24. Februar 2005 · Quelle: PDS

Kategorisches Nein! Zu Studiengebühren

Mit ein­er über­wälti­gen­der Mehrheit sprachen sich am Woch­enende die
Delegierten des Lan­desparteitags der Bran­den­burg­er PDS gegen
Stu­di­enge­bühren in jed­er Form aus. Sie fol­gten damit einem
Ini­tia­ti­vantrag, den Lan­desvor­stand und Mit­glieder von [“sol­id]
Bran­den­burg gemein­sam mit Peer Jür­gens, dem studieren­den­poli­tis­chen
Sprech­er der PDS-Land­tags­frak­tion, einge­bracht hat­ten. Hierzu erk­lärt
Stef­fen Kühne aus dem Lan­desvor­stand des PDS- nahen Jugend­ver­ban­des:

“Wir sind sehr froh über die Entschei­dung und auch darüber, wie
ein­deutig das Votum der Delegierten aus­fiel.
Eine ungerechte Maß­nahme wird nicht plöt­zlich bess­er, nur weil ein
Gericht sie nicht mehr aus­drück­lich ver­bi­etet. Für die Geg­ner­in­nen und
Geg­n­er ein­er sozial selek­tiv­en Zwei-Klassen-Bil­dung muss die Antwort auf
die Forderung nach Stu­di­enge­bühren deshalb auch nach der Entschei­dung
des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ein klares Nein! zu Stu­di­enge­bühren sein.
Es ist jet­zt nicht die Zeit für Exper­i­mente oder die Diskus­sion
ange­blich “sozialverträglich­er” Gebühren­mod­elle in vorau­seilen­dem
Sachzwangge­hor­sam.

Wir sehen in der Entschei­dung nicht zulet­zt auch ein deut­lich­es Zeichen
an die Studieren­den des Lan­des, dass sie mit ihrem Protest nicht alleine
ste­hen — und dass nach den Wahlen nicht alle ihr Mei­n­ungs­fähn­lein der­art
beliebig in den tage­spoli­tis­chen Wind hän­gen wie die Bran­den­burg­er
Sozialdemokratie.

Wir rufen alle Men­schen auf, sich an den stu­den­tis­chen Protesten gegen
die Pläne zur Ein­führung von Stu­di­enge­bühren zu beteili­gen und hof­fen
auf einen laut­en Früh­ling für Matthias Platzeck und alle anderen
Gebühren­fre­unde.”

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