7. August 2009 · Quelle: gegenrede.info

Außer Spesen nichts gewesen

Prenzlau - NPD-Unterstützer unter den Zuschauern im Kreistag

Seit den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber let­zten Jahres sitzt die NPD mit zwei Abge­ord­neten im Uck­er­märkischen Kreistag, der 74-jähri­gen Rent­ner­in Irm­gard Hack und der 23-jähri­gen Fachkraft für Kreis­lauf- und Abfall­wirtschaft Andy Kucharzews­ki. Gegenrede.info ver­sucht einen Überblick über die Arbeit der bei­den Abge­ord­neten im Kreistag zu geben.

 

Ihren großen medi­en­wirk­samen Auftritt hätte Irm­gard Hack haben kön­nen, als es ihr als älteste Abge­ord­nete zufiel, die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages im Okto­ber 2008 zu eröff­nen. Ihr Ver­such, die Eröff­nung für eine poli­tis­che Erk­lärung zu miss­brauchen, scheit­erte allerd­ings kläglich. “Weltweit brechen Banken zusam­men. Weltweit dro­hen Wirtschaft­skrise und Rezes­sion.”, begann sie ihre mit Unter­stützung der “Kom­mu­nalpoli- tis­chen Vere­ini­gung der NPD” aus­gear­beit­ete Rede. Der bish­erige Kreistagsvor­sitzende Roland Resch (partei­los) unter­brach sie kurz­er­hand mit dem Hin­weis auf die Geschäft­sor­d­nung, dass sie die Sitzung zu eröff­nen habe, nicht aber eine Rede hal­ten dürfe und unter­brach auch ihren zweit­en Ver­such, zu ein­er Rede anzuset­zen.

 

Ihre Worte, dass sie sich unter diesen Umstän­den nicht mehr in der Lage sehe, den Kreistag zu eröff­nen, waren die let­zten, die sie während ein­er Kreistagssitzung öffentlich gesprochen hat. Das bestätigt auch der wiedergewählte Kreistagsvor­sitzende Roland Resch gegenüber gegenrede.info: “Ich habe seit­dem kein Wort mehr von ihr gehört.”

 

Beim Nach­le­sen in der Berichter­stat­tung der Pren­zlauer Zeitung über die zurück­liegen­den Kreistagssitzun­gen, ist festzustellen, dass die NPD nicht erwäh­nt wird. Kri­tik­er kön­nten jet­zt sagen, die bürg­er­lichen Medi­en blenden die Berichter­stat­tung über die Aktiv­itäten der NPD ein­fach aus. Ein Blick auf die offizielle Seite der NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM) sollte da weit­er­helfen. Während der ehe­ma­lige Kreisvor­sitzende der NPD BUM, Mike Sandow, seine Arbeit in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal – vier Anfra­gen und einen Antrag – brav doku­men­tiert, kommt die Arbeit der bei­den Abge­ord­neten im Uck­er­märkischen Kreistag auf dieser Web­site nicht vor.

 

Dessen ungeachtet hat es einige Anfra­gen und Anträge gegeben. Da die NPD mit zwei Abge­ord­neten genau wie die Grü­nen keine Frak­tion bilden kön­nen, müssen die von ihnen gestell­ten Anträge durch eine Mehrheit im Kreistag zuge­lassen wer­den. “Es hat Anträge gegeben”, weiß Roland Resch zu bericht­en, “Ihre Zulas­sung ist immer bei zwei Gegen­stim­men abgelehnt wor­den.”

 

Anträge und Anfra­gen aber auch Stel­lung­nah­men während der Kreistagssitzun­gen wur­den grund­sät­zlich von Andy Kucharzews­ki vor­ge­tra­gen. Dabei wurde er dann von seinen NPD-Unter­stützern in den Zuschauer­rei­hen beklatscht, die mit Aus­nahme der Juli-Sitzung des Kreistages regelmäßig erschienen.

 

Als inhaltlich akzept­abel betra­chtet Roland Resch eine Anfrage der NPD zur Kom­mu­nal-Kom­bi, die sei dann auch schriftlich vom Lan­drat beant­wortet wor­den. Anträge, wie die Auf­forderung an die Abge­ord­neten, ihr Sitzungs­geld von 50 Euro für soziale Zwecke zu spenden, seien ein­fach unzuläs­sig gewe­sen. Roland Resch meinte dazu nur, dass es jedem Abge­ord­neten frei ste­he, sein Sitzungs­geld oder Teile davon zu spenden. Andy Kucharzews­ki sprach in diesem Zusam­men­hang von “nationaler Schande”, dass dies nicht geschehe.

 

Der Ver­such der NPD, eine Geld­samm­lung für eine Abitur­feier am Gym­na­si­um Schwedt unter den Kreistagsab­ge­ord­neten “zum Wohle der deutschen Intel­li­genz” zu ver­anstal­ten, wurde eben­falls abge­blockt. Die Gym­nasi­as­ten wussten gar nichts von dieser Aktion und haben dann in einem Brief an Roland Resch mit­geteilt, dass sie nicht Wil­lens sind, auf diese Art und Weise von der NPD funk­tion­al­isiert wer­den.

 

Roland Resch sieht aber nicht als vor­dringlich­ste Auf­gabe des Kreistages an, den Recht­sex­trem­is­mus zu bekämpfen. “Das ist Auf­gabe der poli­tis­chen Parteien”, meint er, “die müssen sich vor Ort präsen­tieren und für die Demokratie ein­treten.”

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