4. Juli 2017 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Kein guter Tag für den Diskriminierungsschutz in Brandenburg

Mit großer Enttäuschung nimmt die Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion des Landestages sich gegen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes für Brandenburg stellt.

Mit großer Ent­täuschung nimmt die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive zur Ken­nt­nis, dass die SPD-Frak­tion des Lan­destages sich gegen die Ein­führung eines Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­set­zes für Bran­den­burg stellt. „Damit vergibt die SPD die große Chance, wirk­same Rechts­grund­la­gen für den
Diskri­m­inierungss­chutz im Bere­ich der öffentlichen Ver­wal­tung zu schaf­fen. Die hier beste­hende Schut­zlücke, die nur auf Lan­desebene geschlossen wer­den kann, wird fortbeste­hen. Das Land stiehlt sich aus der Ver­ant­wor­tung, weil es sich weigert, Regelun­gen zum Diskri­m­inierungss­chutz einzuführen, die für Pri­vat­per­so­n­en auf der
Grund­lage des AGG seit über 10 Jahren verbindlich sind.“, so Cristi­na Martín von der ADB.
Der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung begeg­nen in der Prax­is immer wieder Fälle, bei denen Betrof­fene von Diskri­m­inierungser­fahrun­gen bei öffentlichen Stellen, z.B. bei Sozialämtern oder in Schulen bericht­en. Zwar sind diese Stellen auf­grund des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes zu diskri­m­inierungs­freien Handlungen
verpflichtet, jedoch lässt sich diese Verpflich­tung in der Prax­is weitaus schwieriger durch­set­zen, als gegenüber Pri­vat­per­so­n­en oder Unternehmen.
Durch die Ablehnung eines LADG wird es nun auch keine Verpflich­tung zu soge­nan­nten pos­i­tiv­en Maß­nah­men geben, mit denen Diver­sität und Chan­cen­gle­ich­heit auf struk­tureller Ebene gefördert wer­den. Im Hin­blick auf die 2013 in die Lan­desver­fas­sung einge­führte Anti­ras­sis­musklausel ist auch dies eine Ent­täuschung. Vor diesem Hin­ter­grund weit­er­hin von Willkom­men­skul­tur sprechen zu wollen, zeigt inwiefern die Bran­den­burg­er SPD-Frak­tion die Leben­sre­al­ität von Bürger*innen, die von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung betrof­fen sind, verken­nt. Denn insti­tu­tionelle Diskri­m­inierung ist das größte Hin­der­nis zur Ver­wirk­lichung ein­er solchen Willkom­men­skul­tur. Ab heute darf dank dieser Entschei­dung der SPD-Frak­tion des Lan­destages nur von ein­er im Wesentlichen abgeschwächt­en Willkom­men­skul­tur die Rede sein.

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