29. September 2018 · Quelle: NichtMeineLager

Kampagne #NichtMeineLager startet

Tag des Flüchtlings: Keine Iso­la­tion und Aus­gren­zung von Geflüchteten in Lagern!
Zum bun­desweit­en Tag des Flüchtlings war­nen PRO ASYL und die lan­desweit­en Flüchtlingsräte vor Aus­gren­zung und Iso­la­tion von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zen­tren und anderen Orten der Stig­ma­tisierung und Entwürdi­gung.
In Großlagern kann es keine fairen Asylver­fahren geben. Mit Iso­la­tion und Restrik­tio­nen wie etwa Res­i­den­zpflicht und Arbeitsver­bot wird die Inte­gra­tion von Geflüchteten fast völ­lig unter­bun­den. Entrechtete und ihrer Per­spek­tiv­en beraubte Schutz­suchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:

  • Zwangsaufen­thalt bis zu 18 Monat­en in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Per­so­n­en
  • Statt fair­er und gründlich­er Über­prü­fung der Flucht­gründe: 48-Stun­den-Ver­fahren und vorzeit­ige, zur Rück­kehr drän­gende Beratun­gen
  • Zugang zu AnwältIn­nen oder ein­er unab­hängi­gen Asylver­fahrens­ber­atung wird ver­hin­dert
  • Kaum Möglichkeit­en gegen Beschei­de zu kla­gen, der Rechtsweg wird versper­rt

Auch wenn die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Bran­den­burg nicht „AnkER-Zen­trum“ heißt, erfüllt sie schon heute den isolieren­den und abschot­ten­den Zweck und ist jet­zt schon die Abschiebung­sein­rich­tung, für die das AnkER-Zen­trum ste­ht.
Der Zugang zum Rechtss­chutz und zu unab­hängiger Beratung ist bere­its heute stark erschw­ert. Asyl­suchende fahren zum Teil hun­derte Kilo­me­ter, um zu ein­er unab­hängi­gen und qual­i­fizierten Beratungsstelle zu kom­men. Ob sie gegen fehler­hafte Beschei­de des BAMF kla­gen kön­nen, hängt unter anderem von ihrer finanziellen Sit­u­a­tion ab. Von fairen Asylver­fahren kann in der Erstauf­nah­meein­rich­tung und ihren Außen­stellen keine Rede sein.
Bere­its jet­zt verbleiben Flüchtlinge im Dublin-Ver­fahren rechtswidrig immer wider weit über sechs Monate in der Erstauf­nah­meein­rich­tung, mit dem Ziel, sie zu zer­mür­ben und zur Aus­reise zu drän­gen oder direkt aus der Erstauf­nah­meein­rich­tung abzuschieben. In den Unterkün­ften herrscht eine Atmo­sphäre der Angst, der All­t­ag ist von nächtlichen Abschiebun­gen geprägt. Es gibt keinen freien Zugang zu Fachärzt*innen, der Gesund­heit­szu­s­tand kranker und trau­ma­tisiert­er Men­schen ver­schlechtert sich in der Erstauf­nah­meein­rich­tung oft drama­tisch.
Unter dieser Sit­u­a­tion lei­den ins­beson­dere Kinder und Jugendliche. In Bran­den­burg beste­ht nach drei Monat­en die Schulpflicht für geflüchtete Kinder. Kinder in der Erstauf­nah­meein­rich­tung sind jedoch davon ausgenom­men und wer­den ihres Rechts auf Bil­dung und kindgerechte Umge­bung beraubt.
PRO ASYL startet gemein­sam mit den lan­desweit­en Flüchtlingsräten und weit­eren Organ­i­sa­tio­nen zum Tag des Flüchtlings die Kam­pagne #Nicht­MeineLager http://www.nichtmeinelager.de/. Die zen­trale Forderung ist, die Poli­tik der Inhaftierung und Fest­set­zung als Maß­nah­men zur Abschreck­ung und Abwehr von Flüchtlin­gen zu been­den. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein.
Nicht nur die Lan­des- und Bun­desregierung, auch die EU set­zt auf Lager­mod­elle. PRO ASYL befürchtet die sys­tem­a­tis­che Ver­hin­derung des Zugangs zum Asyl­recht in Deutsch­land und in der Europäis­chen Union. Hin­ter tech­nokratisch klin­gen­den Begrif­f­en wie »Hotspots«, »kon­trol­lierte Zen­tren«, »Auss­chif­fungsplat­tfor­men« etc. ver­birgt sich der Ver­such Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingss­chutz zu ver­ab­schieden.
Mit den Konzepten von »Auss­chiffugsplat­tfor­men« will die EU die Ver­ant­wor­tung für Asyl­suchende nach Nordafri­ka ver­lagern – denn Flüchtlingss­chutz auf europäis­chem Boden soll am besten ver­hin­dert wer­den.
Der Flüchtlingsrat fordert grund­sät­zlich die Abschaf­fung von Wohn­verpflich­tun­gen, Res­i­den­zpflicht und Wohn­sitza­u­flage. Geflüchtete länger­fristig in Sam­melun­terkün­fte einzuweisen, ist mit der allen Men­schen nach Art. 2 Abs. 2 GG zugesicherten Hand­lungs­frei­heit nicht vere­in­bar. Die hohe Bele­gungs­dichte, das erzwun­gene Zusam­men­leben mit frem­den Men­schen, fehlende Pri­vat­sphäre und Rück­zugsmöglichkeit­en und die erhe­blich reduzierte Infra­struk­tur führen zu ein­er drastis­chen Ver­schlechterung von Krankheit­en und Trau­ma­ta, ver­hin­dern Teil­habe und fördern Desin­te­gra­tion.
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert gemein­sam mit den Lan­des­flüchtlingsräten, PRO ASYL und anderen Organ­i­sa­tio­nen, dass Flüchtlinge und Migrant*innen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert wer­den dür­fen – ob in Deutsch­land, der Europäis­chen Union oder außer­halb der EU.
Alle Forderun­gen und Infos zur Kam­pagne gibt es unter http://www.nichtmeinelager.de/

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