels­berg 03 gegen SV Yesi­lyurt mit einem Trans­par­ent „Ey ihr Zeck­en, Eure Eltern sind Geschwister“. 

21.5.05

Organ­isierte Angriffe von ver­mummten Nazis mit Schlagstöck­en bei der Babels­berg­er Livenacht. 

01.6.05

Erster Prozesstag wegen des Angriffs auf Chamäleon vor dem Pots­damer Amts­gericht mit mas­siv­er Nazipräsenz (Ein­schüchterung von Zeu­gen und Rangeleien) 

03.6.05

Zweit­er Prozesstag Chamäleon (eine angemeldete Schulk­lasse wird von Nazis nicht in den Gerichtssaal zum Besuch der öffentlichen Ver­hand­lung gelassen) 

07.6.05

Flaschen­würfe auf eine Woh­nung, an der ein anti­ras­sis­tis­ches Trans­par­ent hängt und ein Hausprojekt 

11.6.5

Beim „Ghettogether“-Festival am Schlaatz tauchen zweimal Grup­pen von Nazis auf und schüchtern die mit dem Abbau beschäftigten Leute ein (Polizei erteilt Platzverweise) 

12.6.5

Mehrere Berlin­er Nazis ver­suchen in das Chamäleon einzudringen. 

13.06.05

Let­zter Prozesstag Chamäleon (Nazis ver­suchen zum Chamäleon zu gelangen.) 

Mor­gens wer­den 3 Linke im Haupt­bahn­hof von ver­mummten Recht­en ange­grif­f­en; sie sollen ver­sucht haben die Opfer über das Gelän­der bei den Roll­trep­pen zu werfen. 

Nach­mit­tags ist eben­falls am Haupt­bahn­hof ein Jugendlich­er von 3 Tätern bedroht
wor­den. Er sollte seine Aufnäher abmachen und wurde geschubst. 

15.6.5

Am Platz der Ein­heit kommt es mehrfach zu Rangeleien zwis­chen Linken und Recht­en; im Ver­lauf wurde eine Gaspis­tole von einem Recht­en gezogen. 

Abends wurde eines der Opfer vom 13.6. früh aus dem Rade­berg­er Tre­ff im Haupt­bahn­hof her­aus ver­fol­gt und bedro­ht, kon­nte sich aber in die S‑Bahn-Info
retten. 

18.6.05

Bei ein­er Par­ty der stu­den­tis­chen Verbindung Corps Maso­via kam es zu Pöbeleien gegen einen Linken. 

Zwei Besuch­er des anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes wur­den in ein­er Tram in Babels­berg von etwa 10 Nazis ange­grif­f­en, geschla­gen und ver­let­zt. Der Fahrer ruft die Polizei. 

19.6.05

Eine größere Gruppe Nazis hielt sich beim Stadtwerke­fest im Lust­garten auf. Darunter befind­et sich auch das Opfer, das am Tag zuvor am Nauen­er Tor noch fast von Linken ermordet wor­den sein soll. 

24.06.05

Nach der Anzeige eines recht­en Über­griffes wer­den die Opfer aus dem gle­ichen Täterkreis erneut ange­grif­f­en. Die Polizei nahm 2 der Täter in Gewahrsam und leit­ete Strafver­fahren ein. 

03.7.05

In der Nacht zum Son­ntag wur­den in der Friedrich- Ebert Str. zwei offen­sichtlich der linken Szene zuge­hörige junge Män­ner aus ein­er Straßen­bahn her­aus von ca. 15 Nazis mit Flaschen ange­grif­f­en und zum Teil erhe­blich ver­let­zt, nach­dem diese die Not­bremse zogen und die Tür gewalt­sam geöffnet hat­ten. Bei­de Opfer mussten mehrere Tage sta­tionär behan­delt wer­den, eines befind­et sich noch im Kranken­haus! Acht Nazis wur­den festgenommen.

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