6. August 2009 · Quelle: Autonome Antifa Frankfurt (Oder)

Kein Ort für Naziwahlkampf: Der DVU die Kabel kappen!

Frank­furt (Oder) — Am Son­ntag, dem 9. August, will die recht­sradikale DVU eine Kundge­bung neben der Stadt­bib­lio­thek abhal­ten. Im Rah­men ihrer groß angekündigten Wahlkampf­tour (sagen­hafte sieben Sta­tio­nen) sucht sie alle zwei Wochen eine andere Stadt im Land Bran­den­burg heim. Zulet­zt war sie in Brandenburg/Havel und Cot­tbus mit den gle­ichen 15 bis 20 Teilnehmer_innen präsent. Das lächer­lich wirk­ende Aufge­bot der DVU bei öffentlichen Auftrit­ten darf aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass es sich bei ihr um einen Zusam­men­schluss überzeugter Neon­azis han­delt.

Bestes Beispiel dafür ist das jährlich stat­tfind­ende DVU-Som­mer­fest in Finow­furt (Barn­im). Auf dem dor­ti­gen Grund­stück des DVU-Lan­desvor­sitzen­den Klaus Mann lädt die Partei Nazi-Aktivist_in­nen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et zum Stelldichein. Neben Grill­würsten und Recht­srock wird in neon­azis­tis­ch­er Verk­lärung die Som­mer­son­nen­wende gefeiert. Entsprechend illus­tres Pub­likum inklu­sive. So nah­men im Juni 2009 Berlin­er Kam­er­ad­schaften genau­so daran Teil, wie eine Gruppe Rock­er der Hells Angels, die im Anschluss an das Fest in eine Messer­stecherei ver­wick­elt waren. Es ver­wun­dert deshalb auch nicht weit­er, dass der bekan­nte Kam­er­ad­schaft­skad­er Chris­t­ian Worch aus Ham­burg die Wahlkampfkundge­bun­gen begleit­et. Die enge Fre­und­schaft zum neuen DVU-Bun­desvor­sitzen­den und früheren NPD-Mit­glied Matthias Faust bindet ihn an die Partei. Dieser wiederum erhofft sich durch Worch ein junges Neon­azi-Klien­tel aus Kam­er­ad­schaft­skreisen anzus­prechen, das son­st eher von der NPD umwor­ben wird.

Der muf­fige Deck­man­tel ein­er bürg­er­lichen Partei, den sich die DVU so gerne anzieht, kann also nicht ver­tuschen, dass der Kern ihrer Poli­tik ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und nation­al­is­tis­che Stammtis­ch­parolen sind und sie mit den Geldern aus ihrer par­la­men­tarischen Arbeit Naziver­anstal­tun­gen wie in Finow­furt finanziert.

Seit zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den, also zehn Jahren, sitzen DVU-Abge­ord­nete im Bran­den­burg­er Land­tag. Behil­flich waren dabei sowohl eine Absprache mit der NPD (mit­tler­weile nicht mehr aktuell; besagte, dass nur eine von bei­den Parteien in einem Bun­de­sand zur Wahl antritt) als auch die andauernde rechte und ras­sis­tis­che Poli­tik der regieren­den CDU in Bran­den­burg.

Trotz teils erfol­gre­ich­er Strate­gien antifaschis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, gibt es seit Anfang der 1990er Jahre fortwährend ein großes recht­sradikales Wäh­ler­po­ten­tial von bis zu über fünf Prozent im Land. Selb­st bürg­er­liche “Auf­stände der Anständi­gen” gegen Nazis haben in Bran­den­burg nie eine kon­se­quente Unter­stützung der Lan­desregierung erfahren. Noch schlim­mer ist der Umgang mit aktiv­en Antifaschist_innen: Repres­sio­nen gegen Antifas und eine andauernde Extrem­is­mus-Diskus­sion prä­gen das poli­tis­che Kli­ma. Asylbewerber_innen wer­den abgeschoben, rechte Gewalt an so manchem Ort immer noch ignori­ert oder toleriert. Der Unter­schied zwis­chen Nazi­plakate aufhän­gen und Nazi­plakate abreis­sen wird nicht erkan­nt. Ras­sis­tis­che Vorurteile gegen Migrant_innen und pol­nis­che Bürger_innen sind eben­so weit in der Bevölkerung ver­bre­it­et, wie der Arg­wohn gegen jede alter­na­tive Jugend­kul­tur und eine gut gepflegte Ver­ach­tung für sozial Schwache. Neon­azi­parteien wie der DVU fällt es leicht, diesen gesellschaftlichen Ras­sis­mus zum zen­tralen Wahlkampfthe­ma zu machen. Aus Par­al­le­len zwis­chen Ras­sis­mus von CDU-Poli­tik­er_in­nen und Nazige­plap­per der DVU ergibt sich dann schnell eine gefährliche Schnittmenge: Bis wieder ein Men­sch von Neon­azis ermordet wird.

Über die Zukun­ft der Partei wird nun viel spekuliert. Sich­er scheint zu sein, dass die DVU allein keine Chance hat, bei der Land­tagswahl 2009 über die Fünf­prozen­thürde zu kom­men — trotz des Ver­suchs, sich mit dem Beina­men “Neue Rechte” einen dynamis­chen und unverbindlich kon­ser­v­a­tiv­en Anstrich zu geben. Ein­er­seits bekommt sie Konkur­renz von NPD, Repub­likan­ern sowie der recht­sof­fe­nen Wahlvere­ini­gung 50Plus, ander­er­seits gibt es nach dem Scheit­ern der Großen Koali­tion auf Bun­de­sebene berechtigte Hoff­nun­gen auf eine rot-rote Koali­tion in Bran­den­burg. Die CDU endlich abzuwählen, ist für viele sicher­lich ein Grund doch mal wieder zur Wahl zu gehen.

Trotz der abse­hbaren Nieder­lage ver­sucht die DVU nun aktion­is­tisch daher zu kom­men. Die öffentlichen Auftritte sind schon ein weit­er Schritt für sie. Den­noch: Ihre Tage sind gezählt. Daran wird auch die kür­zliche Grün­dung eines parteieige­nen Jugend­ver­bands nichts mehr ändern kön­nen. Im Moment der exis­ten­ziellen Bedro­hung darauf zu kom­men Wahlin­fos­tände zu machen, statt wie son­st nur Plakate aufzuhän­gen, zeigt noch ein­mal, dass die DVU so richtig von gestern ist.

Wenn Neon­azis hier in Frank­furt (Oder) Stim­mung machen und für ihr wider­lich­es Welt­bild wer­ben wollen, heisst es dazwis­chen gehen, Krach machen, den Wahnsinn stop­pen. Denn die DVU ist keine Partei, son­dern ein Ver­brechen!

Darum: Kommt am 9. August ab 13 Uhr zur antifaschis­tis­chen Kundge­bung am Mark­t­platz vor dem Rathaus!

Keine Nazis in die Par­la­mente! Wählt den antifaschis­tis­chen Wider­stand!

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